Ob der Vorschlag einer Vermögenssteuer dem Bundesfinanzminister aus der Klemme hilft, ist zweifelhaft, meint Wolfgang Molitor.
Warum nicht mal drüber reden? Belanglos wie provokant, wenn auch nicht ohne dunklen Hintergedanken. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch findet jedenfalls den Vorstoß seines Bundesfinanzministers ganz in Ordnung, Steuern zu erhöhen. Erst recht die von denen, die Besitz im Überfluss haben. Umverteilung von oben nach unten: Für Lars Klingbeil wäre dies ein Beitrag, „dass dieses Land gerechter wird“. Das klingt so abwegig nicht. Schließlich fehlen dem Kassenwart im Bundeshaushalt 2027 rund 30 Milliarden Euro. Miersch wie Klingbeil wären keine waschechten Sozialdemokraten, wenn sie nicht glaubten, der Staat habe vor allem ein Einnahmeproblem. Was stets bedeutet, Bürgern noch tiefer in die Taschen zu greifen. Das sei „mehr als legitim“, befindet Miersch.
Wobei: Der Bundesfinanzminister hat sich noch nicht ganz von einem unvermeidbaren Sparkurs verabschiedet. Er erwarte „jetzt auch von jeder Ministerin und jedem Minister, dass jeder bei sich guckt, wo gespart werden kann“, lässt der Herr über den 500-Milliarden-Euro-Etat verlauten. Doch bei vielen Kabinettskollegen dürfte es beim Gucken bleiben. Wie sagte Mark Twain? „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss.“
Die Argumentationsnot ist schnell erreicht
Dass Klingbeils Steuererhöhungswünsche für Reiche und Schwerreiche vom Koalitionspartner unterstützt werden, gilt (aller Merz’schen Grundsatz-Flexibilität zum Trotz) als wenig wahrscheinlich. Die CSU nennt sie „Gift für die Konjunktur“. Im Koalitionsvertrag ist ohnehin nichts Konkretes zu finden, was Miersch zur Feststellung verlockt, dass man trotzdem darüber reden dürfe. Stattdessen ist da von einer Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen „zur Mitte der Legislaturperiode“ die Rede. Doch woher soll das Geld kommen?
Wer bei den ausufernden Sozialausgaben kürzen muss, und sei es aus noch so nachvollziehbaren Gründen, wird sich auf Dauer schwer tun, das Reichenthema weiter auf dem politischen Abstellgleis zu parken. Wer den allermeisten Beschäftigten zudem erklären will, warum er versprochene, wenngleich von Friedrich Merz bereits vor seiner Kanzlerwahl als nicht fix bezeichnete Steuersenkungen absagen muss, weil Hochvermögende nicht stärker belastet werden dürfen, kommt schnell in Argumentationsnot.
Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung will durchgerechnet haben, dass der Fiskus mit einer Steuer auf Grund-, Finanz- und Betriebsvermögen bei einem fortlaufenden Steuersatz von einem Prozent jährlich bis zu 35 Milliarden Euro kassieren könnte – bei einem Freibetrag von mindestens einer Million Euro wegen der Eigenheimbesitzer. Betroffen wären danach etwa 400 000 Haushalte, von denen die Mehrzahl der 15-Prozent-SPD ohnehin nicht allzu nah stehen dürfte.
Zu erwarten ist erst Getöse, dann ein Kompromiss
1995 hatte das Bundesverfassungsgericht die seit 1922 in Deutschland geltende Vermögenssteuer in ihrer damaligen Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärt und eine Reform gefordert. Das ignorierte die Politik und setzte sie stattdessen 1997 aus. Seitdem liegt der Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 68 481 Euro weiter bei 42 Prozent. Einkommen von mehr als 278 000 Euro (Alleinstehende) und 556 000 Euro (Paare) müssen nach Ausnutzung von Schlupflöchern 47 Prozent versteuern.
Dass sich daran gar nichts ändern wird, ist nicht ausgemacht. Die Höhe von Freigrenzen, der Ausschluss von eigengenutztem Immobilienbesitz, Sonderregelungen für Betriebe und vieles andere mehr könnten helfen, in der Koalition nach üblichem Getöse einen gesichtswahrenden Kompromiss zu finden. Ob der Klingbeil dann aus der Klemme hilft, darf bezweifelt werden. Schuldenberg und Jammertal liegen eng beieinander.