Ministerpräsident Kretschmann mahnt jetzt schon zum zweiten Mal die Einberufung des Vermittlungsausschusses an. Foto: dpa/Bernd Weissbrod

Bund und Länder streiten ums Geld für den Rechtsanspruch auf Ganztagsgrundschule. Winfried Kretschmann macht erneut Druck in Berlin. Kommt jetzt die Wende zur Einigung?

Stuttgart - Nicht einmal mehr drei Wochen bleiben, um den Bund-Länder-Streit über die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsgrundschule vor dem Ende der Legislaturperiode zu entschärfen, der ab 2026 in ganz Deutschland eingeführt werden soll. Das ist nicht viel Zeit, um das Programm, das die Bundesregierung 2017 im Koalitionsvertrag vereinbart und das der Bundestag im Juni erst beschlossen hat, mit einer Milliardenspritze aus dem Bundeshaushalt zu retten. Und um Rettung muss es gehen, weil das Ende der Legislaturperiode naht und der Bundesrat wegen der aus Ländersicht ungenügenden Finanzierung den Vermittlungsausschuss angerufen hat.

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