Im Strafverfahren hinsichtlich der Pachtverträge für die Talwiesen ist Ex-Bürgermeister Dietmar Fischer freigesprochen worden. Doch das letzte Wort darüber ist noch nicht gesprochen.
In einer Pressemitteilung der Stadt Bad Liebenzell heißt es zum Freispruch von Ex-Schultes Dietmar Fischer durch das Amtsgericht Calw, dass eine strafrechtliche Bewertung der Vorgänge der Stadt nicht zustehe. „Wir bleiben jedoch bei unserer Rechtsauffassung, dass die Pachtverträge mit dem damaligen und aktuellen Gemeinderatsmitglied Ekkehard Häberle der Kommunalaufsicht hätten vorgelegt werden müssen“, heißt es darin.
„Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel eingelegt.“
Außerdem ist das Urteil zu Fischers Freispruch noch nicht rechtskräftig. Das teilte Kerstin Müller, Direktorin des Amtsgerichts Calw, am Donnerstag auf Anfrage unserer Redaktion mit: „Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel eingelegt.“
Die Stadt beruft sich auf die Gemeindeordnung, wonach Verträge einer Gemeinde mit einem Mitglied des Gemeinderates der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen seien, sofern dieser Vertrag nicht lediglich von geringfügiger wirtschaftlicher Bedeutung oder nach einem festgelegten Tarif abgeschlossen worden sei. Die Verträge mit der Firma Häberle hätten aus Sicht der Stadt jedoch erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, da die Flächen teuer erworben worden seien und diese eine ungewöhnlich lange Laufzeit von 40 Jahren ohne Kündigungsrecht hätten: „Diese Regelungen weichen erheblich von der üblichen Vertragspraxis ab und binden die Stadt über Jahrzehnte.“ Unabhängig von der rechtliche Bewertung bleibe unverständlich, warum so wichtige Verträge unmittelbar vor dem Bürgermeisterwechsel an Gemeinderat und Kommunalaufsicht vorbei abgeschlossen worden seien, heißt es in der Mitteilung: „Dass in einem solchen Fall kritische Fragen gestellt werden, liegt aus Sicht der Stadt auf der Hand.“
Am Gemeinderat vorbei
Das laufende Zivilverfahren mit Häberle ziele darauf ab, die aktuell einseitig zu Lasten der Stadt ausgestalteten Verträge so abzuändern, dass die Interessen beider Parteien angemessen berücksichtigt würden. Im Mittelpunkt stehe besonders die ungewöhnlich lange Laufzeit ohne Kündigungsmöglichkeit, die Anrechnung der Pachtzahlungen auf einen etwaigen Kaufpreis in Verbindung mit einem Vorkaufsrecht und das fehlende Sicherungsinstrument für einen tatsächlichen Umzug der Firma Häberle.
In Vorleistung gegangen
Die Stadt trage momentan das gesamte Risiko, sollte die Verlagerung der Firma nicht gelingen, da sie die Flächen bereits teuer erworben habe. Zudem sei sie mit einem Bebauungsplanverfahren in Vorleistung gegangen, ohne eine klare Gegenleistung der Absicherung zu erhalten, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt.
In einer ersten Einschätzung seien die Verträge vom zuständigen Gericht als sittenwidrig angesehen worden, teilt die Stadt weiter mit. Das Gericht habe die Parteien dringend geraten, eine gütliche Einigung anzustreben. Entsprechende Verhandlungen liefen. Die Stadt habe auf ein Angebot der Firma Häberle, anders als von diesem angegeben, bereits am 31. Januar 2025 reagiert. Eine Rückmeldung der Firma Häberle stehe nach nunmehr vier Monaten immer noch aus.
Zudem heißt es in der Pressemitteilung der Stadt, dass es vor der Klageerhebung intensive Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung gegeben habe – bislang ohne Erfolg. Die Stadt sei nach wie vor bereit, zu einer fairen Lösung zu kommen. Die Stadt stehe auch zur geplanten Verlagerung der Firma Häberle in die Talwiesen. So erhalte das Unternehmen Planungssicherheit. Umgekehrt könne die Kommune Flächen in Stadtgebiet für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung nutzen.
Was meint die Gegenseite?
Zu der bislang fehlenden Rückmeldung der Firma Häberle auf die Reaktion der Stadt bezüglich des Angebots der Firma teilte Firmenchef Ekkehard Häberle, seines Zeichens auch Vorsitzender der Fraktion Zukunft Bad Liebenzell (ZBL), auf Anfrage unserer Redaktion mit, dass sein jüngstes Gespräch mit der anderen Seite bereits im September 2024 gewesen sei. Die in der Pressemitteilung der Stadt genannte Reaktion auf Häberles Angebot ist nach Angaben von Ekkehard Häberle ein Schreiben der Anwaltskanzlei der Stadt an den Rechtsbeistand von Häberle. Dessen Rechtsbeistand habe sich noch nicht äußern können, weil aufseiten der Stadt Probleme aufgetreten seien.
Keine Information an Gemeinderat
Zum sonstigen Inhalt der Pressemitteilung der Stadt teilen die Firma Häberle und die Gemeinderatsfraktion Zukunft Bad Liebenzell (ZBL) mit, dass die Aussagen und Inhalte nur die persönliche Meinung von Katrin Heeskens und Sebastian Kopp darstellten, „da wir als Gemeinderat keine Information darüber erhalten haben“. Eine Behandlung im Gemeinderat habe Kopp als stellvertretender Bürgermeister in der jüngsten Sitzung des Gremiums abgelehnt. Es bleibe sehr fraglich, auf welcher Grundlage und mit welcher Absicht Heeskens und Kopp agierten und welche Ziele sie damit verfolgten.
Verantwortung für 90 Beschäftigte
Die Firma Häberle stehe weiter zu ihren Angeboten für die Flächen in den Talwiesen, heißt es in der Pressemitteilung des Unternehmens und der Gemeinderatsfraktion ZBL. Nach neuneinhalb Jahren habe die Firma im Dezember 2024 eine Baugenehmigung für die Teilverlagerung in den Talwiesen erhalten. „Wir stehen zu unserem Wort und wollen schnellstmöglich nach dem Erwerb der Flächen in den Talwiesen die Teilverlagerung umsetzen“, heißt es darin weiter. Alle Maßnahmen in den Talwiesen seien mit Zustimmung des Gemeinderates vollzogen. Die Firma habe die Verantwortung für 90 Beschäftigte und deren Familien.
Wunsch nach konstruktiven Gesprächen
Es habe in den vergangenen neun Monaten keine Gespräche mit der Firma Häberle gegeben. Die Aussage „Wir sind in guten Gesprächen“ kann Häberle nicht bestätigen. Der Gemeinderat sei seit Monaten nicht über den Stand der Verhandlungen informiert worden. Die Firma wünsche sich konstruktive Gespräche im Gemeinderat, um die Angelegenheiten abzuschließen und mit der Teilverlagerung starten zu können.
Per E-Mail teilte Ex-Schultes Dietmar Fischer, jetzt Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat, mit, dass sich die Fraktionen der ZBL, der CDU und Norbert Maier (AfD) von der Pressemitteilung der Stadt Bad Liebenzell distanzieren würden. Sie bedauerten es außerordentlich, dass Heeskens und Kopp als stellvertretende Bürgermeister diese Plattform anscheinend für ihre persönlichen Interessen nutzten: „Die Stellungnahme der Stadt wurde in keiner Weise mit dem Gemeinderat abgestimmt.“ Die Fraktionen der ZBL, der CDU und Norbert Maier (AfD) wünschten sich konstruktive Gespräche zur Teil- beziehungsweise Gesamtverlagerung der Firma Häberle in die Talwiesen.