Hier erklären Bürgermeister Roberto Chiari und Ekkehard Häberle, wie sie die Äußerungen des Richters im Prozess um die Pachtverträge bezüglich der Flächen in den Talwiesen einschätzen - und wie ein Kompromiss aussehen könnte.
Vor rund zwei Wochen landete der Streit um die Pachtverträge in den Talwiesen vor dem Tübinger Landgericht. Der Richter in dem Zivilprozess schätzte diese als „sittenwidrig“ ein. Er begründete dies mit der möglichen langen Laufzeit von 40 Jahren und der geringen Pacht. Die Firma Häberle zahlt für die Flächen 5700 Euro. Der Richter sah aber eine Höhe von 22 400 Euro als angemessen an. Er empfahl beiden Seiten sich außergerichtlich zu einigen, denn eigentlich wollten sie das Gleiche – die Gesamtverlagerung der Firma von der Bahnhofstraße in die Talwiesen. Das Verfahren ruht nun.
Chiari möchte Zeitverluste vermeiden
Die Position des Bürgermeisters „Die Einschätzung des Richters spiegelt unsere Position wider, was uns in unserer Auffassung bestärkt“, erklärt Bürgermeister Roberto Chiari zum Verhandlungstag. Von Zufriedenheit könne er jedoch nicht sprechen, da der Prozess zu einem erheblichen Zeitverlust geführt habe, meint er in Bezug auf eine Verlagerung der Firma Häberle. „Unser Ziel ist es, die Verhandlungen mit der Firma Häberle so zügig wie möglich voranzutreiben, um weitere Zeitverluste zu vermeiden“, so Chiari zum weiteren Zeitplan. Die Anwälte beider Seiten würden sich zeitnah treffen.
Als Grundlage für eine Einigung bezog sich der Bürgermeister auf die vor Gericht festgelegten Eckpunkte. Das sind eine Pachthöhe von 22 400 Euro zukünftig und rückwirkend, eine kürzere Laufzeit, eine Wertsicherung der Pacht und beidseitige Kündigungsoptionen. Sobald eine Einigung erzielt sei, werde der Vertragsentwurf dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt, erklärt Chiari. Der hatte Häberle bereits vor Gericht eine Laufzeit von zehn Jahren angeboten, was Häberle nicht annahm.
Chiari ist eine Einigung wichtig. Denn: „Ein potenzieller Wegzug der Firma Häberle aus Bad Liebenzell würde die Stadt und die gesamte Region schwer treffen. Als traditionsreiches Unternehmen und bedeutender Arbeitgeber spielt die Firma Häberle eine wichtige Rolle in unserem lokalen Wirtschaftsgefüge“, meint er. Deshalb hätten er und die Verwaltung von Beginn an versucht, eine Lösung zu finden, die es der Firma ermögliche, in der Stadt zu bleiben.
Häberle will Flächen kaufen
Der Standpunkt von Ekkehard Häberle „Die Anregung des Richters, das Verfahren bezüglich der Pachtverträge ‚ruhen zu lassen‘ und die Parteien zu konstruktiven Verhandlungen aufzufordern, ist der richtige Weg“, so Ekkehard Häberle zum Prozess. Man sollte in die Zukunft schauen und eine gemeinsame Lösung erarbeiten. Sowohl Stadt als auch er wollten die Gesamtverlagerung seiner Firma und damit den Erhalt von 85 Arbeitsplätzen in Bad Liebenzell.
Häberle kritisiert aber das Wertgutachten der Stadt über die Grundstücke in den Talwiesen. Das umfasse lediglich vier Seiten, sei nur eine „vorläufige Ermittlung“ und werde der „Komplexität der Materie“ nicht gerecht. Das Gutachten, das er beim gemeinsamen Gutachterausschuss – dem gehört auch die Stadt Bad Liebenzell an – in Auftrag gegeben habe, umfasse 128 Seiten. Darin werde die aktuell mögliche Flächennutzung in den Talwiesen thematisiert – ein Hauptpunkt in Häberles Argumentation.
Denn in den bisherigen Verträgen ist eine passive Pacht für aktuell nicht nutzbare Flächen festgeschrieben. Unter anderem deshalb ist die von Häberle bezahlte Pacht so niedrig. Der Richter meinte dazu, dass es nicht Sache der Stadt sei, ob Häberle die Flächen nutzen könne. Häberle widerspricht dieser Einschätzung. Denn der aktuelle Bebauungsplan lasse eine Nutzung auf manchen Flächen gar nicht zu. Die lägen noch im „Sondergebiet Sport“. Die Stadt könne den Bebauungsplan ändern und habe somit Einfluss auf die Nutzung durch seine Firma. Die Flächen brauche er für eine Gesamtverlagerung. Auf den aktuell genutzten Flächen sei nur eine Teilverlagerung möglich. Hier gebe es schon einen gültigen Bebauungsplan. Für die Teilverlagerung müsse er bis zu 3,5 Millionen Euro investieren. Und deshalb wolle er die Flächen eigentlich nicht pachten – egal ob für drei oder zehn Jahre, sondern kaufen. „Niemand saniert eine Mietwohnung auf eigene Kosten“, veranschaulicht es Häberle. Er habe der Stadt schon letzten Juli ein Angebot über 150 000 Euro für diese Flächen vorgelegt. Und eigentlich wolle er alle Flächen dort kaufen. Denn eine Gesamtverlagerung koste ihn nochmals bis zu fünf Millionen Euro. Durch den Flächenkauf habe er Sicherheit. „Ein Wegzug aus Bad Liebenzell beabsichtigen wir nicht“, stellt Häberle klar. Eine Gesamtverlagerung in die Talwiesen sei die „optimale Lösung“ für Stadt und Firma. Bleibt abzuwarten, ob sich beide Seiten einig werden. Das gleiche Ziel haben sie. Jetzt müssen sie sich nur noch aufeinander zu bewegen.