Bevor neue Straßen gebaut werden, müssen die kaputten saniert werden. Nach diesem Prinzip verfährt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), was ihm von der CDU den Vorwurf eingebracht hat, überhaupt keine Straßen mehr bauen zu wollen.
Stuttgart - Eigentlich ist es eine urgrüne Position: Bevor neue Straßen gebaut oder bestehende ausgebaut werden, müssen zunächst die kaputten saniert werden. Nach diesem Prinzip verfährt seit der Regierungsübernahme im Land Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), was ihm von der CDU den Vorwurf eingebracht hat, überhaupt keine Straßen mehr bauen zu wollen.
Doch nun hat offenbar auch bei der Union ein Umdenken stattgefunden. Das von Peter Ramsauer (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium will im künftigen Bundesverkehrswegeplan, der eine Absichtserklärung für die Jahre 2015–2030 darstellt, die Investitionsmittel neu verteilen. So soll zunächst der Bedarf für Erhaltungsmaßnahmen gedeckt werden. Erst die dann verbleibenden Mittel fließen Aus- und Neubauvorhaben zu. „Ich habe mit Freude und Erstaunen festgestellt, dass der Bund nun auch das macht, was wir im Land schon lange machen“, sagte Hermann am Dienstag.
Kritik kommt von Umwelt- und Naturschützern
Einen zweiten Schwerpunkt legt das Bundesverkehrsministerium auf die Stärkung der Hauptachsen. Anders als beim letzten Bundesverkehrswegeplan (2000–2015), der zu einem Großteil aus Ortsumfahrungen besteht, ist man in Berlin nun offenbar gewillt, die Verkehrsströme besser zu bündeln. Auch das ist aus Sicht Hermanns vor dem Hintergrund rückläufiger Verkehrsbelastung richtig. „In der Vergangenheit gab es große Fehlplanungen, denn Ortsumfahrungen kosten richtig viel Geld.“
Kritik kommt von Umwelt- und Naturschützern. Der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbands, Reiner Ehret, meint angesichts rückläufiger Verkehrs- und Bevölkerungszahlen, dass das Land überhaupt keine neuen Straßen mehr bauen müsse.
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