Ein Bußgeldverfahren ist oft mit viel Papierkram verbunden. Baden-Württembergs will die Abrechnung von Knöllchen Sündern und Behörden erleichtern – und direkt abkassieren.
Stuttgart - Was im Ausland gang und gäbe ist, soll auch in Baden-Württemberg Standard werden: Das Entrichten von Bußgeld an Ort und Stelle. Bis 35 Euro können Verkehrssünder künftig Verwarnungen direkt bei der Polizei begleichen.
Den Anfang machen die Direktionen Pforzheim und Konstanz, alle weiteren Reviere im Land sollen folgen. Das Innenministerium rüstet derzeit die dortigen Polizeifahrzeuge mit mobilen Kreditkartenterminals aus. Dies ermöglicht das Bezahlen mit Kredit- und mit EC-Karte. Barzahlungen sind nicht möglich, Rabatte nicht vorgesehen. Das Ganze erfolgt auf freiwilliger Basis. Wer Bedenken hat oder einen Einspruch erwägt, kann auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren bestehen.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) verspricht sich vom direkten Abkassieren Dreierlei. Zum Einen eine verkehrserzieherische Wirkung. „Die Strafe folgt auf dem Fuß und nicht erst nach ein paar Wochen, wenn der Verkehrsverstoß schon fast vergessen ist.“ Zum Zweiten weniger Bürokratie. Gall: „Mit der Zahlung ist das Verfahren abgeschlossen. Das ist erheblich weniger Verwaltungsaufwand. Aber auch für die Betroffenen entfällt das Ausfüllen von Formularen und Überweisungen.“ Nicht zuletzt sollen ausländische Verkehrssünder einfacher belangt werden können.
Der Auto Club Europa (ACE) hat keine Bedenken gegen das Inkasso-Verfahren. „Wer im Restaurant seine Rechnung aus Gewohnheit mit Kreditkarte begleicht oder seine Parkgebühren auf diese Weise entrichtet, der kann damit selbstverständlich auch Bußgeld zahlen“, sagt ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Auch der ADAC hält das Prinzip des direkten Abkassierens auf Grund der Freiwilligkeit für unbedenklich. Leise Kritik kommt von der Polizeigewerkschaft. Obwohl sie der Sache mit den Kartenlesegeräten im Polizeiauto prinzipiell aufgeschlossen gegenüber steht, bedauert die Gewerkschaft den Mehraufwand für die Beamten im Streifendienst.
