Trotz klammer Kassen: Die Stadt Freudenstadt beschafft einen semistationären Blitzer und stellt dafür 250 000 Euro im kommenden Haushalt ein.
In erstaunlicher Einigkeit – bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen – hat sich der Freudenstädter Gemeinderat in der aktuellen Finanzsituation für die Anschaffung eines semistationären Geschwindigkeitsmessgerätes ausgesprochen und dafür 250 000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Den Antrag dafür hatte die SPD-Fraktion gestellt. „Um die Verkehrssicherheit in Freudenstadt nachhaltig zu verbessern“, so die Begründung. Die SPD verweist auf häufig überhöhte Geschwindigkeit als Hauptursache für Unfälle, gerade im Bereich von Kindergärten und Schulen.
Die dauerhaft angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen gehörten deshalb gezielt überwacht, um die Verkehrsteilnehmer zu einer angepassten Fahrweise zu bewegen. Aufgrund der Flexibilität eines solchen Blitzers könne man mit diesem gleich mehrere Gefahrenbereiche überwachen.
Rund 200 000 Euro erwartet
Im Antrag geht die SPD von zusätzlichen jährlichen Wartungs- und Instandhaltungskosten in der Größenordnung von 7000 bis 10 000 Euro aus, rechnet aber geschätzte 200 000 Euro an Einnahmen durch Verwarnungsgelder, die die Bürger bei Verstoß bezahlen müssen, entgegen.
Die SPD geht davon aus, dass die Maßnahme das Sicherheitsgefühl der Bürger steigere. Die Stadt setze dadurch ein Zeichen für Sicherheit und Prävention. Ergänzend erwähnte Christoph Gerber, Leiter des Baurechts-und Ordnungsamts, dass die stationäre Anlage in der Stuttgarter Straße an ihre Grenzen gekommen sei.
Stationär oder Semistationär
Eine neue stationäre Anlage koste ebenfalls rund 150 000 Euro, bringe aber den Nachteil des Gewöhnungseffektes mit sich. Klar sei allerdings, dass für den Betrieb der semistationären Anlage Personalaufwand erforderlich sein wird, um etwa die Akkus zu laden.
Darüber hinaus benötige man geeignete Standorte für die „verkehrserziehende Wirksamkeit“. Diese seien in der Stadt, den Stadtteilen sowie in Bad-Rippoldsau und Seewald jedoch vorhanden. Ob für die Datenauswertung auf einen externen Dienstleister zurückgegriffen wird, werde geprüft.
Ungünstiger Zeitpunkt
Die Verwaltung favorisiere aktuell die Auswertung mit eigenem Personal. Zusätzliche Personalkosten werden deshalb nicht eingeplant. Notfalls könne man die Überwachungen auch temporär aussetzen, sagte Gerber. Einnahmen gebe es dann allerdings auch nicht.
Karl Müller (SPD) ergänzte, dass Schilder nur dann sinnvoll seien, wenn man ihre Einhaltung auch überwache. Axel Reich (CDU) bat darum, bei der Auswahl der Standorte die Verkehrssicherheit in den Fokus zu nehmen und nicht die an diesem Standort vielleicht leicht erzielbaren Einnahmen. Das werde man, versprach Oberbürgermeister Adrian Sonder.
Einzig Carsten Kugler (FDP) hinterfragte die Anschaffung, besonders zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Die Stadt habe sich sowohl bei der Vereinsförderung als auch bei der weiteren Förderung der Musik- und Kunstschule zuletzt sehr schwer getan – „ weil wir angeblich kein Geld haben“, so Kugler. Nun habe man auf einmal 250 000 Euro übrig, um sie in einen Blitzer zu investieren. Er sehe dieses Geld lieber bei der Jugend und den Vereinen.
Albrecht Ortmann (BA & Grüne) argumentierte mit den zu erwartenden Einnahmen dagegen. Man dürfe die Förderung der Jugend und Kultur nicht mit der Sicherheit des Straßenverkehrs gleichsetzen, befand Pascal Abberger (FW).