Die SPD will auch bauen dürfen

Strittig ist vor allem das Thema Straßen, auch wenn beide Parteien im Vorfeld betonen, wie nah ihre Positionen beieinander liegen. Im Grunde steht bei Grünen wie bei der SPD der Erhalt des bestehenden Netzes vor dem Bau neuer Verbindungen. Das ohnehin nur spärlich vorhandene Geld wird also künftig verstärkt in Sanierungsmaßnahmen (Schlaglöcher, Brücken) fließen. So weit herrscht Einigkeit.

Anders als die Grünen möchten die Sozialdemokraten aber auch ganz gerne bauen - nicht unbedingt neue Fernverbindungen, aber wenigstens die ein oder andere Ortsumfahrung. Die Grünen halten das mangels "Nachhaltigkeit" hingegen für Geldverschwendung - zumindest die Parteispitze in Stuttgart. Vor Ort sieht es aber oft ganz anders aus. Zu den einschlägigen Bürgerinitiativen, die sich für neue Straßen und Tunnel zur Entlastung von Ortsdurchfahrten in Lichtenstein, Winden oder Enzisreute starkmachen, gesellt sich in aller Regel auch die grüne Basis. Hier ist also nicht nur ein Konflikt zwischen den Koalitionspartnern programmiert, sondern auch innerparteilicher Dissens bei den Grünen.

Bahnverkehr

Knackpunkt Nummer zwei in den Koalitionsverhandlungen dürfte der Schienenverkehr werden. Auch hier fahren Grüne und SPD oberflächlich betrachtet eine Linie: Stärkung des Nahverkehrs durch zusätzliche und besser vertaktete Züge, mehr Fahrradmitnahme ermöglichen, das Chaos mit den Verkehrsverbünden entflechten und so weiter. Ganz oben auf der Agenda stehen dabei die Elektrifizierung und der mehrgleisige Ausbau von Gäu- und Südbahn sowie die Rheintalbahn.

Hier hätten die Grünen aber entschieden ein Problem, heißt es aus den Reihen der SPD. Stichwort: Verfassungswidrigkeit von Kofinanzierungen. Nachdem sich die Grünen die Unvereinbarkeit von Bundesprojekten und Landesgeldern zur Argumentationsgrundlage ihrer Anti-Stuttgart-21-Politik gemacht haben, können sie bei anderen Mischprojekten nur schwer dahinter zurück. Neben diversen Bahnvorhaben betrifft dies auch Straßenprojekte wie den Lärmschutzdeckel an der A 81 bei Böblingen. "Hier müssen die Grünen klar Farbe bekennen", meint der SPD-Mann: "Wollen sie ideologische oder pragmatische Politik fürs Land machen?"

Grundlegendes

So weit die großen Projekte. Daneben gibt es noch eine Vielzahl an Nebenschauplätzen - Radwegebau, Wasserstraßen, Regionalflughäfen, Güterverkehr, um die wichtigsten zu nennen. Während bei den Genossen die Meinung vorherrscht, die CDU habe in ihrer Regierungszeit nicht alles schlecht gemacht, so dass man das Rad nicht zwingend neu erfinden müsse, gehen die Grünen das Ganze grundsätzlicher an. Ihre Leitidee lautet: "Mobilität braucht neue Wege." So geht es der Öko-Partei in ihrem Regierungsprogramm nicht darum, hier und da an ein paar Stellschrauben zu drehen. Sie will Visionäres leisten, indem sie zum Beispiel den bestehenden öffentlichen Nahverkehr aus Bus und Bahn mit umweltorientierten Angeboten wie Carsharing oder Leihrädern vernetzen will. Innovative Ansätze wie ein verpflichtendes City-Logistik-Konzept für Großstädte, bei dem der Warenverkehr nur noch gebündelt in die Stadt fließt, dürfte die eher konservativen SPD-Verkehrspolitiker verschrecken.

Maut, Tempolimit

Auch in Fragen von bundespolitischer Relevanz wie Tempolimit oder Maut (Grüne: ja, SPD: nein) bewegen sich die Koalitionspartner diametral auf den Verhandlungstisch zu. Beide Seiten gehen deshalb davon aus, dass diese Themen erst einmal zurückgestellt werden. In einem Punkt ist man sich dagegen einig - dass das Verkehrsressort gegenüber der Vorgängerregierung (Etat: rund 1,6 Milliarden Euro) insgesamt aufgewertet werden soll. Ob als eigenständiges Ministerium oder gebündelt, gilt dabei als nicht entscheidend.