Die Aufträge für die Regio-Buslinien im Verkehrskonzept Nationalpark Schwarzwald gehen an die Firmen Katz in Freudenstadt und Klumpp in Baiersbronn. Ärger gibt es wegen der Coronahilfen des Landes.
Kreis Freudenstadt - Die Aufträge für die neuen Regio-Buslinien im Verkehrskonzept Nationalpark Schwarzwald gehen an die Firmen Katz in Freudenstadt und Klumpp in Baiersbronn. Ärger gibt es wegen der Coronahilfen des Landes an die Busunternehmen.
Mit beiden Themen befasste sich der Kreistag am Montag. Die Vergabe der neuen Buslinien erfolgte mehrheitlich bei vier Gegenstimmen. Die Vertreter der AfD-Fraktion und Wolfgang Kronenbitter (FWV) trugen das Konzept nicht mit. Sie verwiesen darauf, dass dem Kreis durch die Folgen von Corona viel Geld fehle. Neue Ausgaben sollten deshalb nicht getätigt werden. Richard Koch (AfD) protestierte aus anderem Grund. Es sei wichtiger, die weggebrochene Busverbindung von Seewald nach Altensteig zu ersetzen. Damit erntete er Kopfschütteln in den Reihen von Verwaltung und anderen Fraktionen. Das eine Thema habe nichts mit dem anderen zu tun.
ÖPNV-Angebot im Nationalpark soll verbessert werden
Jenen, die die Kosten für die Regio-Buslinien scheuten, entgegnete Landrat Klaus Michael Rückert: "Es geht heute nur noch um die Vergabe eines Auftrags, den wir längst beschlossen haben." Der Fall könne deshalb nicht neu aufgerollt werden. Außerdem wäre es dem Ansahen des Landkreises als Auftraggeber abträglich, einen bereits beschlossenen Auftrag plötzlich doch noch zurückzuziehen.
Die neuen Buslinien von Freudenstadt und Baiersbronn zum Ruhestein sollen dazu beitragen, das ÖPNV-Angebot im Nationalpark zu verbessern und besser zu vertakten. Nicht nur Gäste, auch Einwohner der Region sollen davon profitieren.
Eine Ausschreibung für den Auftrag – er läuft zunächst für zwei Jahre – hatte es nicht gegeben. Dafür sei die Zeit zu kurz gewesen. Außerdem würden die beiden örtlichen Unternehmen die Linien zur Schwarzwaldhochstraße schon seit Jahren bedienen. Es sei lediglich eine Verdichtung des Angebots. Rechtlich sei dieses Vorgehen geprüft worden.
Resolution an das Land
Die neuen Linien sollen bereits zum 1. Mai starten. 60 Prozent der Kosten trägt das Land. Der Kreis rechnet mit jährlichen Ausgaben von 250 000 Euro, die er aus eigenen Mitteln beisteuern muss.
Darüber hinaus beteiligt sich der Landkreis Freudenstadt an einer Resolution weiterer Kreise an das Land Baden-Württemberg. Im Kern geht es darum, dass Stuttgart faktisch die Corona-Hilfszahlungen an die Verkehrsbetriebe deckeln will. Der "Rettungsschirm" decke lediglich die Hälfte des Abmangels, die die Betriebe durch die Folgen der Pandemie erlitten hätten. Für den Rest müssten nach derzeitigen Plänen des Landes die Unternehmen und Landkreise gerade stehen. Dies gefährde die Existenz der Firmen und trage nicht zu den Zielen des Landes bei, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen.