Viele Kommunen drücken in Sachen selbstbestimmte Verkehrsberuhigung aufs Gas – jetzt auch Dornstetten. Foto: mpix-foto - stock.adobe.com

Dornstetten schließt sich der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ an. Die Entscheidung im Gemeinderat fiel allerdings knapp aus. Unter den Gegnern war auch der Bürgermeister.

Acht Ja-, sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen: Mit knapper Mehrheit hat der Dornstetter Gemeinderat beschlossen, der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ beizutreten. Die SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Bürgermeister Bernhard Haas selbst betonte bei der Vorstellung des Themas, er selbst sei gegen den Beitritt. Er sehe insbesondere die Gefahr, dass dann ständig hin und her diskutiert werde. Zudem sehe er Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten grundsätzlich als nicht gerechtfertigt an, auch vor dem Hintergrund, dass durch die zunehmende Zahl von Elektrofahrzeugen der Verkehrslärm im Laufe der Zeit ohnehin verringert werde. Entsprechend war der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung formuliert – nämlich den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.

640 Kommunen und Kreise sind schon dabei

Die Initiative selbst, so erläuterte der stellvertretende Hauptamtsleiter Maximilian Stickel – und so geht es auch aus dem SPD-Antrag hervor, habe sich zum Ziel gesetzt, öffentliche Räume, vor allem Straßen und Plätze, die die Urbanität und Lebensqualität prägten, lebendig und attraktiv zu gestalten. Ein wesentliches Instrument zur Zielerreichung werde dabei in einem stadt- und umweltverträglichem Geschwindigkeitsniveau gesehen – auch auf den Hauptstraßen. Für derartige Belange und Entscheidungen, so betonte Stickel, sei bestimmend die Untere Verkehrsbehörde beim Landratsamt zuständig. Der Initiative seien bisher 640 Städte, Gemeinden und Landkreise beigetreten.

Grundsätzlich wurde in der recht kontroversen und längeren Diskussion im Gemeinderat deutlich, dass man sich einerseits bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen und ähnlichem doch lieber auch weiterhin auf den Sachverstand von Fachleuten verlassen wolle, unter anderem bei Verkehrsschauen. So erklärte etwa Jörg Hamann (FB), dass er sich nicht anmaßen wolle, besser zu entscheiden als das Landratsamt. Dem Antrag nicht zustimmen wollte auch sein Fraktionskollege Rolf Straub. „Der Antrag wirkt verlockend“, sagte er. Er sei aber dagegen, denn die Entscheidungen könnten unvernünftig ausfallen, wenn die Gemeinderäte in diesem Bereich entscheiden könnten. Außerdem empfahl er, man solle doch auch nicht zur „Kleinstaaterei“ zurückkehren.

Costantino: Belange der Bürger berücksichtigen

Andererseits liegt den Befürwortern eine selbstbestimmte Ausweisung beruhigter Gebiete am Herzen, die individuell auf die jeweilige Kommune und ihre Bürger abgestimmt ist. So meinte etwa Ilona Costantino (FW/CDU), es sei als gewählte Vertreter den Bürgern gegenüber nicht fair, deren Belange, wie mehrfach geschehen, einfach nicht zu berücksichtigen. „Wir sollten als gewählte Vertreter auch die Würde der Bürger wahrnehmen.“ Die Stadträtin gab zudem der Hoffnung Ausdruck, dass viele vielleicht letztlich doch etwas bewirken könnten. Auch ihre Fraktionskollegin Daniela Linsbauer begrüßte den Antrag. Unterstützung kam auch von Christoph Mannheimer und Karlheinz Raisch (beide ebenfalls FW/CDU), der „einen kleinen Funken Hoffnung“ sah, selbst etwas erreichen zu können. Ähnlich argumentierte Dietmar Zander (FB), zumal der Gemeinderat ja alles sorgfältig prüfe.