Warum sehe ich diesen Hinweis?

Sie sehen diesen Hinweis, weil Sie einen Adblocker eingeschaltet haben oder im privaten Modus surfen. Deaktivieren Sie diesen bitte für schwarzwaelder-bote.de, um unsere Artikel ohne diesen Hinweis lesen zu können.

Mehr zum Thema Adblocker / Privater Modus und wie Sie diesen deaktivieren, finden Sie, indem Sie auf deaktivieren klicken.

Deaktivieren

Verkehr Schärfere Sanktionen für Raser gefordert

Von
Nach wochenlangem Gezerre soll sich der Bundesrat an diesem Freitag erneut mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) befassen. Foto: Fabian Farber/Fotolia.com

Stuttgart - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält eine Einigung im festgefahrenen Streit um Raser-Fahrverbote für möglich - stellt dafür aber Bedingungen.

"Es ist Bewegung in die Sache gekommen. Ich bin optimistisch, dass wir da zu einer Einigung kommen können", sagte Hermann, der Verhandlungsführer der von Grünen mitregierten Länder in dem Streit ist, dem Nachrichtenportal "The Pioneer".

Forderung: Bußgelder erhöhen

Hermann fordert schärfere Sanktionen für Raser. "Die vorgeschlagene Bußgeldhöhe ist deutlich zu niedrig und die Karenzzeit ist aus unserer Sicht nicht ausreichend", betonte er. "Wir wollen insgesamt eine Erhöhung der Bußgelder für Raserei. Außerdem sollte ab einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung der Führerschein auf jeden Fall erst einmal entzogen werden." Städten müsse zudem das Ausweisen von Fahrradwegen erleichtert werden.

Nach wochenlangem Gezerre soll sich der Bundesrat an diesem Freitag erneut mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) befassen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte den Grünen vorgeworfen, eine Lösung verhindern zu wollen. Es geht darum, dass seit Ende April Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Zuvor waren die Schwellen höher.

Die Regelung wurde wegen eines entdeckten Formfehlers aber außer Vollzug gesetzt. Strittig ist nun, ob nur der Fehler behoben werden soll - das wollen die Grünen. Oder ob auch die schärferen Sanktionen abgemildert werden - dafür setzt sich Scheuer ein.

Artikel bewerten
5
loading
0

Kommentare

Artikel kommentieren

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.