Zum Schutz von Kindern im Straßenverkehr will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen ermöglichen.
Rostock - Mehr Schutz für Kinder im Straßenverkehr: Auf Anregung der norddeutschen Bundesländer soll es künftig mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas an Hauptverkehrsstraßen geben. „Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit für solche Geschwindigkeitsbeschränkungen anerkennt und nun handeln will“, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am Donnerstag bei der Verkehrsministerkonferenz in Rostock. Anders als in Wohngebieten kann Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen nur angeordnet werden, wenn dort etwa besonders viele Unfälle passieren.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte in Rostock den Abbau noch bestehender bürokratischer Hürden für zusätzliche Tempolimits an. Damit solle die Sicherheit vor Kindergärten und Grundschulen weiter erhöht werden. „Gerade die Kleinsten sind auch die Schwächsten im Straßenverkehr“, sagte Dobrindt. Die Änderung solle schnell kommen: „Schon Ende dieses Jahres wird es möglich sein, unkompliziert an die Ausweitung der 30er-Strecken zu gehen.“
Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hatte Meyer schon 2014 Gesetzesänderungen angemahnt. Die Ministerrunde will am Freitag noch einmal ausführlich über den Antrag beraten. Die angekündigten Änderungen fanden bereits ein überwiegend positives Echo, lösten aber auch eine Debatte um ein generelles innerörtliches Tempolimit von 30 Stundenkilometern aus.
Bis 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren
Die Länderminister erneuerten zudem ihre Forderung nach mehr Bundesmitteln für Straße und Schiene. Die Bundesregierung müsse noch bestehende Finanzlücken schließen und Kontinuität sicherstellen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) als Gastgeber der Konferenz. Um den Instandsetzungsstau mittelfristig abzubauen, seien zusätzlich gut 7 Milliarden Euro pro Jahr nötig, sagte er unter Hinweis auf einen 16-seitigen Bericht, der den Länderministern zur Beratung vorlag.
Auf ihrer Konferenz befassten sich die Ressortchefs auch mit dem Thema Elektromobilität. Dabei machte Dobrindt deutlich, dass der Bund Kaufbeihilfen für Elektroautos aus Steuergeldern ablehne. Das müsse der Markt entscheiden, sagte der CSU-Politiker. Niedersachsen hatte eine staatliche Kaufprämie von bis zu 5000 Euro vorgeschlagen, Bremen eine stärkere finanzielle Unterstützung für Elektrobusse im öffentlichen Nahverkehr ins Gespräch gebracht. Dobrindt sicherte seinen Amtskollegen aus den Ländern aber zu, mehr Ladestationen an Autobahn-Rastplätzen zur Verfügung stellen zu wollen.
Ziel des Bundes ist es, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen. Experten bezweifeln angesichts weiterhin geringer Zulassungszahlen und aktuell günstiger Kraftstoffpreise allerdings, dass dies erreichbar ist.
