Ein Fahrradfahr-Verbot für die Fußgängerzonen in Villingen-Schwenningen wollte die AfD-Fraktion im Gemeinderat erwirken und hatte als Begründung „des Öfteren“ passierte Unfälle und kritische Situationen, die an der Tagesordnung seien, ins Feld geführt.
Erkennen konnte die Stadtverwaltung eine solch brenzlige Verkehrssituation nicht – zwischen 2019 und 2024 sei laut Unfallstatistik des Polizeipräsidiums Konstanz gerade einmal ein Unfall passiert und bei diesem lediglich ein Sachschaden zu verzeichnen gewesen, und eine Evaluierung im Jahr 2004 habe ergeben, dass das Miteinander zwischen Radfahrern und Fußgängern weitgehend konfliktfrei funktioniere.
In der Folge empfahl die Verwaltung den Stadträten, den Antrag der AfD abzulehnen und die eigentlich längst fällige ergänzende Widmung der Fußgängerzonen mit dem Zusatz „Radfahrer frei“ vorzunehmen. Schon im Technischen Ausschuss gab die Mehrheit der Stadträte dem Antrag der AfD keine Chance, die daraufhin ihren Antrag zurückgenommen hat – schließlich habe die Stadt signalisiert, so Martin Rothweiler seitens der AfD, man könne mehr Präsenz zeigen. Nun aber ging den Alternativen diese Willensbekundung nicht weit genug.
AfD über „Observationen“
„Wir wollen das halt verbindlich haben“, so Rothweiler, weshalb sie nun einen ergänzenden Passus beantragten: „Weiterhin soll die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer durch kreative und emotionale Visualisierung und die sichtbare Präsenz des KOD gesteigert werden.“ Der AfD gehe es „nicht um die Transit-Qualität, sondern um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt“, so Rothweiler und ihr lägen „konkrete Beschwerden“ von Bürgern vor, darüber hinaus zeigten „Observationen“ die Gefahr ebenfalls.
Dieter Gellhorn, Stadtrat der AfD, schilderte, wie es ihm, selbst „mit Stock unterwegs“ in der Schwenninger Innenstadt allzu oft ergehe: „Mich überholen oft Fahrradfahrer mit erheblichem Tempo“, viele hielten nur wenig Abstand, „irgendwann lange ich mit meinem Stock in deren Speichen“, prophezeite Gellhorn.
Roth: Das hat seinen Preis
Ob allerdings „emotionale Visualisierungen“ den entscheidenden Impuls zur Rücksichtnahme und Vorsicht geben könnten, das wagte Oberbürgermeister Jürgen Roth zu bezweifeln und er gab zu bedenken: Die Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes habe die Verwaltung den Stadträten in dieser Sache bereits zugesichert, sei aber nicht zum Nulltarif zu haben. „Wir haben halt nur unsere Anzahl an Stellen und die nutzen wir“, das aber habe „natürlich auch seinen Preis“.
Weil die Stadträte mehrheitlich keine Notwendigkeit dafür sahen, für ein Fahrradfahr-Verbot oder entsprechende abschreckende Schilder mit packenden Slogans, bekam die Alternative für Deutschland erneut einen Korb – bei 26 Gegenstimmen und nur sieben Ja-Stimmen wendeten sich die Stadträte gegen ihren Wunsch nach abschreckenden Schildern an den Fußgängerzonen.