Der Gemeinderat Steinen beschließt die Fortschreibung des Lärmaktionsplans in seiner finalen Fassung.
Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans hat in ihrer vierten und finalen Stufe keine bahnbrechend neuen Erkenntnisse erbracht. Vielmehr ist es noch immer so, dass sich der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung auch auf dem Teilstück der Bundesstraße 317 zwischen dem großen Kreisverkehr in Höllstein und der Bernhardstraße hinter dem Aldi-Parkplatz Tempo 50 wünschen. Darüber hinaus steht im Siedlungsbereich nach wie vor ein lärmmindernder Fahrbelag für die Bundesstraße auf der Wunschliste.
Was bisher umgesetzt ist
Einen Überblick über die bisherigen Erkenntnisse und Maßnahmen, die in Steinen auf den Lärmaktionsplan zurückzuführen sind, präsentierte in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Stadtplanerin Nora Ebbers. So wurden bereits in Stufe zwei des Verfahrens Lärmminderungsmaßnahmen durchgesetzt. Dazu gehören die Einführung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 317 – zunächst im stark lärmbelasteten Bereich von der Bernhardstraße in Richtung Osten bis zur Landstraße auf Tempo 50 und im Anschluss daran bis zur Gemarkungsgrenze auf Tempo 70.
Innerorts folgten in Stufe drei die Einführung von Tempo 30 auf den Landstraßen 138 und 135, genauer gesagt auf der Lörracher Straße und der Eisenbahnstraße sowie auf der Kanderner Straße.
Nun sieht es danach aus, als wäre damit das Ende der Fahnenstange schon erreicht. Zwar steht die Umsetzung der oben genannten Maßnahmen weiter auf dem Wunschzettel der Gemeinde, jedoch, so führte Ebbers aus, sei von Seiten der Behörden derzeit wenig Entgegenkommen zu erkennen. Davon abgesehen, dass eine lärmmindernde Fahrbahndeckenerneuerung laut Regierungspräsidium Freiburg in den kommenden Jahren nicht ansteht, sind es auch die noch vagen Pläne einer möglichen Tieferlage der Bundestraße in diesem Bereich, die einer solchen Maßnahme im Weg stehen, wie die Planerin weiter ausführte.
Situation in Höllstein
Ebbers machte zudem deutlich, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich Höllstein auf unter 50 Kilometer pro Stunde im Außenbereich auf der Bundesstraße aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in Frage kommt. Auch seien keine rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Tempo 50 zwischen dem Kreisverkehr und der Bernhardstraße gegeben, wie das Landratsamt in seiner Stellungnahme erklärt.
Allerdings wird die Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Bereich aus verkehrlichen Gründen angeregt. Eine Vereinheitlichung der Geschwindigkeiten reduziere Beschleunigungs- und Bremsvorgänge und sorge für eine Verstetigung des Verkehrs, was auch zur Verbesserung der Lärmsituation beitragen könne, heißt es von Seiten der Verkehrsbehörden in Lörrach und Freiburg.
Eine solche Temporeduzierung, sagte Bürgermeister Gunther Braun, würde auch dem geplanten Gastronomiebetrieb der Metzgerei Stepanek in diesem Bereich in die Karten spielen. Denn der Imbiss soll vor Ort auch betriebsbedingtes Wohnen ermöglichen, wie jüngst in einer Gemeinderatssitzung zu erfahren war.
Stephan Mohr (Gemeinschaft) sprach für den fraglichen Bereich von einer Lärmbelastung nur knapp unter den zulässigen Höchstwerten, wie jeder beim Einkaufen feststellen könne. Die Aufforderung zum Beschleunigen und Abbremsen durch die unterschiedlichen Tempolimits hielt er auch aus ökologischer Sicht für unangebracht. Mohr machte deutlich, dass seine Fraktion weiter auf Tempo 50 im fraglichen Bereich besteht. Rudolf Steck (SPD) machte sich angesichts des „unerträglichen Lärms“, der viele Höllsteiner betrifft, Gedanken über ergänzende Lärmschutzmaßnahmen wie mehrfach verglaste Fenster und wünschte sich hierzu eine Rückmeldung.
Ebbers brachte als ergänzende Maßnahme zudem Lärmschutzwände ins Spiel, die der Bürgermeister jedoch ablehnte. Steinen solle nicht so aussehen wie Eimeldingen, wo die Lärmschutzwand den Ort trenne, argumentierte er. „So was wollen wir hier nicht.“ Andererseits gab er zu, dass das Pflanzen von Hecken bestenfalls eine gefühlte Verbesserung mit sich bringe.
Vom Fortschreiten der E-Mobilität, so Ebbers auf Nachfrage, seien keine großen Effekte zu erwarten, da der Lärm bei mehr als 30 Stundenkilometern überwiegend durch Abrollgeräusche erzeugt werde.
Dietmar Ernst (CDU) wies darauf hin, dass die Bernhardstraße, wo sich derzeit eine Baustelle befindet, bald wieder freigegeben werde. Für den abbiegenden Verkehr, so seine Argumentation, sei die Temporeduzierung ebenfalls sehr wünschenswert.
Mit dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss liegt das weitere Vorgehen nun in den Händen der Fachbehörden. Nur sie können die Geschwindigkeitsbegrenzung rechtlich anordnen.