Tempo 30 in Sulgener Wohngebieten – das ist es, was 2018 eine Initiative aus Bürgern, später unterstützt durch einen Antrag von SPD/Buntspecht um andere Stadtgebiete erweitert, forderte. Vielerorts kam die Stadt dem nach. Auch in der David-Deiber-Straße – und das kam nicht überall gut an.
Schramberg - In den vergangenen Monaten hätten sich die Beschwerden bei der Stadt gehäuft, informierte der Fachbereichsleiter Recht und Sicherheit, Matthias Rehfuß. Tempo 30, heiße es, sei in der David-Deiber-Straße auch aufgrund der gut ausgebauten Straße nicht nachvollziehbar. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr bestätigte: "Sie wirkt ausgelegt auf Tempo 50." Zudem sei beim Regierungspräsidium Freiburg ein Widerspruch gegen die verkehrsrechtliche Anordnung vor Ort eingelegt worden. "Wir haben gemerkt: Da gibt es Redebedarf", so Rehfuß.
Deshalb schlug die Verwaltung nun vor, wieder Tempo 50 zu erlauben – und stattdessen auf Höhe der Kreuzung zur alten Steige für 40 000 Euro eine Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer aufzubauen. Was bei diesem Sachverhalt zu erwarten war, trat ein: Eine lange Liste von Rednern leuchtete auf der Leinwand in der Gymi-Aula auf.
Meinung geändert?
Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) wollte genauer wissen, wie der Vorschlag zustande gekommen sei, eine politische Entscheidung rückgängig zu machen und dazuhin 40 000 Euro auszugeben. Rehfuß sagte, dass er, um mehr Feedback zu erhalten, einige Bürger angerufen habe, die sich 2018 auf der Pro-Tempo-30-Liste für den Sulgen eingetragen hätten. Bis auf einen Bürger sei nun deren Rückmeldung gewesen, dass Tempo 30 in der David-Deiber-Straße nicht nötig sei. Das Gesetz ermögliche, so Rehfuß, "für Bürger schwer akzeptierbare" Anordnungen wieder zurückzunehmen. Auf Witkowskis Nachfrage hin sagte er, die Tendenz beim Regierungspräsidium zwecks des eingelegten Widerspruchs gehe wohl dahin, "dass Tempo 30 gehalten werden" könne.
Jürgen Kaupp (CDU) wunderte sich, dass eine Querungshilfe vor Ort nun möglich sei und glaubte nicht daran, dass 40 000 Euro reichen. "Wie viele Querer haben wir dort?", warnte er, dass sich dann auch Anlieger anderer Straßen wegen einer solchen Lösung melden würden. Die Querungshilfe, so Rehfuß, habe die Verwaltung bislang wegen erwähnter Kosten ausgeschlossen. Weil nun mit Tempo 30 die Alternative abgelehnt würde, mache man eben den Gegenvorschlag. "Wir möchten die Situation darstellen, die sich seit Tempo 30 ergeben hat. Wenn Sie nicht mitgehen, ist das für uns okay", so Rehfuß. Eisenlohr ergänzte: "Der Rat hat heute auch schon gefordert, dass wir mehr mit ihm kommunizieren sollen. Das machen wir jetzt – und wir zeigen den Bürgern, dass wir Anliegen auch im Einzelfall ernst nehmen."
Lösung "aufgedübelt"
Jürgen Reuter (Aktive Bürger) sah dies weniger positiv. Die Fachlichkeit in diesen Fragen liege bei der Verwaltung – somit die Pflicht zum Erstellen eines gesamtstädtischen Verkehrssicherheitskonzepts. Um dabei Abwägungsprozesse zu unterstützen, gebe es regelmäßig Verkehrsschauen – so würde das Gremium künftig nur noch über Verkehrsthemen diskutieren.
Weil es sich um eine aufgedübelte Querungshilfe handelt, bei der in die Fahrbahn selbst nicht eingegriffen werde, sagte Fachbereichsleiterin Umwelt und Technik, Petra Schmidtmann-Deniz auf nKaupps Frage, seien die genannten Kosten realistisch.
Achim Bendigkeit (Freie Liste) sah diese Art der Querungshilfe skeptisch – für ihn sei Tempo 30 an jener Stelle die richtige Lösung. Dass man sich auf solch einer Querung nicht sicher fühle, erfahre man, wenn auf Höhe des Lidl im Hammergraben die 40-Tonner an einem vorbeidonnerten. Zur von ihm angesprochenen schlechten Einsehbarkeit von der Steige her kommend informierte Rehfuß, dass dort jüngst nochmals Hecken zurückgeschnitten worden seien.
"Wir haben beschlossen, das in allen Wohngebieten einzuführen", betonte Udo Neudeck (Freie Liste). Er mahnte an, dass das Zurücknehmen der Regelung einen Präzedenzfall schaffen würde und erinnerte daran, dass in Verkehrsfragen generell zu Tempo 30 tendiert werde. In Schramberg stünden da noch Entscheidungen etwa am Hammergraben und an der Oberndorfer Straße an. "Und wir diskutieren hier wegen 500 Metern?" Wie Bendigkeit erkundigte sich Neudeck nach einem Zebrastreifen als Alternative. Ein solcher sei wegen der geringen Passantenzahl nicht umsetzbar, so Rehfuß.
Volker Liebermann (ÖDP) sprach als Alternative einen Wechsel der vorrangigen Verkehrsführung zugunsten der Abbieger von der Steige her an, ansonsten präferiere er auch Tempo 30. Das sei geprüft worden, so Rehfuß, die Polizei habe jedoch aufgrund des breiten Ausbaus der David-Deiber-Straße, der Vorfahrt suggeriere, davon abgeraten. Ralf Rückert (Freie Liste) fragte nach den Kosten einer Bedarfsampel – die nachgereicht werden müssen –, "ansonsten kann man da, finde ich, 50 fahren".
Wohngebiet oder nicht
Clemens Maurer (CDU) berichtete, er habe ebenfalls viele Rückmeldungen gegen Tempo 30 erhalten. Da könne man das Thema schon nochmals diskutieren. Er sah die Querungshilfe als Mittel, an jener Kreuzung wieder beruhigt auf 50 Stundenkilometer zu gehen – zumal man sich eigentlich auf Tempo 30 in Wohngebieten geeinigt habe. "Die Straße wurde nur gebaut, um den Verkehr aus der Schultheiß-Eberhardt-Straße rauszuhalten. Deshalb hat sie keinen Gehweg", ergänzte Fraktionssprecher Thomas Brantner. Den Fachbegriff nannte Gertrud Nöhre (SPD/Buntspecht): "Das ist eine Ausfallstraße." Die Leute würden wegen des Tempo 30 wieder durch den Ort fahren. "Wollen wir das?", so Nöhre.
Reinhard Günter (SPD/Buntspecht) sah alles ab dem Ortsschild als den Bereich, den sich Autofahrer mit Fußgängern und Radfahrern teilen müssen. Die Gegenwehr gegen Tempo 30 und das Gefühl, damit so langsam unterwegs zu sein, komme nur von der Gewohnheit, 50 fahren zu dürfen. Aber die Zeiten, so Günter, änderten sich – so seien etwa E-Räder früher bei solchen Entscheidungen nicht von Belang gewesen. "Die Erfahrung sagt: Tempo 30 ist die Möglichkeit, für alle den Verkehrsraum sicherer zu machen." Dann solle man auch dabei bleiben.
Der Gemeinderat entschied mit neun zu zwölf Stimmen bei zwei Enthaltungen, dass Tempo 30 in der David-Deiber-Straße beibehalten wird.u Kommentar
Kommentar: „Flott binden“
Ja, es stimmt: Die breite David-Deiber-Straße mit "nur" 30 Stundenkilometern zu befahren, fühlt sich seltsam an. Und dass sie keine Wohnstraße ist, sondern eher Anliegerstraßen entlastet, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Querungshilfe vor Ort wurde einmal von der Verwaltung – Schramberg muss sparen – und zudem jetzt vom Gemeinderat in demokratischer Abstimmung abgelehnt. Jetzt kann man gerne die Kosten einer Bedarfsampel ermitteln und alles noch einmal diskutieren. Aber: Bei einer geschätzten Länge der David-Deiber-Straße von 500 Metern würde der Zeitunterschied von von den 30 zu den 50 Stundenkilometern gerade einmal 24 Sekunden betragen. Eine knappe halbe Minute. Die kann ein Autofahrer beispielsweise reinholen, indem er sich vor dem Losfahren die Schnürsenkel schneller bindet. Klar ist: Sicherheit sollte wichtiger sein als Zeitersparnis.