Die CDU-Fraktion beantragt, die Entscheidung über das Verkehrskonzept vorerst zu vertagen.
Das städtische Verkehrskonzept sollte kommende Woche im Bauausschuss behandelt und Mitte März im Gemeinderat beschlossen werden, so der Plan der Verwaltung.
Die CDU allerdings schlägt nun vor, die Angelegenheit zurückzustellen und erst einmal abzuwarten, bis die Wirtschaftsförderin ihre Strategie erarbeitet hat. Auf dieser Grundlage könne man dann eine Gesamtbetrachtung vornehmen.
Ausgewogene Lösung
Die Wirtschaftsförderin solle ihr Konzept in Abstimmung mit dem Gewerbeverein und unter Berücksichtigung der Analyseergebnisse zur Innenstadtentwicklung der IHK (s. Bericht oben) erarbeiten und dieses im Gemeinderat vorstellen. Sodann sollen zentrale Maßnahme aus diesem Wirtschaftskonzept in das Verkehrskonzept integriert werden. „Ziel ist eine ausgewogene Lösung, die sowohl wirtschaftliche als auch verkehrliche Interessen berücksichtigt“, schreibt die CDU.
Gemeinsame Betrachtung
Erst nach „Vorlage und Integration aller relevanter Erkenntnisse“ solle das Verkehrskonzept final beschlossen werden. So werde sichergestellt, dass alle betroffenen Akteure eingebunden sind. „Eine nachhaltige Stadtentwicklung gelingt nur, wenn Verkehrsplanung und wirtschaftliche Rahmenbedingungen gemeinsam betrachtet werden“, begründet die CDU ihren Vorstoß.
Die Stadt habe eine Wirtschaftsförderin eingestellt, um Konzepte zur Stärkung der Innenstadt zu erarbeiten. Bevor weitreichende Entscheidungen in Sachen Verkehr fallen, sollte daher ihr Konzept vorliegen und mit dem Gewerbeverein sowie den vorliegenden Erkenntnissen abgestimmt sein. „Nur so kann sichergestellt werden, dass Maßnahmen im Verkehrskonzept nicht den wirtschaftlichen Interessen der Stadt entgegenstehen“, heißt es im Antrag. „Eine Verzahnung beider Konzepte ... verhindert spätere Anpassungen oder Fehlentscheidungen.“