Die Stadt Donaueschingen mietet den mobilen Anhänger nur sporadisch, gegen den Kauf des Geräts stimmte der Gemeinderat. Auch ein begrenzter Einsatz zeige schon Wirkung.
Unscheinbar steht der dunkle Kasten in Wolterdingen an der Hauptstraße. Direkt am Zebrastreifen bei der Kirche. Hier gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Kilometern pro Stunde.
Für manchen Autofahrer ist das allerdings nur eine grobe Richtlinie und es blitzt. Wer zu schnell fährt, wird von dem mobilen Blitzer abgelichtet und bekommt für die Geschwindigkeitsübertretung per Post einen Bußgeldbescheid geschickt.
Das mobile Gerät, das in beide Fahrtrichtungen die Geschwindigkeit messen und bei Überschreitungen Fotos schießen kann, mietet die Stadtverwaltung Donaueschingen von einer Firma aus Mettmann in Nordrhein-Westfalen. Das geschieht allerdings immer nur für zwei Monate. Und auch nur dann, wenn das Gerät tatsächlich auch verfügbar ist.
Dabei hätte die Stadtverwaltung gerne etwas mehr Flexibilität – und sie hätte sich daher den Blitzer gerne selbst gekauft. Deshalb stand das Gerät mit Kosten von 300 000 Euro auch als Investition für 2025 im Haushalt. In einer knappen Abstimmung entschieden sich die Stadträte allerdings dagegen, 15 Ratsmitglieder stimmten für eine Anschaffung.
Kaufpreis wäre schnell wieder in der Kasse
„Wir zahlen 25 000 Euro Miete für zwei Monate. Die Anschaffung würde 300 000 Euro kosten“, erklärte vorab Ordnungsamtsleiterin Ina Markgraf. Dem gegenüber stehen Einnahmen von 80 000 bis 100 000 Euro im Monat. Das Geld wäre also schnell wieder in der Kasse, „und wir hätten ein eigenes Gerät“, so Markgraf. „Wir könnten schneller reagieren und ihn flexibler einsetzen.“
Die zwei Monate, in denen das Gerät gemietet werde, richten sich immer nach der Verfügbarkeit beim Anbieter. „Wir können so nicht wirklich planen, wann wir ihn wo haben wollen“, sagte Markgraf.
Wunsch nach mehr Kontrolle
In seiner Bürgersprechstunde erhalte auch Oberbürgermeister Erik Pauly regelmäßig von den Einwohnern den Wunsch nach mehr Kontrolle mit Blitzern. CDU-Fraktionssprecher Marcus Greiner stelle indes den Antrag, weiter beim Mieten zu bleiben. „Ich bin da positiv gestimmt. Man kann sich einlesen, was solch ein Gerät einbringt. Es wäre nächstes Jahr schon kein Thema“, sagte GUB-Stadtrat Tevfik Ceylan.
Mit dem Gerät Geld zu verdienen, das sei nicht der eigentliche Zweck des Blitzers, sagte FDP/FW-Fraktionssprecher Niko Reith: „Unser Ansatz ist es nicht, damit Geld zu verdienen. Es geht hier um Sicherheit.“ Man müsse das weiterdenken und sich fragen, wie man verfahren wolle: „Sollen wir dann jedes Jahr mehr und mehr holen? Das halte ich für kontraproduktiv.“ Wie man es aktuell mache, sollte es auch weiter geschehen: „Mit der Miete ist es sinnvoll.“
Es trifft nur die Raser
„Ich möchte nicht mehr Mess-Anhänger. Für die Bevölkerung sendet das auch nicht das richtige Signal. Es ist falsch, das so zu formulieren, dass wir damit den Haushalt entlasten wollen. Wir müssen hier immer die Sicherheit im Fokus haben“, so Reith weiter.
„Wir haben lediglich gesagt, dass wir einen Bedarf haben“, entgegnete Pauly. „Und man darf auch nicht vergessen: Wer die Geschwindigkeit einhält, der wird auch nicht geblitzt. Es trifft nur die, die zu schnell fahren.“ Man habe sieben Ortsteile und verschiedene Bereiche in der Kernstadt, in denen das oft der Fall sei.
Für die Anschaffung sprachen sich SPD und Grüne aus: „Unsere Fraktion ist unbedingt für die Anschaffung. Durch meine Erfahrungen als Radfahrer kann ich Ihnen in der Stadt mindestens zehn Stellen nennen, bei denen sich die Aufstellung lohnen würde“, erklärte Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock. „Wer in die Statistik schaut, wird auch feststellen, dass die Hauptursache für Unfälle überhöhte Geschwindigkeit ist. Das hat nichts mit Geldverdienen zu tun.“ Für die Grünen gebe es keine Alternative, „als das Gerät zwölf Monate im Jahr zu nutzen.“
„Es gibt viele entsprechende Stellen in den Ortsteilen und der Stadt“, sagte SPD-Stadträtin Birte Huber: „Für 2026 steht eine stationäre Anlage für Wolterdingen im Haushalt. Die wäre vielleicht unnötig mit dem mobilen Blitzer.“ Man erlebe etwa in Villingen-Schwenningen oder Mönchweiler, wo regelmäßig geblitzt werde, „dass die Leute langsamer fahren“.
Flexibler Einsatz ist gewünscht
Es gebe allerdings nicht nur solche Blitz-Anhänger, um eine hohe Sicherheit zu gewährleisten, sondern etwa auch die Geschwindigkeitstafeln mit den lachenden oder weinenden Gesichtern, so Niko Reith: „Wir hatten die Situation am Schützenberg thematisiert. Das wird sich da jetzt hoffentlich legen, wenn die Baustelle fertig ist. Wir müssen andere Maßnahmen durchführen“, appellierte er.
Man wolle das Gerät anschaffen, um es flexibel nutzen zu können, sagte Erik Pauly. „Ich möchte da widersprechen. Wir stellen fest: Wo wir den Geldbeutel treffen, erzielen wir bessere Resultate“, so Pauly weiter. Wenn man 2025 in die Ausschreibung gehe, folge eine Vergabe: „Bis er dann hier blitzen würde, wird es eher 2026.“
Mieten ist nur wenige Wochen möglich
„Der Mess-Anhänger ist relativ neu. Es dreht sich darum, ob wir mieten oder kaufen. Mieten können wir nur wenige Wochen. Und eben nur dann, wenn das Gerät auch frei ist. Es ist die Frage, welches System wir fahren und unserem Gemeindevollzugsdienst an die Hand geben wollen“, erläuterte Bürgermeister Severin Graf.
Die Blitzer-Anhänger
Einsatz
Bereits seit einigen Jahren hat das Landratsamt des Schwarzwald-Baar-Kreises einen sogenannten Enforcement Trailer, umgangssprachlich auch Blitzer-Anhänger genannt, im Einsatz. Auch in Villingen-Schwenningen wird solch ein Gerät genutzt. Im Zeitraum von 26. Februar bis 6. Mai 2020 sind damit laut Angaben der Stadt Villingen-Schwenningen 60 215 Euro an Bußgeldern eingenommen worden. Donaueschingen setzte erstmals im Oktober 2021 einen mobilen Blitzer-Anhänger im Stadtgebiet ein. Das Gerät erregte dann in Wolterdingen Unmut und wurde mit weißer Farbe beschmiert. Die Stadt erstattete Anzeige und reinigte das Gerät: „Nach zwei Stunden war es wieder sauber“, sagte Bürgermeister Severin Graf damals in der Gemeinderatssitzung.