Der Gemeinderat folgt einem Antrag von SPD und Grünen. Die Verwaltung soll prüfen, ob Tempo 30 auf Ortsdurchfahrten in bestimmten Bereichen möglich ist. Der OB macht wenig Hoffnung.
Immer wieder forderten die Ortschaftsräte in der Vergangenheit eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Ortsdurchfahrten. Ihnen schwebt Tempo 30 vor. Seit Jahren wird dieses Ansinnen immer wieder abgelehnt. Die Verwaltung verweist jedes Mal darauf, dass die Gesetze diese Geschwindigkeitsreduktion nicht hergeben – sehr zum Ärger mancher Anwohner dieser Straßen.
Wobei manche von ihnen schon Teilerfolge erzielt haben, in der Pletschenau in Hirsau zum Beispiel. Nach jahrelangem Hin und Her mit dem Regierungspräsidium gilt auf der Straße, die nach Ottenbronn führt, mittlerweile Tempo 40. Doch den Anwohnern ist das nicht genug. Der Verkehr sei weiterhin zu laut und gefährde Fußgänger auf den schmalen Gehwegen, sagen sie. Die Anwohner fordern weiterhin Tempo 30.
Dem erteilte Bauamtsleiter Andreas Quentin im September im Gemeinderat eine Absage, unter anderem mit Verweis auf die schon geltende Beschränkung auf Tempo 40 und den stationären Blitzer, der die Geschwindigkeit kontrolliere. Außerdem, so Quentin, werde der Verkehr auf der Pletschenau durch die Landesanstalt für Umwelt nicht kartiert. Dadurch sei sie nicht Teil des Lärmaktionsplans. Der ermöglicht theoretisch weitere Geschwindigkeitsreduzierungen. „Der Lärmaktionsplan ist zahnlos“, sagte Johannes Schwarz (SPD/Grüne) damals. Seine Fraktion kündigte einen Antrag an.
Vertreter des Landratsamts soll in Sitzung kommen
Der Antrag Den diskutierte der Gemeinderat nun in seiner jüngsten Sitzung. Der Antrag forderte erstens Tempo 30 in den Bereichen aller Ortsdurchfahrten, in denen es „Kindertageseinrichtungen, Schulen, Einkaufsläden, Gastronomie, sonstigen publikumsintensiven Punkte“ gibt oder entlang einer Fahrradspur oder bei sonstigen unübersichtlichen Kreuzungspunkten.
Zweitens sollen ortsdurchfahrtähnliche Straßen von „kurzstreckigen Tempo-Wechseln“ bereinigt werden. Das vermeide unnötigen Beschleunigungslärm. Ortsdurchfahrtähnlich seien Straße wie die B 296 im Bereich Gänsäcker oder die B 463 zwischen Calw und Hirsau.
Und zuletzt forderte der Antrag, dass die Verwaltung die Rechtslage bezüglich solcher Tempo-Begrenzungen prüft und einen Vertreter das Landratsamtes in den Gemeinderat einlädt.
Die Diskussion Gudrun Mogler (SPD/Grüne) erklärte die Hintergründe des Antrags. Sie verwies auf ähnliche Forderungen aus den Ortschaftsräten in Altburg, Stammheim und Hirsau, die „alle Jahre wieder seit zehn Jahren“ kämen. Auch in der Bischofstraße in der Kernstraße sei die Lage schlecht – trotz Tempo 40. Bremse dort ein Lastwagen stark ab, wackele in den angrenzenden Häusern das Geschirr. Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes gebe den Kommunen bezüglich Tempo 30 „freie Hand“, so Mogler. Es sei an der Zeit, die Gesundheit und Sicherheit der Anwohner über den Verkehrsfluss zu stellen. Die Stadt solle sich die Gesetzeslage noch einmal anschauen und einen Gesamtverkehrsplan entwickeln.
Pfeifer lehnt „Gesinnungsdebatte“ ab
Adrian Hettwer (GfC) war ebenfalls für Tempo 30 an Gefahrenpunkten. Die Ortschaftsräte sollten eine Liste mit diesen Punkten erstellen. Die könne die Stadt dann der Verkehrsbehörde vorschlagen. Oliver Höfle (GfC) sah es wie Hettwer. Höfle forderte zusätzlich, in diesen Bereichen auch Parkplätze einzuzeichnen.
Es brauche keine „Gesinnungsdebatte“, so Gabriele Pfeifer (Linke). Die Zahlen seien eindeutig: Weniger Geschwindigkeit führe zu mehr Sicherheit. „Kinder haben keine Knautschzone“, sagte sie. Und zu viel Verkehrslärm mache krank.
Peter Drenckhahn (AfD) widersprach. Pauschale Tempolimits brächten nicht mehr Verkehrssicherheit. Es brauche technische Lösungen wie bessere Ampelschaltungen oder bauliche Maßnahmen. „Augenmaß statt Limits“, so Drenckhahn. Tempolimits seien nur in „gefährlichen Zonen“ gefordert. Genau das fordere doch der Antrag, warf Johannes Schwarz (SPD/Grüne) ein.
Oberbürgermeister Florian Kling warnte davor, bei den Bürgern eine Erwartungshaltung zu schüren. „Wir können nur prüfen“, sagte er. Die abschließende Entscheidung über die Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen liege beim Landratsamt, beim Land oder beim Bund. Je nachdem, wem die Straße gehört. Tempolimits festzulegen sei nicht die Aufgabe des Gemeinderates. Aber man werde die Rechtslage prüfen. „Dann können wir ihnen transparent darstellen, woran es hakt“, so Kling.
Die Entscheidung Der Antrag der SPD/Grünen-Fraktion wurde schließlich mehrheitlich angenommen. Das heißt nicht, dass nun auf allen Ortsdurchfahrten Tempo 30 gilt. Die Calwer Stadtverwaltung prüft lediglich, ob das überhaupt rechtlich möglich wäre.