Die Finanzlücke in der mittelfristigen Finanzplanung der Autobahn GmbH betrifft auch Bundesstraßen. Werden die Ortsumgehungen von Lautlingen, Ofterdingen und Tübingen auf Eis gelegt?
Laut Medienberichten klafft im Budget der Autobahn GmbH des Bundes eine Lücke von 15 Milliarden Euro; sie will daraus die Konsequenz ziehen, 74 Autobahn- und noch wesentlich mehr Bundesstraßenbauvorhaben auf Eis zu legen.
Das heißt konkret: Diese Projekte, die zwar noch nicht begonnen sind, deren Planfeststellung aber abgeschlossen ist oder bis 2029 abgeschlossen sein dürfte, erhalten, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, keine Baufreigabe.
Auf der Liste stehen auch drei Bauprojekte, auf die der Zollernalbkreis seit Jahrzehnten wartet: der Tübinger Schindhaubasistunnel, der vierspurige Ausbau der B 27 zwischen Nehren und Bodelshausen und die Lautlinger Ortsumgehung.
Was bedeutet das? Auf dem Papier erst einmal nur, dass vor 2030 keines der genannten Projekte begonnen wird – über die Zeit nach 2029 macht der Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH keine verbindlichen Aussagen.
Nun sind die Bagger ohnehin noch nicht am Start: Die Planfeststellung der Lautlinger Ortsumgehung und des Schindhausbasistunnels ziehen sich in die Länge, und die Planung der Ofterdinger Ortsumgehung ist zwar abgeschlossen, aber dafür sind Verwaltungsklagen anhängig.
Das Tübinger Regierungspräsidium antwortet vor diesem Hintergrund auf die Frage, was es zu den Nachrichten aus Berlin sage, man arbeite „mit hoher Priorität“ weiter an der jeweiligen Planfeststellung. Wären die Projekte schon gestorben, dann wäre das Zeit- und Geldverschwendung.
IHK befürchtet dauerhaften Stillstand
Anderswo liegen dagegen die Nerven blank. Wolfgang Epp, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Reutlingen, erklärt in einer Pressemitteilung seines Hauses: „Trotz aller Widrigkeiten sind wir als Region mit diesen wichtigen Strecken weit gekommen und nun heißt es, dass sie nicht finanzierbar sind.
Mit Blick auf das extra für Infrastruktur verabschiedete Sondervermögen ist diese Begründung niemandem vermittelbar.“ Die Region benötige ein klares Signal, dass die Bundesregierung den Ausbau der Straßeninfrastruktur vorantreibe.
„Die jetzt vorliegende Liste ist verheerend. Seit Jahrzehnten warten die Unternehmerinnen und Unternehmer und die vielen Pendler auf den Ausbau und hören immer wieder, warum es nicht schneller vorangeht – und jetzt soll das Geld fehlen.“
Bedeutet die Vollbremsung des Bundes also das endgültige Aus für die drei Straßenbauprojekte? IHK-Verkehrsexperte Thorsten Schwäger teilt auf Nachfrage unserer Redaktion mit, dass die Politik derzeit keine weiteren Angaben zum „Fahrplan“ mache. Daher sei zu befürchten, dass der Stillstand von Dauer sein könnte.
Tralmer will Politikern Bedarf vor Ort aufzeigen
Die IHK will nun die Wahlkreisabgeordneten in Berlin aktivieren. Bei Thomas Bareiß rennt sie damit offene Türen ein; auch er befürchtet „das Aus für dringend benötigte Projekte“. „Wir reden hier nicht über Luxusprojekte, sondern über die verkehrlichen Lebensadern unserer Region.
Wer täglich auf der B27 im Stau steht, weiß, dass es um Lebensqualität, um die Entlastung der Anwohner und um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geht.“
Albstadts Oberbürgermeister Roland Tralmer erklärt, er lade die für diese Entscheidungen verantwortlichen Politiker gerne nach Albstadt ein, damit sie sich vor Ort ein Bild von der Lage machen könnten. Das Albstädter Stadtoberhaupt sagt: „Das darf nicht das letzte Wort gewesen sein.“
Ist es auch nicht. Noch ist nichts entschieden; das wird erst der Fall sein, wenn der Bundeshaushalt 2026 verabschiedet ist. Die Beratungen beginnen in der kommenden Woche.