Der umstrittene geplante Basler Rheintunnel soll die Osttangente entlasten.
Die Basler Osttangente gehört zu den meistbefahrenen Autobahnabschnitten der Schweiz und ist zugleich ein zentrales Nadelöhr im Nord-Süd-Verkehr, durch das sich täglich rund 130 000 Fahrzeuge zwängen.
Damit Basel keinen Verkehrskollaps erleidet, sollte ein Rheintunnel gebaut werden, der Birsfelden und Basel-Nord unterirdisch verbinden und so die Stadt vom Durchgangsverkehr entlasten soll. Indes: Im November 2024 haben die Schweizer zahlreichen Autobahnprojekten und dem Nationalstraßenausbau an der Wahlurne eine Absage erteilt – auch dem geplanten Rheintunnel.
Auffällig war vor allem die Ablehnung in Birsfelden, wo sich 64,5 Prozent der Wähler gegen den Tunnel aussprachen. Die Baselbieter Gemeinde hatte im Vorfeld Einsprache gegen das Projekt erhoben. Sie verlangte flankierende Maßnahmen, da der Tunnelbau eine hohe Belastung für Birsfelden bedeutet hätte, wie es hieß.
Neuauflage sorgt für Kritik
Die Gegner des millionenschweren Vorhabens – unter anderem der Umweltschutz- und Verkehrsverband in der Region Basel (VCS) – sahen sich bestätigt. Als die Schweizer Regierung dann eine Neuauflage der Pläne zum Bau des Tunnels aufs Tapet brachte, verabschiedete der VCS eine Petition gegen den „Zombie-Rheintunnel“, die von 2030 Personen unterschrieben und der Basler Regierung übergeben wurde. „Wir fordern Sie deshalb auf, den Willen der Stimmbevölkerung zu respektieren sowie sich im Interesse der Betroffenen und der Umwelt gegen den Rheintunnel einzusetzen“, so der VCS.
Unterdessen attestiert das Gutachten „Verkehr 2045“ der ETH Zürich dem rund 2,4 Milliarden Franken teuren Vorhaben eine hohe Priorität. Experten zufolge könne mit einem Tunnel ein Kapazitätsengpass an einer neuralgischen Stelle behoben und der Fernverkehr vom regionalen und städtischen Durchgangsverkehr getrennt werden.
Nun hat die Basler Regierung Stellung bezogen: Man werde die Pläne für den Rheintunnel weiterhin unterstützen und teile die Einschätzung des Bundes, allerdings nur unter einer Reihe von Bedingungen.
Klimaziele beachten
Die Neuauflage des Vorhabens könne nur dann politisch unterstützt werden, wenn Mehrwerte zugunsten der Bevölkerung aufgezeigt werden würden. Und: Weitere Elemente sollen den Rheintunnel kompatibel mit den Klima- und Mobilitätszielen des Kantons machen.
Auch soll die Osttangente zusätzlich entlastet werden, indem etwa der Schwerverkehr aus dem Hafen direkt in den Rheintunnel zugeführt wird, heißt es weiter. Darüber hinaus fordert die Regierung Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen.
Letztlich verknüpft die Regierung ihre Unterstützung für das Vorhaben mit dem geplanten Ausbau der Bahn-Infrastruktur und der Schaffung einer Durchmesserlinie samt Tiefbahnhöfen.