Schon im Juli machten Experten ein Fragezeichen hinter die Klimaziele des Landes. Nun kommen die Klima-Sachverständigen im Land zu einem noch schlimmeren Urteil. Wichtige Helfer bei der Reduzierung von Treibhausgasen könnten ausfallen.
Ein von Feuchtigkeit dampfender Wald prangt auf dem Koalitionsvertrag den sich Grüne und CDU 2021 im Land verpflichtet haben. Die Koalitionspartner wollten Baden-Württemberg zum „Klimaschutzland“ umbauen, so die Ansage. Bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral sein – fünf Jahre vor dem Bund. Doch das scheint in weite Ferne gerückt.
Zu diesem Schluss kommt der vom Land eingesetzte Klimasachverständigenrat in seiner am Freitag veröffentlichten Stellungnahme für das Jahr 2023. Die Emissionsentwicklung mache mit einem Rückgang von 12,9 Prozent zwar erst einmal Mut, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Maike Schmidt. Sie sei aber ausgelöst durch externe Einflüsse – etwa die milde Witterung und die hohen Energiepreise, die sich aufs Heizen auswirken oder die schwache Konjunktur. Nachhaltige Klimaschutzfortschritte seien nicht zu beobachten.
Klimaziele des Landes wackeln
Das ist nicht neu: Schon im Juli hatten Experten in einem vom Land in Auftrag gegebenen Projektionsbericht ein Fragezeichen hinter die Klimaziele des Landes gemacht. Weder das Minus der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Ausstoß im Jahr 1990, noch die Klimaneutralität bis 2040 scheinen auf dem aktuellen Pfad erreichbar. Der Klimasachverständigenrat, der vom Land eingeführt worden war, um das Einhalten der Ziele zu überwachen, kommt in seiner am Freitag veröffentlichten Stellungnahme zu einem noch verheerenderen Schluss. Nach neuesten Erkenntnissen könnten Treibhausgas-Senken, wie Wälder Wald oder Moore, in Folge des Klimawandels ausfallen oder sogar CO2 emittieren. In der Klimabilanz des Landes spielen solche Senken eine besondere Rolle, weil sie CO2 speichern können. Fallen sie die aus, muss an anderer Stelle mehr CO2 gespart werden.
Der Sachverständigenrat pocht auf das Klimaschutzgesetz. Der Projektionsbericht erfülle den Tatbestand einer „erheblichen Zielverfehlung“. „Aus diesem Grund erwarten wir von der Landesregierung ein Klimaschutzsofortprogramm“, sagte Schmidt. „Die erforderlichen Finanzmittel müssen im Haushalt 2025/26 abgebildet werden.“ Die Klimaziele 2030 seien noch erreichbar, wenn beschlossene Maßnahmen umgesetzt und ergänzt würden.
Sind die Maßnahmen im Haushalt noch zu verankern?
Tatsächlich sieht das Klimaschutzgesetz im Falle einer erheblichen Zielverfehlung Maßnahmen vor – binnen vier Monaten nach „Befassung“, muss die Landesregierung diese beschließen. „Alle Ressorts sind aufgerufen, Vorschläge zu machen, wie die Emissionen in ihrem Bereich weiter reduziert werden können“, sagte Umweltministerin Thekla Walker. Laut Umweltministerium soll das Kabinett sich bis Jahresende mit dem Thema befassen – bis Frühjahr könnten weitere Maßnahmen beschlossen werden. Die Forderung der Sachverständigen, die Maßnahmen gleich im nächsten Doppelhaushalt zu verankern, dürfte mit diesem Zeitplan kaum zu erfüllen sein. Denn die Landesregierung hat ihren Entwurf zum Haushalt bereits vorgelegt. Kommende Woche soll er im Landtag eingebracht werden und bis Ende des Jahres beschlossen werden.
Der NABU Baden-Württemberg forderte angesichts der Erkenntnisse einen „Moorschutzsprint“ und ein Renaturierungsprogramme entlang der Flüsse. Das Land müsse jetzt Geld in den Haushalt einstellen, sagte NABU-Chef Johannes Enssle. Der Schutz von Mooren auch im Wald müsse eine der obersten Prioritäten haben.
Gerät Klimaschutz aus dem Blick?
Die Expertinnen und Experten des Klimasachverständigenrats fürchten indessen, dass der Klimaschutz angesichts vieler anderer Krisen aus dem Blick gerate. 2023 war mit durchschnittlich 10,7 Grad das wärmste Jahr in Baden-Württemberg seit Beginn regelmäßiger Messungen in Deutschland. Das führe zu einer Zunahme von Extremwetterereignissen wie den Hochwassern und Überschwemmungen im Frühsommer. „Wir können aber nicht akzeptieren, dass klimawandelbedingte Katastrophen zunehmend als neue Normalität oder schlicht als unabwendbar hingenommen werden“, mahnte Schmidt. „Der Klimawandel ist real und er bedroht Wirtschaftssysteme und Gesellschaften nicht nur in Baden-Württemberg sondern weltweit.“