Der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss (VWA) genehmigt den Jahresabschluss 2024 mit einem deutlichen Defizit. Die Verantwortung dafür sehen manche im Ausschuss an höherer Stelle.
Es kam alles schlechter als gedacht. Mit knapp 3,7 Millionen Euro Defizit hatte der Landkreis im Haushalt 2024 geplant.
Der im VWA vorgestellte Jahresabschluss 2024 zeigt, dass dieses Defizit in der Ergebnisrechnung auf 14,24 Millionen Euro angestiegen ist. Der Kreis Calw hat also viel mehr ausgegeben, als er eingenommen hat.
Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben
Doch woran liegt das? Der Landkreis hatte gleich mit zwei Problemen zu kämpfen. Denn einerseits fielen die Einnahmen geringer aus als gedacht – um etwa 3,6 Million Euro.
2024 fiel weniger Grunderwerbssteuer an, es gab weniger Schlüssel- und Landeszuweisungen, auch durch den ÖPNV floss weniger Geld in die Kassen. 700 000 Euro mehr an Bußgeldern hat der Kreis eingenommen. „Das konnte es etwas abfangen“, erklärte der Kämmerer Michael Hopf.
Die sinkenden Einnahmen trafen dann auch noch auf steigende Ausgaben. 7,1 Millionen Euro gab der Landkreis mehr aus als geplant. Das resultiert aus höheren Personalkosten, mehr Transferaufwendungen, höheren Abschreibungen und Mehrkosten im ÖPNV-Bereich. Immerhin: Die Hermann-Hesse-Bahn blieb 1,6 Millionen Euro unter dem Planansatz.
Kreis kämpft mit Zahlungsfähigkeit
Aber der Landkreis hatte Probleme mit der Zahlungsfähigkeit. 2024 war er an 232 Tagen auf Kassenkredite angewiesen. Dazu stiegen die Schulden um etwa 29 Millionen Euro auf etwa 159 Millionen Euro an. Für den Anstieg ist vor allem der Eigenbetrieb Immobilien der Krankenhäuser verantwortlich. „Wir haben die Rücklagen komplett aufgebraucht“, sagte Hopf.
Landrat Helmut Riegger wies darauf hin, dass es vor allem Sozialhilfeleistungen seien, die den Kreishaushalt belasten. Hinzu komme eine wirtschaftliche Krise, die auf allgemeine Kostensteigerung treffe. Das verschärfe die Lage.
Riegger sah die Verantwortung auf höherer Ebene. „Ich frage mich, wann der Bund den Kommunen endlich hilft“, sagte er.
„Bittere“ Entscheidungen stehen an
„Wir haben ein Ausgabeproblem“, analysierte Jürgen Großmann (CDU). Bei externen Faktoren wie den Sozialhilfeleistungen habe man praktisch keine Einsparmöglichkeit. Da müssten Bund und Land handeln. „Welche Sozialstandards können wir uns noch leisten?“, fragte er.
Aber auch interne Faktoren wie die Kliniken führten zu hohen Kosten. Der Verlustausgleich bedinge eine hohe Kreisumlage. Die kommenden Haushaltsberatungen würden „bitter und herb“. Aber dem müsse sich der Kreistag stellen.
„Es hätte schlimmer laufen können“, fand Volker Schuler (FWV). Die Knackpunkte blieben die gleichen. Auch er verwies auf externe Entscheidungen „von oben“, die zu „immensen Ausgaben“ führten. „Die Situation wird sich nicht wesentlich ändern“, so Schuler. Er forderte, dass die Hermann-Hesse-Bahn (HHB) ein wirtschaftlicher Erfolg werden und Gewinn erwirtschaften müsse.
Planung geschönt?
Dass die Rücklagen verbraucht seien, habe er in 30 Jahren noch nicht gehört, sagte Rainer Prewo (SPD). Er warf Hopf zudem vor, den Haushalt „geschönt“ geplant und beim Bundesteilhabegesetz (BTHG) viel zu hohe Einnahmen erwartet zu haben.
„Geschönt haben wir gar nix“, verteidigte sich Hopf. Mit der Planzahl wollte man Bund und Land klar machen, was das BTHG wirklich koste. Nur habe man diese Kosten leider eben nicht erstattet bekommen. Man streite seit Jahren mit dem Sozialministerium darum, sagte Riegger dazu. „Ich will haben, was mir zusteht“, so der Landrat.
„Der Pathologe ist der beste Arzt. Der weiß immer, warum der Patient gestorben ist“, sagte Günther Schöttle (Aufrechte Bürger (AB)). Hinterher sei man immer schlauer. Der Haushalt sei zu optimistisch geplant worden, so Schöttle. Allerdings seien die Verluste durch konsumptive Ausgaben und nicht durch nachhaltige Investitionen entstanden. Der Kreis habe also Schulden gemacht, „ohne was zu hinterlassen“. Er glaube nicht, dass der Kreis von den Verlusten „herunterkomme“. Schöttle will beim Personal sparen. Die HHB werde zum „Verlustbringer“, war er sich sicher.
Riegger entgegnete, dass der Landkreis für die Schulden sehr wohl etwas bekomme: nämlich zwei Krankenhäuser. Und die HHB werde über Bundesmittel abgerechnet. Und sie sei ein Projekt für die Zukunft.
„Ablehnen ist keine Alternative“
Marcus Lotzin (AfD) wollte die Verwaltung nicht entlasten. „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, sagte er. Die Eigenbetriebe seien eine Belastung. Für den Breitbandausbau brauche es einen Businessplan. Und Lotzin forderte ein „Investitionsmoratorium“.
„Ablehnen ist keine Alternative“, meinte hingegen Schuler. Lamentieren bringe den Kreis nicht weiter. Wer sparen wolle, solle auch ehrlich sagen, dass es die Krankenhäuser und die HHB nicht brauche.
Der VWA genehmigte den Jahresabschluss mehrheitlich. Schöttle (AB) enthielt sich. Lotzin (AfD) stimmte dagegen.