2024 gab es in der Ortenau 131 Abschiebungen – im Jahr davor waren es lediglich 64. Der Lahrer Anwalt für Migrationsrecht Jean-Claude Schöninger erklärt die Gründe dafür. Er geht davon aus, dass die Zahlen dieses Jahr nochmals deutlich ansteigen werden.
2024 gab es deutlich mehr Abschiebungen als im Jahr zuvor. Das ist bundesweit so – und auch in der Ortenau. Dort hat sich die Zahl von 2023 auf das Folgejahr sogar mehr als verdoppelt.
Während 64 Menschen aus dem Ortenaukreis abgeschoben wurden, waren es 2024 bereits 131. Auch in den Vorjahren waren die Zahlen vergleichsweise niedrig: 2022 waren es 61, 2021 46, 2020 64 und 2019 waren es 99 Abschiebungen. Das teilt Charlotte Erdmann, Sprecherin des zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe, auf Anfrage mit.
Bei den Abschiebungen handele es sich um „vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die ihrer Pflicht zur freiwilligen Ausreise nicht nachgekommen sind.“
Anwalt für Migrationsrecht erklärt mögliche Gründe
„Die höhere Zahl an Abschiebungen im vergangenen Jahr im Ortenaukreis und auch im gesamten Land ist nach meiner Auffassung weniger auf neue gesetzliche Regelungen zurückzuführen, als vielmehr auf konsequenteres Handeln“, erklärt Jean-Claude Schöninger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Migrationsrecht, Medizinrecht und Verwaltungsrecht in Lahr, auf Nachfrage unserer Redaktion. „Auch hat die Bundesregierung Vereinbarungen mit Staaten treffen können, die bisher die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen abgelehnt hat.“ Zudem seien Abschiebungen in den Irak wieder aufgenommen worden.
„Diese Entwicklung wird gerade im Bereich von Serienstraftätern zu begrüßen sein“, erklärt der Experte auf die Frage, wie er die vermehrten Abschiebungen bewerte. Problematisch sei jedoch „der neue Eifer der Ausländerbehörden, wenn unnachgiebig versucht wird, Personen, die sich stets tadellos verhalten haben, abzuschieben“, betont er. Nicht nachvollziehbar sei das – im Hinblick auf den Fachkräftemangel – besonders, wenn Auszubildende betroffen seien. „Häufig melden sich bei mir Inhaber von Betrieben, die verzweifelt sind, weil Auszubildende abgeschoben werden sollen. Dies widerspricht auch dem Interesse des Staates. Hier wäre ein größeres Fingerspitzengefühl sicherlich erfreulich“, so der Fachanwalt. Insgesamt habe es laut Schöninger deutlich mehr Abschiebungen in afrikanische Länder, insbesondere nach Nigeria und Gambia, gegeben. „Hinsichtlich des Irak hat sich die Sicherheitslage geändert, weshalb Abschiebungen dorthin aus Sicht der Behörden und Gerichte wieder möglich sind“, erklärt er.
Wie viele Einsprüche es 2024 gegen Abschiebungen im Kreis gab, kann der Anwalt nicht sagen: „Im Bezirk des Ortenaukreises hatte ich im vergangenen Jahr lediglich einen Fall, bei dem gegen eine Abschiebung ein Rechtsmittel eingelegt wurde.“ Dieses sei für seinen Mandanten positiv ausgegangen. Aus anderen Landkreisen habe er „deutlich mehr“ Verfahren gehabt.
Abschiebungen haben teils dramatische Konsequenzen
Die humanitären Konsequenzen von Abschiebungen könnten teilweise „ganz erheblich“ sein. Er berichtet von einem Fall aus Freiburg, in dem ein gambischer Staatsangehöriger abgeschoben wurde. „Dieser hatte eine mehrjährige Haftstrafe wegen kleinerer Delikte abgesessen. Er hat in der Haft eine Therapie gemacht und sich stets einwandfrei verhalten. Der Mandant ist mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und hat zwei kleine Mädchen.“
Auch während der Haftzeit habe er mit den Kindern Kontakt gehalten und habe nach der Entlassung längere Zeit mit der Familie zusammen gelebt. Dann sei er abgeschoben worden. „Unverständlich für mich war, weshalb die Abschiebung nicht direkt aus der Haft durchgeführt wurde. So hatten sich die Kinder wieder daran gewöhnt, dass ihr Vater wieder zu Hause war“, so Schöninger. Die für die Kinder traumatisierende erneute Trennung hätte laut ihm vermieden werden können. Für 2025 geht der Fachanwalt davon aus, dass Abschiebungen nochmals deutlich ansteigen werden. „Der politische Druck von rechts führt leider dazu, dass sich andere Parteien von ihrem humanitären Standpunkt zunehmend verabschieden und dem Druck von rechts nachgeben.“
Abschiebungen im Land
Insgesamt stieg die Anzahl an Abschiebungen in Baden-Württemberg 2024 im Vergleich zu 2023 um rund 35 Prozent, erklärt Charlotte Erdmann, Sprecherin des Regierungspräsidiums Karlsruhe, auf Anfrage. „Gründe dafür werden statistisch nicht erfasst.“ Das Präsidium sei zentral für die Organisation der Abschiebungen zuständig. „Dabei ist die Landespolizei als Vollzugshilfe mit den Aufgaben der Zuführung zu den Abschiebemaßnahmen betraut.“