Als Konsequenz aus der NSU-Mordserie hat Grünen-Chef Cem Özdemir Konsequenzen gefordert und für einen Umbau des Bundesamtes für Verfassungschutz plädiert. Özdemir hatte am Mittwoch dem NSU-Prozess als Zuschauer beigewohnt.
Als Konsequenz aus der NSU-Mordserie hat Grünen-Chef Cem Özdemir Konsequenzen gefordert und für einen Umbau des Bundesamtes für Verfassungschutz plädiert. Özdemir hatte am Mittwoch dem NSU-Prozess als Zuschauer beigewohnt.
München - Grünen-Chef Cem Özdemir fordert als Konsequenz aus der NSU-Mordserie einen umfassenden Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „Die Abteilung Rechtsextremismus muss aufgelöst und völlig neu aufgebaut werden“, sagte Özdemir der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in München. „Der Verfassungsschutz muss den Rechtsextremismus bekämpfen, nicht bestenfalls begleiten.“
Özdemir erneuerte seine Forderung, die Mordserie mit weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu untersuchen. Scharf kritisierte er die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg und Innenminister Reinhold Gall (SPD). Dieser sieht den Verfassungsschutz in seinem Bundesland ungeachtet des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn gut aufgestellt. „Es kann nicht sein, dass sich ein sozialdemokratischer Innenminister dagegen wehrt, dass ein Untersuchungsausschuss einen faschistischen Mord an einer Polizistin aufklärt“, kritisierte Özdemir.
Der Grünen-Chef forderte die Landtagsfraktionen in Stuttgart auf, notfalls auch gegen den Willen der Landesregierung einen Untersuchungsausschuss zu beschließen. Den Mord an Kiesewetter bezeichnete er als „mitnichten aufgeklärt“.