Nur dank eines Hinweises aus dem Ausland konnten die Behörden einen mutmaßlich islamistischen Anschlag auf die israelische Botschaft vereiteln. Die innere Sicherheit ist zu schlecht ausgestattet, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Wenn man die Nachrichten über das vereitelte Attentat auf die israelische Botschaft in Berlin liest, erlebt man mehrere Déjà-vus zugleich. Erstens: Der Hinweis kam mal wieder aus dem Ausland. Zweitens: Die Anschlagspläne waren mutmaßlich islamistisch motiviert. Drittens: Der Tatverdächtige, ein abgelehnter Asylbewerber, hätte eigentlich nicht mehr in Deutschland sein dürfen.
Der Fall zeigt damit fast beispielhaft die größten Probleme der inneren Sicherheit auf – und erinnert daran, wie die Debatte mit der um Migration verknüpft ist. Um das zu lösen und nicht mehr auf andere Geheimdienste angewiesen zu sein, müsste die Bundesregierung die eigenen Behörden besser ausstatten, Abschiebungen konsequenter durchsetzen und vor allem gezielt für Prävention gegen Islamismus sorgen. Obwohl das keine neuen Erkenntnisse sind, setzt die Bundesregierung nichts davon um.
Mehr Personal für mehr Gefahren
Daran ändert auch das Sicherheitspaket nichts, das noch in Teilen vom Bundesrat aufgehalten wird. Denn was die Behörden vor allem bräuchten, wäre eine bessere Ausstattung, mehr Geld für mehr Stellen. Die Sicherheitslage ist angespannt wie seit Jahren nicht. Um darauf zu reagieren, braucht es mehr Personal. Außerdem muss der Staat sein Vollzugsproblem bei Abschiebungen lösen. Das Asylgesuch des Tatverdächtigen war abgelehnt worden, theoretisch hätte er nicht mehr hier sein dürfen. Auch das ist eine Frage der Ausstattung.
Noch wichtiger ist allerdings der letzte Punkt: Die Bundesregierung hat noch immer keine Strategie zur Islamismus-Prävention vorgelegt – ein schon oft angemahnter Schritt, der dringend notwendig wäre.
Dass die Bundesregierung keine dieser Maßnahmen umsetzt, hat vor allem einen Grund: Sie sind teuer, der Streit um den Haushalt ist schon jetzt groß genug. Doch an der inneren Sicherheit zu sparen, wird sich nicht auszahlen – weder für das Land noch für die Regierung.