Die Stadt Rottweil zieht die Reißleine: Streichungen bei den Vereinen, höhere Gebühren, Personalabbau, eine neue Steuer – das geplante Sparpaket hat es in sich. Hier die Einzelheiten.
Jetzt zeigt sich, dass Oberbürgermeister Christian Ruf nicht übertrieben hat, als er ein Sparpaket ankündigte, das es so in Rottweil noch nie gab. In der Gemeinderats-Mammutsitzung am Mittwoch, 12. November, steht die Haushaltskonsolidierung im Fokus. Und dabei ist man nicht zimperlich, wie die Sitzungsvorlage zeigt.
In der langen Sparmaßnahmenliste, findet sich das, um was es in früheren Jahren oft einen langen Eiertanz am Ratstisch gab: Streichung von Vereinszuschüssen, höhere Gebühren, neue Steuern, Abstriche beim Bürgerservice, Einschnitte bei Kindergärten – und in Teilen beim Personal.
Schon in den Haushalt 2025 waren etliche Sparmaßnahmen eingeflossen. Jetzt gab es hinter verschlossenen Türen erneut zahlreiche Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission Die Maßnahmen sollen mittelfristig deutliche Einsparungen zwischen 1,8 und 2,3 Millionen Euro in den Jahren 2026 bis 2029 erbringen – langfristig jährlich 2,7 Millionen Euro. Man müsse die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts langfristig sicherstellen, heißt es. Maßnahmen im Sparpaket sind unter anderem diese:
Mitgliedschaften beenden
Die Stadt will 16 Mitgliedschaften in Verbänden kündigen – vom Handelsverband Württemberg (500 Euro) bis zum dicksten Brocken, der Klimaschutz- und Energie Agentur Region SBH (10 000 Euro). Einsparungen: rund 21 000 Euro.
Rotstift bei den Zuschüssen
Beendet werden sollen die Zuschüsse für: Aktion Eine Welt, Kriminalprävention, Kunststiftung Baden-Württemberg, BUND, Kanaria- und Vogelschutzverein, Freunde des Kaiserlichen Hofgerichts, Borromäusverein, Benutzung Aquasol/Freibad Streichung des Zuschusses für Erwachsene (Reduzierung für U18), Bewirtschaftung Tennisplätze, Reitturnier Reit- und Fahrverein Rottweil, Rugby Verein, Quartiersmanagement. Einsparpotenzial: 48 540 Euro.
Zweitwohnungssteuer
Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer soll nicht nur mehr Einnahmen bringen, sondern auch Wohnraummangel entgegenwirken. 892 gemeldete Zweitwohnungen gibt es in Rottweil, kommt die Steuer werden es nach Ab- und Ummeldungen noch 150 sein, so die Schätzung. Bei einem Steuersatz von 20 Prozent wird mit rund 200 000 Euro Einnahmen pro Jahr gerechnet.
Grundsteuer A,B und C
Die Grundsteuer A soll von 370 auf 380 Prozent erhöht werden, die Grundsteuer B von 430 auf 440 Prozent. Mittelfristig ergäbe das über die Jahre 2026 bis 2029 Verbesserungen im Haushalt von 422 000 Euro. Neu soll ein gesonderter Hebesatz von 550 Prozent für baureife Grundstücke (Grundsteuer C) ab 2026 beschlossen werden. Mehrertrag laut Verwaltung: rund von 69 900 Euro.
Bürgerbüro
Es sollen Stellen wegfallen, indem sie nicht mehr besetzt werden, das macht eine Verkürzung der Öffnungszeiten erforderlich, ebenso die Einführung einer Terminmanagementsoftware.
Blitzer
Es soll eine zweite, möglichst gebrauchte Kamera für die stationären Messanlagen in Hausen/Neukirch erworben werden, weitere Anpassungen sind geplant. Bei den mobilen Messungen soll die Anzahl der Messtage von 30 auf bis zu 40 Tage pro Jahr erhöht werden.
Kindergärten und Schulen
Auf Grund der aktuellen Belegungs- und Bedarfszahlen stehen die vorübergehenden Stilllegungen von einer Krippengruppe „Auf der Brücke“ sowie die vorübergehende Gruppenreduzierung in der Einrichtung „Eselsohr“ zur Debatte. Zudem sollen Ferien- und Ganztagesbetreuung teurer werden.
Kultur und Sport
Die Preise der Stadthalle und Stallhalle sollen um zehn Prozent angehoben – nicht aber die Grundmiete für Vereine, Schulen und städtische Veranstaltungen. Hier soll der zusätzliche Rabatt gestrichen werden. Nur noch alle zwei Jahre soll es das Stadtschreiberstipendium geben. Zusammen mit der oben genannten Streichung der Zuschüsse beim Aquasol ergeben sich Einsparungen von 136 300 Euro.
Kinder- und Jugendreferat
Die Fachstelle Integration wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingestellt, so der Vorschlag. Zudem ist geplant, die Angebote Inklusiver Mitmach-Zirkus, Kinder-Wald-Woche und Kindertreff am Omsdorfer Hang ersatzlos zu streichen. Einsparpotenzial: 96 000 Euro.
Stadtbücherei
Der Plan ist: Die Stadtbücherei stellt die Arbeit im Bereich „technische Medieneinarbeitung“ ein, bietet keine Veranstaltungen mehr an und reduziert den Kundenservice um 25 Prozent. Hieraus ergeben sich Stelleneinsparungen – dies setzt allerdings Fluktuationen oder Versetzungen voraus.
Tourismus und Stadtmarketing
Die Tourist-Information soll ab sofort montags geschlossen bleiben, jährlich soll es nur noch einen Abendmarkt geben. Printmedien zur Gästeinformation sollen nicht wieder aufgelegt werden. Die Personalsituation werde nach der Landesgartenschau 2028 neu geprüft.
Stadtplanung
Bei der Stadtplanung soll einem Stellenreduzierungswunsch von 100 auf 80 Prozent zugestimmt werden. Die Stadtplanerstelle mit erstem Rentenantritt soll nicht mehr nachbesetzt werden. Die Haushaltsanmeldung der Abteilung könne gegenüber 2025 um mindestens 80 000 Euro reduziert werden.
Es gibt weitere Punkte des Sparpakets, die hier nicht alle aufgelistet werden können. Klar ist: Es dürfte eine lange Sitzung werden am nächsten Mittwoch, 12. November, ab 17 Uhr im Neuen Rathaus.