Verdi-Chef Frank Werneke sieht kontroverse Debatten in den eigenen Reihen über eine separate Impfpflicht für den Pflege- und Gesundheitsbereich – und nimmt selbst eine kritische Position zu den Ampel-Plänen ein.
Stuttgart - Der Kampf gegen Corona überlagert die Diskussion über den Koalitionsvertrag. Die Gewerkschaft Verdi sieht Anlass zu harter Kritik, aber auch Grund zu loben.
Herr Werneke, die Ampelkoalition plant eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für den Pflege- und Gesundheitsbereich. Inwieweit will Verdi da mitgehen?
Zu einer Impfpflicht für einzelne Beschäftigtengruppen gibt es auch bei Verdi sehr unterschiedliche Meinungen, die mit Emotionalität vorgetragen werden. In der Abwägung aller Argumente sehe ich dies als kritisch an, weil es keine Auswirkung auf die Bekämpfung der Coronapandemie hätte. Denn die Impfquote ist in diesen Gruppen ohnehin schon so hoch. Nach dem, was wir aus Befragungen wissen, würde ich sie bei über 95 Prozent ansetzen. In der Altenpflege mag das Bild schon wieder etwas differenzierter sein.
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Würde die Pflegeeinrichtungen dann noch mehr Personal verlieren?
Unter denen, die sich da partout nicht impfen lassen wollen, sind ja auch Beschäftigte, die keine Patientenkontakte haben. Meine Prognose wäre: Die werden sich auch bei einer solchen Impfpflicht nicht impfen lassen, sondern die Konsequenzen ziehen und ihre Berufstätigkeit zumindest vorübergehend nicht ausüben. Das verschärft den Personalmangel in allen betroffenen Bereichen. Eine höhere Zahl von Geimpften kommt dadurch aber kaum zustande.
Was hören Sie dazu von der Basis?
Die Impfbereitschaft ist hoch, aber trotzdem sagen selbst Geimpfte: Was soll das schon wieder? Jetzt werden gerade für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und im Pflegebereich, die ohnehin schon in der Pandemie wenig Dank erfahren haben, Separatlösungen geschaffen – also eine Art negative Stigmatisierung. Aber ebenso gibt es die Stimmen, wonach es zum Selbstverständnis einer Pflegekraft gehören muss, geimpft zu sein. Auch in unserer Mitgliedschaft wird es von vielen ausdrücklich unterstützt, zu einer berufsbezogenen Impfpflicht zu kommen. Das Meinungsbild dazu ist heterogen.
Was schlagen Sie dann vor?
Wenn ich mir die besonders kritischen Bereiche anschaue, dann muss dort auf jeden Fall ein hartes Testkonzept greifen. Tägliche Tests sind aus meiner Sicht insbesondere in der Altenpflege für Beschäftigte und Besucher zwingend, weil auch aufgrund der vielen Impfdurchbrüche der Impfstatus allein keine absolute Sicherheit bringt.
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Wie sehen Sie eine allgemeine Impfpflicht, die immer mehr Befürworter findet?
Bevor wir uns dazu eine abschließende Meinung bilden, würde ich gerne wissen, wie die ausgestaltet werden soll: wie etwa Druck ausgeübt wird auf die, die sich partout nicht impfen lassen wollen, und ob die angestrebte Impfpflicht verfassungsgemäß ist. Wir sind ja längst auf dem Weg zu einer indirekten Impfpflicht, weil die nicht Geimpften – aus meiner Sicht richtigerweise – besonderen Erschwernissen unterworfen sind. Etwa mit 3G am Arbeitsplatz, wo sie täglich einen Test vorlegen müssen. Vielfach haben wir auch schon die 2-G-Regelung. Das unterstütze ich ausdrücklich, weil wir eine höhere Impfquote brauchen. Alles, was es dazu an Erschwernissen für Ungeimpfte gibt, ist in der jetzigen Situation vertretbar und angemessen. Wir müssen aber weiter alles tun, um Ungeimpfte zu überzeugen, dass Impfen individuell und kollektiv der einzige Weg aus der Pandemie ist.
Als Dank für das Geleistete will die Ampelkoalition eine Milliarde Euro für den Pflegebonus bereitstellen – reicht das?
Das ist ein respektabler Betrag. Nun kommt es drauf an, auf wen die Milliarde verteilt werden soll. Wir sind dann auf jeden Fall in einer Größenordnung von mehreren hundert Euro für jeden Beschäftigten. Angesichts der Belastungssituation ist das eine positive Botschaft der neuen Regierung.
Rechtfertigt die Ampel mit dem Vertrag den Anspruch als Fortschrittskoalition?
Der Vertrag hat Fortschrittskomponenten, insbesondere auf dem Feld der Gesellschaftspolitik – zum Beispiel das geplante Demokratiestärkungsgesetz oder ein moderneres Einwanderungsrecht. Da wird die Koalition ihrem Anspruch, fortschrittlich zu sein, gerecht. Auf dem Feld Arbeitsmarkt und Sozialpolitik ergibt sich ein gemischtes Bild: Dass jetzt die Selbstständigen stärker in Sozialversicherungssysteme eingebunden werden sollen bei der Rente und der Erwerbslosigkeit, ist richtig. Es wäre aus meiner Sicht weiterhin wichtig, in Richtung einer Bürgerversicherung – insbesondere für die Pflegekosten – zu gehen. Wenn ich auf das Bemühen um ein Zurückdrängen prekärer Beschäftigungsverhältnisse schaue, schwankt das Urteil zwischen befriedigend und mangelhaft. Auch soll nichts unternommen werden, um das Unwesen von sachgrundlosen Befristungen in der Privatwirtschaft anzugehen. Da ist eine noch schwächere Regelung getroffen worden als im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dass die Hinzuverdienstgrenze bei den Minijobs angehoben werden soll, ist schlecht und programmiert Altersarmut von Frauen.
Haben Sie bei näherer Durchsicht noch Neues entdeckt?
Das Finanzkapitel birgt mehr, als es sich beim ersten Lesen erschließt. Das ist zwar noch nicht durchdekliniert. Aber die Wirkungen, die durch den Aufbau der Klima- und Transformationsfonds entstehen, können erheblich sein. Das hat ein Potenzial für die Legislaturperiode von ungefähr 80 bis 90 Milliarden Euro, die über den Weg an Finanzierungsmöglichkeiten jenseits der Schuldenbremse verfügbar sind. Auch die Streckung der Rückzahlung der Corona-Kredite auf 30 Jahre hat einen relativ starken Effekt. Das ist alles ein bisschen nach dem Motto: von hinten durch die Brust ins Auge. Es wäre viel sauberer gewesen, die Schuldenbremse zu reformieren und in diesem Rahmen die Investitionsmöglichkeiten zu schaffen – das ist nun nicht passiert. Deshalb gibt es lauter Konstruktionen, die hoffentlich so umgesetzt werden vom neuen Finanzminister, wie ich mir das wünsche. Dann entstehen dadurch relevante Spielräume.
Haben die Gewerkschaften zuletzt noch spürbar Einfluss nehmen können?
Der absolute Bock im Sondierungspapier war die Möglichkeit, beim Arbeitszeitgesetz von der täglichen Höchstarbeitszeit und Ruhezeit per Betriebsvereinbarung abzuweichen – das hat den Weg in den Koalitionsvertrag nicht geschafft. Dies war ein schweres Stück Arbeit von allen, die an der Stelle unterwegs gewesen sind.
Wie kontrovers wird der Koalitionsvertrag im Gewerkschaftsbund bewertet?
Wir sind da grundsätzlich nicht auseinander, aber es gibt unterschiedliche Schwerpunkte. Die Industrie ist – wie häufig – gut bedacht worden. Alles was die Begleitung der Transformation, Dekarbonisierung, Elektromobilität und Qualifizierung zum Erhalt von Beschäftigung angeht, ist absolut stark ausgefallen. Insofern gibt es dazu positive Bewertungen aus den Industriegewerkschaften. Und auch wenn wir als Verdi nicht unmittelbar davon betroffen sind, sehe ich das auch positiv. Wenn ich aber im Kapitel Handel sehe, dass das Wort Beschäftigte dort nicht mit einer Silbe vorkommt, dann zeigt sich mal wieder, dass Arbeit in der Dienstleistungswirtschaft von der Politik nicht so gesehen wird, wie ich das für notwendig halten würde. Es gibt starke Passagen – und Dinge, die weitergehend hätten ausfallen sollen.
Inwieweit erfüllt die „Ampel“ den gewerkschaftlichen Anspruch einer Umverteilung von oben nach unten?
Gar nicht. Der Koalitionsvertrag führt nicht dazu, dass die aus meiner Sicht bestehende eklatante Verteilungsungerechtigkeit auch nur im Ansatz behoben wird. Das ganze Feld der Steuerpolitik ist auf null gestellt. Wir haben immer noch eine Situation, wo hohe Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge nicht angemessen besteuert werden. Auf dieser Flanke, wo auch Menschen mit niedrigerem Einkommen über ein gerechteres Steuersystem entlastet würden, zeigt sich eine enttäuschende Leerstelle.
Lässt es sich schlicht als Preis der FDP erklären, dass SPD und Grünen in dem Bereich ihre Positionen geräumt haben?
An der Stelle scheint mir das so zu sein. Ihre steuerpolitischen Vorstellungen sind nicht erfüllt worden – mit wie viel Verve auch immer sie vorgetragen wurden. Was einen Schub bringt, ist der gesetzliche Mindestlohn – aber nicht durch den Staat finanziert, sondern auf dem Arbeitsmarkt. Er hat einen starken Effekt: 8,5 Millionen Menschen sind davon betroffen. In der Folge werden sich die tariflichen Gehaltsgefüge in den nächsten Jahren entwickeln, was ebenso positiv ist.
Wie viel gleichstellungspolitische Gerechtigkeit enthält der Vertrag – kommt er den Frauen ausreichend zugute?
Da ist die Abschaffung des Ehegattensplittings, indem die Steuerklassen III und V in Klasse IV überführt werden, ein wichtiger Punkt. Die Formulierungen zur Schaffung von mehr Entgeltgleichheit hingegen, um das „Gender Pay Gap“ zu überwinden, sind vage – was daraus substanziell gemacht werden kann, ist offen. Gesetzliche Regelungen dazu zu schaffen, trifft erfahrungsgemäß auf den beinharten Widerstand der Arbeitgeberverbände. Wie stark dann der Lobbydruck sein wird, muss man mal sehen. Wir werden auf jeden Fall alles dransetzen, dass da mehr passiert als in den vergangenen vier Jahren.
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Inwieweit stärkt die „Ampel“ mit ihrem Programm die Tarifbindung?
Es hat Ansatzpunkte, die helfen können. Das geplante Tariftreuegesetz des Bundes hat hoffentlich zusätzlich auch Signalwirkung in den Ländern, wo es dazu bisher ein sehr unterschiedliches Bild gibt. Aber es kommt auch auf die Ausgestaltung an, welche Aufträge des Bundes darunter fallen. Das hat Potenzial, das Tarifvertragssystem zu stabilisieren. Unbefriedigend ist, dass im Koalitionsvertrag nichts über eine stärkere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen formuliert ist. Aber wir werden selbstverständlich an dieser Forderung dranbleiben.
Ein zentrales Vorhaben von SPD und Grünen war es, Hartz IV zu überwinden. Ist man da mit dem Bürgergeld auf halber Strecke stehen geblieben?
Sofern ich das bisher verarbeiten konnte, gibt es da schon deutliche Fortschritte, was die Sicherung des Schonvermögens und der eigenen Wohnung anbetrifft. Sehr gut finde ich, dass im Rahmen von Alg II der Vermittlungszwang für Alg-II-Bezieherinnen und -Bezieher, die eine dreijährige nachholende Ausbildung machen wollen, aufgehoben wird. Dass es wiederum keine Fortschritte bei den Regelsätzen gibt, wird von den Sozialverbänden und auch von uns mit großer Enttäuschung aufgenommen.