Verdi-Chef Frank Werneke sieht Friedrich Merz in der Pflicht, gegen das weit verbreitete Ungerechtigkeitsgefühl vorzugehen. Bei der Arbeitszeit kündigt er harten Widerstand an.
Mühsam müssen die Gewerkschaften der Bundesregierung abringen, was schon die Ampelkoalition versprochen hatte. Der Verdi-Vorsitzende setzt Prioritäten.
Herr Werneke, laut dem neuen ARD-Deutschlandtrend sagen 60 Prozent der Befragten, dass es hierzulande ungerecht zugeht. Fühlen Sie sich bestärkt?
Diese subjektive Wahrnehmung der Bevölkerung deckt sich mit den Fakten. 3900 Superreiche besitzen mehr als ein Viertel des gesamten Finanzvermögens in Deutschland. Innerhalb eines Jahres sind 500 Superreiche dazugekommen, sie besitzen jeweils mindestens 100 Millionen Euro. Es findet eine markante Verschiebung des Wohlstandes in die Geldbeutel von immer weniger Menschen statt. Denn gleichzeitig haben sehr viele Menschen kaum noch eine Chance, Rücklagen aufzubauen, weil sie zum Beispiel einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für Mieten aufwenden und zumindest in einigermaßen prosperierenden Regionen praktisch keine Möglichkeit mehr haben, Wohneigentum zu schaffen.
Welchen Anteil hat die neue Bundesregierung an diesem Befund?
Die Regierung macht nichts dagegen. Sie tut nichts, um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen. Unter früheren schwarz-roten Koalitionen stand zumindest im Koalitionsvertrag, dass Kapitalerträge höher besteuert werden sollen als Arbeitseinkommen – selbst so etwas wird jetzt nicht angegangen. Und da bin ich noch nicht bei einer Vermögensabgabe oder der angemessenen Besteuerung sehr hoher Erbschaften. Stattdessen kommt jetzt auch noch die geplante Senkung der Körperschaftssteuer, eine Steuersenkung mit der Gießkanne, obwohl sich der tatsächliche Steuersatz für die Unternehmen in Deutschland nach allen Möglichkeiten der steuerlichen Gestaltung lediglich im Mittelfeld der Industrienationen befindet. Zu mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft führt das alles nicht.
Was trägt der Kanzler zum Ungerechtigkeitsgefühl bei?
Ich sehe bei ihm zumindest keine besondere Empathie gegenüber Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Da wird zum Beispiel viel zu pauschal auf die Bürgergeldempfänger als vermeintliche Drückeberger vor Arbeit geschaut. Zur konkreten Lebenssituation alleinerziehender Mütter oder Menschen in Niedriglohnsektoren, die aufstocken müssen, höre ich nie ein Wort des Bundeskanzlers. So glaube ich, dass sich dieser Teil der Bevölkerung von weiten Teilen der Politik nicht mehr gesehen fühlt.
Die Bundesregierung fokussiert ihre Hilfen auf die Wirtschaft. Dies soll der Beschäftigung helfen und müsste damit den Gewerkschaften entgegenkommen?
Ja klar, aber die Frage ist doch, wodurch die Wirtschaft gestützt wird? Mit den begrenzten Möglichkeiten, die ein Staat hat, auch über Kreditaufnahme, muss man sich darauf konzentrieren, Investitionen zu tätigen, von denen möglichst breite Teile der Wirtschaft etwas haben. Nur eine breite Konjunkturbelebung bringt stabiles wirtschaftliches Wachstum. Insofern ist das 500-Milliarden-Programm aus meiner Sicht ein richtiger Schritt. Das Geld muss aber dahin kommen, wo die größten Investitionsbedarfe sind. Das sind die Kommunen mit einem Investitionsstau von fast 190 Milliarden Euro. Jetzt werden insgesamt 48 Milliarden Euro mit riesigen Mitnahmeeffekten vom Staat in die Wirtschaft umverteilt. Ich kann gut nachvollziehen, dass man etwa der Stahlindustrie im Transformationsprozess helfen will. Mir erklärt sich nicht, warum die großen Einzelhandelsunternehmen, die Selbstbezahlsysteme einführen, dabei steuerlich subventioniert werden, obwohl dadurch keine neuen Arbeitsplätze entstehen.
Konzentriert sich die Regierung bei ihren Hilfen zu stark auf die Industrie?
Die Probleme in der Industrie sind ausgeprägter als in den allermeisten Dienstleistungsbranchen. Von denen haben viele überhaupt keine Probleme, wenn ich an die Finanzwirtschaft denke, an die großen Lebensmittelkonzerne oder IT-Unternehmen. In der Industrie sieht das anders aus. Dass dort durch gezielte Investitionsförderung vor allem beim Strompreis reduziert wird, kann ich nachvollziehen. Der allergrößte Teil der Beschäftigten in Deutschland ist jedoch in den Dienstleistungsbranchen beschäftigt. Insofern ist es für mich komplett unverständlich, warum jetzt die Stromsteuer nicht für alle Wirtschaftsteile und auch nicht für die privaten Haushalte reduziert werden soll, so wie es im Koalitionsvertrag steht. Das würde ungefähr fünf Milliarden Euro kosten, wenn man für alle die Stromsteuer senkt. Allein die Abschaffung der Gastro-Steuer kostet fast vier Milliarden Euro pro Jahr. Da passen aus meiner Sicht die Dinge überhaupt nicht zusammen.
Wie stark leiden die Dienstleistungsbranchen unter der Automobilkrise?
Wir haben deutlich weniger Autoabsätze. Und alle Logistik- und Transportunternehmen, die an dieser Kette hängen, sind davon betroffen. Dort gehen die Umsätze deutlich zurück. Die Betroffenheit gibt es. Auf den Arbeitsmärkten gibt es infolge der Antriebswende und der Dekarbonisierung der Industrie einen erheblichen Wandel – auch durch den Einsatz von KI, wodurch dann Verwaltungsberufe sehr stark betroffen sind. Daher wird es zu spürbaren Verschiebungen auf dem Arbeitsmarkt kommen. Gleichzeitig haben wir einen Riesenfachkräftebedarf an anderer Stelle, vor allem in den Bereichen Erziehung und Pflege. Das miteinander in Einklang zu bringen, ist die große Aufgabe dieser Zeit.
Der Sozialstaat ist unter Druck, ist auch die Gewerkschaft in der Defensive?
Dass die öffentlichen Haushalte im letzten Jahr mit einem Gesamtdefizit von über 26 Milliarden Euro in den Kommunen abgeschlossen haben, macht Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern nicht leichter. Insofern sind wir natürlich von dieser Entwicklung betroffen. Wir haben aber auch andere Sektoren, wo die Situation viel besser ist. Insgesamt sehe ich uns nicht in der Defensive, aber das Geschäft ist an verschiedenen Stellen härter geworden.
Der gesetzliche Mindestlohn bleibt unter 15 Euro. Haben Teile der Bundesregierung und die Gewerkschaften im Vorfeld die Messlatte zu hoch gelegt?
Wir haben die Messlatte im Vorfeld hochgehalten, aber das hat sich am Ende ausgezahlt. Es gab eine einstimmige Empfehlung in der Mindestlohnkommission. Das ist dann wie bei Tarifverhandlungen: Da versucht man herauszuholen, was möglich ist. Und die 14,60 Euro im Jahr 2027 sind weniger als die erhofften 15 Euro schon in 2026. Aber es ist eben auch ein erheblicher Schritt, mit rund 14 Prozent Steigerung beim Mindestlohn. Wie bei Tarifverhandlungen stellt sich irgendwann die Frage: Schlägt man das aus, und was ist dann die Alternative? Ohne die Debatte um die 15 Euro wären wir nie in die Nähe von 14,60 Euro gekommen.
Ist es kein Sieg der Sozialpartnerschaft, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften ohne Eingriff der Regierung einigen?
Es ist dann ein Sieg der Sozialpartnerschaft, wenn das Ergebnis passt. Wenn die Sozialpartner sich mit einem schlechten Ergebnis einigen, ist auch nichts gewonnen aus Sicht der Beschäftigten. Dass es gelungen ist, die 14,60 Euro mit den Arbeitgebern hinzubekommen, ist ein Erfolg.
Die Regierung kündigt jetzt Arbeitnehmerthemen an, die schon der frühere Bundesarbeitsminister viele Male versprochen hatte. Was ist vordringlich?
Ja, aber sie wurden eben nicht umgesetzt. Wenn es tatsächlich gelingen sollte, das gesetzliche Rentenniveau zu stabilisieren und ein Bundestariftreuegesetz zu verabschieden, das nicht im parlamentarischen Verfahren verwässert wird, dann ist das gut. Das Thema digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften in den Betrieben ist auch wichtig. All das ist nicht vorangekommen in der Ampelkoalition. Wenn es gelingt, das in den nächsten Monaten umzusetzen, will ich das gar nicht kleiner reden, denn leichtgängig ist das alles nicht in der Koalition von Union und SPD.
Und das Arbeitszeitgesetz zur Aufhebung der Tageshöchstarbeitszeit mit nur noch einem wöchentlichen Rahmen?
Da werden wir voll in die Eisen gehen, weil das eine Unterhöhlung von wichtigen Arbeitsschutzregelungen bedeutet und insbesondere Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen treffen würde. Ein konkretes Beispiel: Wir haben viele Paketzustellunternehmen, die die letzte Meile der Zustellung erledigen. Diese Menschen, die bei uns an der Haustür klingeln, sind in aller Regel bei kleinen und Kleinstunternehmen beschäftigt. Da gibt es 14 000 Firmen unter zehn Beschäftigten, aber keinen Betriebsrat, keinen Kündigungsschutz. Niemand achtet darauf, wie dort dann die Arbeitszeit auch unter Arbeitsschutzgesichtspunkten organisiert wird. Die mobile Altenpflege ist ein weiterer Bereich, wo ähnliche Ausgangsbedingungen gelten, was die Schutzlosigkeit von Beschäftigen betrifft. In all den Feldern würde die geplante Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit auf bis zu 13 Stunden zu massiven Benachteiligungen der Beschäftigten führen. Von daher ist das für uns kein Gesetzgebungsverfahren wie jedes andere.
Ihre Botschaft lautet: Finger weg vom Arbeitszeitgesetz?
Genau. Wir bereiten auch schon eine Kampagne zur Verteidigung des Arbeitszeitgesetzes vor, die wir dann in der zweiten Jahreshälfte hochfahren werden.
Das Bundesarbeitsministerium lädt im Vorfeld zum Sozialpartnerdialog in dieser Sache – gehen Sie trotzdem hin?
Ein erster Termin auf der Ebene der Spitzenverbände ist noch für Juli geplant. Dann weitere Termine im Herbst – und selbstverständlich werden wir als ver.di diese wahrnehmen. Bis Mitte Oktober soll der Sozialpartnerdialog abgeschlossen sein. Wir sehen beim Arbeitszeitgesetz nur einen Handlungsbedarf: dass endlich mal das Thema der Arbeitszeiterfassung gesetzlich geregelt wird. Dazu haben wir bislang nur höchstrichterliche Rechtsprechung, die die Bundesregierung eigentlich verpflichtet, das gesetzlich zu regeln. Auch das ist in der Ampelkoalition nicht passiert. Für das Schleifen des Achtstundentages, eine Verschlechterung des Arbeitsschutzes für Millionen von Beschäftigten, werden wir nicht die Hand reichen. Hier geht es um Grundsätzliches, da scheuen wir nicht die Auseinandersetzung.
Der oberste Arbeitskämpfer
Vorsitzender
Frank Werneke ist erst der zweite Verdi-Vorsitzende – seit knapp sechs Jahren führt er die Dienstleistungsgewerkschaft, die 2001 gegründet wurde und mit rund 1,9 Millionen Mitgliedern die Nummer zwei im Gewerkschaftsbund (DGB) ist. Ursprünglich kam er von der IG Medien.
Kampfstärke
Der 58-jährige Ostwestfale hat Verdi verstärkt für gesellschaftliche Bündnisse geöffnet und in vielen weiteren Bereichen arbeitskampforientierter aufgestellt. Werneke ist SPD-Mitglied und tendiert eher zum linken Parteienspektrum, bemüht sich aber um auch Kooperation mit der CDU.