Das SPD-Präsidium bekennt sich zur Stationierung der US-Raketen in Deutschland – und damit zu einer richtigen Entscheidung des Kanzlers. Das ist ein wichtiges Zeichen. Einen Vorwurf muss man Olaf Scholz allerdings machen, kommentiert Tobias Peter.
Helmut Schmidt ist als Kanzler auch daran gescheitert, dass er sich der Unterstützung seiner Partei für den Nato-Doppelbeschluss nicht mehr sicher sein konnte. Es ging damals um die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa. Schmidt hatte richtig erkannt, dass es für die Sicherheit Deutschlands wichtig war, der Bedrohung von russischer Seite etwas entgegenzusetzen. Die Entscheidung war eine wichtige Wegmarke auf dem Weg zum Ende des Kalten Krieges und zur deutschen Wiedervereinigung – auch wenn das viele in der SPD lange nicht verstanden haben.
Die Sprache der Stärke
Olaf Scholz wird als Kanzler am Ende vielleicht an der Unbeliebtheit der dauerstreitenden Ampel scheitern, aber nicht an fehlendem Rückhalt seiner Partei in der Sicherheitspolitik. „Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss“, heißt es in einem Beschluss des SPD-Präsidiums. Die Vereinbarung mit den USA, dass diese von 2026 an in Deutschland Raketen mit größerer Reichweite stationieren sollen, sei ein wichtiger Baustein dafür, argumentiert die SPD-Spitze mit Recht. Das ist die gelebte Erkenntnis des alten Sinnspruchs: „Willst du den Frieden, musst du dich für den Krieg rüsten.“ Russland ist eine Bedrohung. Wladimir Putin versteht nur die Sprache der Stärke.
Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die SPD-Spitze hier klare Kante zeigt – nachdem es in den eigenen Reihen Kritik und Zweifel gab. Mutig ist der Zeitpunkt der Stellungnahme kurz vor den Landtagswahlen im Osten, da gerade hier viele Menschen die Sache kritisch sehen. Vorwerfen kann man Scholz, dass er seine kluge Entscheidung so beiläufig bekannt werden ließ, als handele es sich um eine Nebensache. Das ist sie nicht. Wer wichtige Weichstellungen trifft, muss sie erklären – immer und immer wieder. Dafür ist es nicht zu spät.