Die deutschen Anstrengungen zum Klimaschutz reichen nicht aus, hat ein Gericht entschieden. Politiker sollten das als Weckruf verstehen, meint unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Es gibt eine weit verbreitete Haltung zum Klimaschutz, der man im Freundes- oder Bekanntenkreis, aber auch in der Politik begegnet. Sie lautet ungefähr so: Jaja, das Thema sei ungemein wichtig, nur ausgerechnet jetzt sei kein guter Zeitpunkt dafür.
Gut, dass andere im Land den Klimaschutz ernster nehmen: etwa Richterinnen und Richter. Das Oberverwaltungsgericht in Berlin hat nun entschieden, dass die Anstrengungen der Bundesregierung nicht ausreichen, um das selbst gesteckte Ziel zur CO2-Reduktion bis 2030 zu erreichen. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art.
Man darf fast allen Parteien glauben, dass sie die Klimaerwärmung abwenden wollen. Das Problem: In der Abwägung gibt es fast immer Themen, die gerade vermeintlich wichtiger sind – eine Rentenerhöhung, diese oder jene Subvention, das Fahren ohne Tempolimit und so weiter.
Vor allem diejenigen, die mit „wirtschaftlicher Vernunft“ argumentieren, weisen auf vermeintlich zu hohe Kosten hin. Dabei zeigt sich längst, dass der Klimawandel Wirtschaftswachstum mindert und hohe Kosten verursacht. Allerdings: auf lange Sicht. Kurzfristig fällt die Regierung zu oft Entscheidungen gegen den Klimaschutz. Mit Maßnahmen, die sich erst zukünftig auszahlen, kann man in der Gegenwart oft nur wenig gewinnen.
Natürlich kann man über den Weg streiten: Braucht es immer staatliche Verbote? Wo kann man Dinge marktwirtschaftlich einfacher und effizienter regeln? Auch beim Klimaschutz braucht es Maß und Mitte.
Vor allem aber müssen alle Parteien begreifen: Klimaschutz ist zentrale Staatsaufgabe für die kommenden Jahrzehnte. So wichtig wie die innere und äußere Sicherheit. Und es nützt nichts, dies zu leugnen, abzuwinken oder auf Technologien zu hoffen, die vielleicht irgendwann einmal funktionieren könnten – oder auch nicht. Doch so wie es derzeit läuft, kann es nicht weitergehen. Die Zeit drängt. Gut, dass die Richter das deutlich gemacht haben.