Staatsgerichtshof nennt EnBW-Aktienkauf einen Verfassungsbruch. Was wird nun aus Stächele?
Stuttgart - Die ehemalige CDU-FDP-Regierung hat mit dem Einstieg bei der EnBW gegen die Verfassung verstoßen. So lautet das Urteil des Staatsgerichtshofs. Was wird nun aus Landtagspräsident Willi Stächele?
Zehn Monate nach dem spektakulären Wiedereinstieg des Landes bei der Energie Baden-Württemberg (EnBW) hat der Staatsgerichtshof das damalige Vorgehen der CDU-FDP-Regierung als klaren Verfassungsbruch gewertet. "Die Landesregierung hat die Haushaltsrechte des Landtags verletzt. Aber das Budgetrecht ist das Kernelement der Gewaltenteilung", sagte Gerichtspräsident Eberhard Stilz am Donnerstag in seiner Urteilsbegründung und gab einer Klage von SPD und Grünen recht.
Die Forderungen nach einem Rücktritt lehnt Stächele ab.
Sie hatten dem damaligen Finanzminister und heutigen Landtagspräsidenten Willi Stächele (CDU) vorgeworfen, am 5. Dezember 2010 auf Druck von Ministerpräsident Stefan Mappus binnen weniger Stunden das Notbewilligungsrecht der Landesverfassung in Kraft gesetzt zu haben. Es ist laut Verfassung nur für "unvorhergesehene und unabweisbare" Vorfälle wie Naturkatastrophen zulässig. Mit der Freigabe hatte es Stächele ermöglicht, dass Mappus für knapp fünf Milliarden Euro die Anteile an der EnBW vom französischen Energiekonzern EdF zurückkaufen konnte, ohne zuvor das grüne Licht des Landtags einzuholen.
Als Konsequenz aus dem Urteil fordern die Regierungsparteien nun Konsequenzen vom Landtagspräsidenten. "Wir erwarten, dass Herr Stächele von seinem Amt zurücktritt", sagte Grünen-Landtagsfraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl am Donnerstagnachmittag. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Andreas Stoch, legte dem 59-jährigen Landtagspräsidenten den Rücktritt nahe. Stächele könne nach dem Urteil "nicht mehr glaubwürdig der Hüter der Parlamentsrechte sein". Stächele sagte am Donnerstagabend unserer Zeitung in Bukarest, er habe "damals nach besten Wissen und Gewissen und zum Wohl des Landes entschieden". Die Forderungen nach einem Rücktritt lehnte er ab. Der Ex-Minister aus Oberkirch war erst im Mai vom Landtag gewählt worden. CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk stellte sich am Donnerstag vor Stächele: "Die Frage des Rücktritts stellt sich meines Erachtens nicht." Hingegen forderten die Jungen Liberalen den Rücktritt.