Nach zweieinhalb Stunden Verhandlung wurde im Amtsgericht das Urteil gesprochen. Foto: Lübke

Das Amtsgericht verhandelte gegen einen gebürtigen Syrer, der damit gedroht hatte, einen Zug, das Lahrer Polizeirevier und das Lahrer Rathaus anzuzünden, falls seine Frau nicht zu ihm nach Deutschland geholt werde. Urteil: 240 Euro Strafe.

Dem Angeklagten eilt bei der Stadtverwaltung offenbar der Ruf voraus, sehr anstrengend zu sein. Jedenfalls sagte die städtische Integrationsbeauftragte Charlotte Wolff als Zeugin aus, von ihrem Vorgesetzten vor ihm gewarnt worden zu sein. Tatsächlich sei der Mann immer wieder in ihrem Büro aufgetaucht ("manchmal zweimal an einem Tag") und habe Forderungen an sie gestellt, die sie unmöglich habe erfüllen können. Etwa, dass sie etwas gegen die Kündigung durch seinen Arbeitgeber unternehme oder seine Frau zu ihm nach Deutschland hole. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, habe er im August 2020 ihr gegenüber damit gedroht, einen Zug in Brand zu stecken. 

Wer ist der Angeklagte? Der 52-jährige Syrer floh seinen Angaben zufolge 2004 mit seiner Frau in den Irak. 2015 kam er nach Deutschland, wobei seine Frau im Irak blieb. Er hat einen Hauptschulabschluss, aber keine Berufsausbildung. In Deutschland hatte er Jobs im Niedriglohnsektor, wobei er nirgends länger als ein halbes Jahr blieb. Zuletzt war er bei Zalando in Lahr beschäftigt, wo er entlassen wurde, nachdem sein Arbeitgeber sein polizeiliches Führungszeugnis zu Gesicht bekam. Der Angeklagte ist zweifach vorbestraft wegen Bedrohung, unter anderem hatte er im Jahr 2018 dem Hausmeister seiner damaligen Unterkunft gesagt, er werde ihn "schlachten".

Beim Prozess machte der Syrer den Eindruck eines Mannes mit kurzer Zündschnur, misstrauisch, reizbar, anmaßend und nicht bewandert mit den Befugnissen städtischer Behörden, gelinde gesagt. Eine medizinisch-psychologische Sachverständige attestierte ihm vor Gericht sogar wahnhafte Züge. Eine Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit sei nicht auszuschließen.

 Was wurde ihm vorgeworfen? Ein paar Tage nach dem Auftritt bei der städtischen Integrationsbeauftragten ging der Mann zur Kripo in der Lahrer Turmstraße, von dort weiter zum nahen Polizeirevier. Eine Kripo-Beamtin und eine junge Polizistin sagten nun vor Gericht aus, dass er "sehr aufgebracht und erregt" gewesen sei. Bei der Kripo habe er gedroht, das Rathaus anzuzünden, im Polizeirevier habe er geäußert, dieses Gebäude in Brand zu stecken, wenn seine Frau nicht zu ihm geholt werde. Auf die Frage von Richterin Raffaela Sinz, ob sie ihm die Brandstiftungen zugetraut hätten, erwiderten beide Zeuginnen, dass sie das nicht hätten ausschließen können. Denn der Mann sei aggressiv gewesen und habe "nur noch rumgeschrien".

Aus den Äußerungen des Angeklagten wurde ersichtlich, dass er sich wohl noch mehr fragwürdige Auftritte bei Lahrer Behörden geleistet hat. So sagte er, dass er einmal mit einem Metalleimer und Steinen zu einer Dienststelle gegangen sei. In dem Eimer habe er ein Feuer machen und ihn daraufhin auf die Steine stellen wollen, damit der Büroboden der Behörde keinen Schaden nimmt. All das, damit die Verwaltungsstelle ihm eine nicht näher erläuterte Demonstration genehmigt.

Wie lief die Verhandlung ab? Sehr zäh. Der Angeklagte antwortete kaum einmal auf die an ihn gerichteten Fragen, fing dafür immer wieder zu schimpfen an, über Behördenvertreter, die ihn seiner Ansicht nach im Stich gelassen haben, wie er seinen Dolmetscher übersetzen ließ. Insgesamt vermittelte er den Eindruck, gar nicht richtig zu verstehen, was ihm vorgeworfen wurde. Er habe niemanden bedroht, versicherte er. Sein Pflichtverteidiger Mathias Jablonski riet ihm, ruhiger zu werden und einzusehen, dass Stadt und Polizei nicht alles für ihn regeln können.

Wie wurde as Urteil begründet? Nach seinen im Herbst 2020 geäußerten Bedrohungen hatte der Mann einen Strafbefehl wegen versuchter Nötigung über 400 Euro erhalten, gegen den er Einspruch eingelegt hatte. Deshalb war es nun zum Prozess gekommen. Am Ende der fast zweieinhalbstündigen Verhandlung sprach Richterin Sinz das Urteil: 30 Tagessätze zu je acht Euro, außerdem hat der Angeklagte die Verfahrenskosten zu tragen, die zwischen 800 und 1.000 Euro liegen dürften. Er ist arbeitslos und bezieht monatlich 1.100 Euro Krankengeld.

In ihrer Urteilsbegründung äußerte die Richterin durchaus Verständnis für die Situation des Angeklagten, der es in einem fremden Land und ohne seine Frau nicht leicht gehabt habe. Aber er habe gegenüber der Kripo-Beamtin und der jungen Polizistin "eine konkrete Drohung" geäußert, die zu ahnden sei.

Strafmildernd wirkte sich die Aussage der Integrationsbeauftragten Charlotte Wolff aus: Der Angeklagte habe zwar gedroht, einen Zug anzuzünden, aber hinzugefügt, dass es ein Zug ohne Passagiere sein werde. Denn er wolle keinem Menschen schaden. Sie habe keine Angst vor ihm gehabt, so Wolff.

Sein Wunsch hat sich erfüllt: Er würde gern arbeiten, sagte der angeklagte Syrer vor Gericht. Eine Erschwernis bei der Jobsuche ist allerdings sein polizeiliches Führungszeugnis, das nach der Verurteilung am Freitag einen weiteren Eintrag erhält. Einen Lichtblick gibt es indes in seinem Leben: Mittlerweile durfte seine Frau zu ihm nach Deutschland ausreisen. Seither gehe es ihm besser, seine fordernden Besuche bei Behörden seien weniger geworden, hieß es.