Das Wachstum lahmt und die Ampel-Regierung bietet allerhand Steuererleichterungen auf, um die Bevölkerung dazu zu bewegen, mehr und länger zu arbeiten. Das kostet den Staat viel Geld. Gerecht ist es auch nicht, meint unsere Kolumnistin Ursula Weidenfeld.
Der Bundeskanzler liest gern. Der Wirtschaftsminister ging früher als Kinderbuchautor durchs Leben. Vom Finanzminister vermutet man, dass er täglich einen Motivationscoach sieht. Am Ende der Haushaltsgespräche haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner offenbar all ihre Kompetenz zusammengeworfen: Sie haben den Arbeitsrabatt erfunden.
Schon der junge Tom Sawyer aus Mark Twains Heldengeschichte brachte andere dazu, seinen Gartenzaun zu streichen, und ihn dafür auch noch zu bezahlen. Wirtschaftsnobelpreisträger Daniel Kahnemann hingegen lehrte die Welt, wie man Verhaltensprägungen nutzt, um Menschen zu beeinflussen. Und Deutschlands lautester Motivationstrainer Jürgen Höller schreit die Leute so lange an, bis sie ihr Leben in die Hand nehmen. Elemente all dieser Sachen hat der Rabattplan der Bundesregierung.
Steuerfreie Zuschläge für viele
Das Ziel ist klar: Es muss mehr gearbeitet werden. Anders lässt sich das Wachstum nicht beleben, werden die Sozialkassen noch tiefer in die roten Zahlen rutschen, bleibt zu viel liegen. Nur weh tun will man dafür niemandem. Die Bundesregierung hat von den Verhaltensforschern gelernt: Wenn man jemandem etwas wegnimmt, wird er sauer. Gibt man ihm dagegen einen Rabatt, fühlt er sich als schlauer Fuchs, und legt eine Schippe drauf.
Wer mehr arbeitet als tarifvertraglich vorgeschrieben, soll den Mehrverdienst demnächst steuerfrei nach Hause tragen dürfen. So ähnlich, wie das heute schon bei Nacht- und Sonntagszuschlägen der Fall ist. Für Krankenpfleger, Feuerwehrleute und Schichtarbeiter sind die steuerfreien Zuschläge ein wesentlicher Bestandteil ihres Einkommens.
Das Problem: Jeder weiß, wann Nacht und wann Sonntag ist. Aber wann ist Überstunde? Das kann man so und so auslegen. Vorsorglich haben die Spitzenpolitiker gesagt, es gehe nur um Vollzeitstellen. Man darf gespannt sein, wie das Verfassungsgericht urteilen wird, wenn Teilzeitangestellte, Freiberufler und Handwerksmeister den Rabatt auch gerne hätten. Vor allem aber: Wer hält Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zurück, wenn sie jetzt einfach die Regelarbeitszeit verkürzen? Ist der freie Tag extra, den die Chemiearbeitnehmer gerade herausgehandelt haben, tabu? Oder kann man ihn an den Arbeitgeber zurückverkaufen, steuerfrei? Wäre nicht eine Viertagewoche eine schöne Sache – wenn der Staat den fünften Tag bei Bedarf mitfinanziert?
Vorteile in der Rentenzeit
Die Politik als Motivationscoaching kommt ins Spiel, wenn es um Vorruhestand und Rente geht. Schon heute gilt: Wer im Vorruhestand oder in der Rente ist, darf unbegrenzt hinzuverdienen, ohne den Rentenanspruch zu mindern. Jetzt soll es noch besser kommen: Der Verdienst soll sozialabgabenfrei bleiben, der Arbeitgeberbeitrag ausgezahlt werden.
Die Opposition hätte sogar noch gerne eine Steuerbefreiung oben drauf. Der Preis? Schon in wenigen Jahren wird der Vorruhestand nach 35 Jahren die reguläre Altersgrenze sein. Vorruhe- und Ruhestand werden für einige eine dritte Erwerbsperiode mit immer höheren Extra-Rabatten.
Rabatt für ausländische Fachkräfte
Ein Drittes aus der Wundertüte: Ausländische Fachkräfte sollen mit Rabatt ins Land gelockt werden. Dreißig Prozent Steuernachlass im ersten, zwanzig im zweiten, zehn im dritten Jahr. Wirtschaftsnobelpreisträger Daniel Kahnemann hätte Pate stehen können bei diesem Vorschlag. Obwohl der Rabatt aller drei Jahre zusammengefasst bei gerade einmal 20 Prozent liegt, werden Arbeitsmigranten die 30 Prozent als Referenzgröße wahrnehmen. Die Leute werden sich reicher beschenkt fühlen, als das tatsächlich der Fall ist.
Tom Sawyer hätte seine Freude an diesen Tricks gehabt. Franz Kafka aber auch. Denn das Steuer- und Abgabensystem wird über diese Ideen zu einem Labyrinth – in dem nur diejenige den Ausgang findet, die sich wirklich auskennt. Gerecht wäre allerdings eine allgemeinen Reform der Steuersätze. Gerecht wären niedrigere Einkommensteuern für alle. Was auch die Motivationsfrage lösen sollte.