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Ortschaftsrat befasst sich mit Bürgeranfragen

Die Sitzung des Ortschaftsrats Kappel stand ganz im Zeichen von Bürgeranfragen, die ein hohes Maß an Unzufriedenheit mit einigen Entwicklungen zeigten.

Niedereschach-Kappel. Wie kann es sein, dass jemand sämtliche Anordnungen und Vorgaben des Landratsamts ignoriert, so wie der Eigentümer des Angelparks auf dem Dobel mit der illegalen Erdauffüllung, die er nun schon seit über drei Jahren hätte zurückbauen müssen? Diese Frage bewegt auch weiterhin die Kappeler Bürgerschaft und wird in nahezu jeder Ortschaftsratssitzung thematisiert. Und auch in der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend wurde sie aus den Reihen der Zuhörer erneut an Bürgermeister Martin Ragg herangetragen.

Im Sommer 2018 hatte der Eigentümer ohne behördliche Genehmigung den dortigen bisherigen Parkplatz weit über die genehmigte Größe auffüllen lassen, worauf etliche Angrenzer dagegen Widerspruch eingelegt hatten.

Amt verfügt Rückbau

Das Landratsamt hatte daraufhin angeordnet, dass die Auffüllung bis zur gesetzlich erlaubten Größe bis zum 4. November 2018 zurückzubauen sei, eine aufschiebende Wirkung bis zur Entscheidung der nächst höheren Instanz war dem Eigentümer dabei nicht zuerkannt worden, mit Androhung eines entsprechenden Zwangsgeldes in Höhe von mehreren tausend Euro.

In der Beantwortung der Frage wies Bürgermeister Martin Ragg daraufhin, dass das Landratsamt nicht nur die Rückbauverfügung erlassen habe, sondern in der illegalen Auffüllung auch einen solch groben Rechtsverstoß gesehen, dass es auch die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet habe. Zu beiden Verfügungen habe der Eigentümer daraufhin Widerspruch eingelegt, wobei seinem Widerspruch gegen die sofortige Vollziehbarkeit vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim stattgegeben worden sei.

Das Hauptverfahren selbst sei dagegen noch beim Regierungspräsidium Freiburg anhängig, und je nachdem, wie dies entschieden werde, gehe es weiter. Gegen diesen Entscheid könne erneut Widerspruch eingelegt werden, dies seien die rechtsstaatlichen Prinzipien. "Also ein Verfahren, das sich möglicherweise noch über Jahre hinziehen könnte", bilanzierte der sichtlich resigniert wirkende Fragesteller aus dem Zuhörerkreis.

Ein weiterer Bürger wollte wissen, wem die Straßenverengung an der Einmündung vom Mühlenweg zur Eschachstraße eigentlich nütze. Als unmittelbarer Anwohner sehe er Tag für Tag das Chaos, das sich dort bilde, wenn mehrere Autos ein- und ausfahren wollen und keiner weiß, wer jetzt die Vorfahrt habe, weil dort nichts geregelt sei, außer dass man den "Schlauch" dort angebracht habe. Dazu kämen noch die Fußgänger und Schüler, die ebenfalls nicht wüssten, wie sie sich zu verhalten haben und wer dort denn Vorrang habe. Wenn schon eine Verkehrsbremse, dann gehöre eine getrennte Ein- und Ausfahrt dorthin in Form eines ordentlichen Verkehrsteilers.

Ortsbaumeister Hartmut Stern und die stellvertretende Hauptamtsleiterin Monika Rieble erläuterten dazu, dass dort wegen der breiten Einmündung die Autofahrer mit viel mehr Schwung einfahren konnten, der Grund für die Verengung sei die Sicherheit der Schüler gewesen, die dort den Kreuzungsbereich überqueren müssen. Stern sagte zu, die Angelegenheit in der nächsten Verkehrsschau nochmals zur Sprache zu bringen.

Landschaftsputz

Ortsvorsteher Thomas Braun bedankte sich bei den Familien, die trotz der wegen Corona ausgefallenen Landschaftsputzete in Eigeninitiative die Straßen rund um Kappel vom "Wohlstandsmüll uneinsichtiger Zeitgenossen und Autofahrer" befreit haben. Er lobte insbesondere die Familien Schäfer und Hauser, die sich vorbildlich eingebracht hätten.

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