Ignoranz, Fakten ausgeklammert, unwahre Behauptungen aufgestellt? Die Initiatoren der Bürgerinitiative fahren schwere Geschütze gegen Bürgermeister Klaus Hoffmann auf.
Wie viel Verlust wird die Siebentäler Therme jährlich nach ihrer Sanierung und Wiedereröffnung machen? Oder anders gefragt, wie viel des Verlustes zahlt die Stadt Bad Herrenalb an die Stadtwerke als Betreiber der Therme?
Eigentlich dürfte diese Zahl nicht höher als 500 000 Euro sein. Der Gemeinderat hat nämlich bereits im November 2024 beschlossen, dass „die Höhe des von der Stadt Bad Herrenalb jährlichen zu zahlenden Verlustes für den Betriebszweig Thermalbad an die Stadtwerke GmbH nach Wiedereröffnung des Thermalbades, spätestens für das Rechnungsjahr 2026, auf die Obergrenze von 500 000 Euro festgesetzt wird“.
Fehler der Verwaltung sorgt für Verwirrung
Bei der Einbringung des städtischen Haushalts in den Gemeinderat im November hatte Kämmerer Philipp Göhner allerdings zunächst andere Zahlen präsentiert: 2026 rechnete er bei zuerst präsentierten Zahlen mit einem Verlustausgleich in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Erst ab dem Folgejahr sollten die Verluste wieder sinken, mit 613 000 Euro (2027) und 647 000 Euro (2028) lagen diese Zahlen aber immer noch deutlich über der vom Gemeinderat festgelegten Obergrenze.
Auf Nachfrage unserer Redaktion beim Stadtkämmerer sprach Göhner von einem bedauernswerten Fehler: „Anders als in den Vorjahren war die Stadt diesmal schneller in der Erstellung und Einbringung eines Haushaltsplanentwurfes als es die Stadtwerke mit ihrem Wirtschaftsplan waren. Die Verwaltung griff daher für die Planansätze ab 2027 auf die Werte aus der Finanzplanung des Wirtschaftsplanes 2025 zurück, ohne berücksichtigt zu haben, dass dieser nicht auf den aktuellsten Werten und Prognosen des Thermenprojektes fußte. Es handelt sich insofern um einen schlichten und umso bedauernswerteren Fehler der Verwaltung.“ Dieser Fehler wurde korrigiert, im aktuellen Haushaltsentwurf plant die Verwaltung mit einem Verlust in Höhe von 500 000 Euro.
Zahlen kommen von Planungsbüro
Diese Zahl deckt sich also mit dem Beschluss des Gemeinderates und den Zahlen des Nürnberger Büros Rödl und Partner. Die Berechnungen des Büros zeigten die positiven Effekte der Investition. Im Normalfall werde ein besseres Ergebnis als minus 500 000 Euro erreicht, hieß es im Beschlussvorschlag zur Januarsitzung, in der der Rat endgültig für die Sanierung der Therme gestimmt hatte. Erst in den Jahren einer weiteren Revitalisierung der Innenbecken und der Technik rechne man mit einem durch die (zeitweise) Schließung schlechteren Ergebnis.
Diese Erklärung des Kämmerers lässt die Bürgerinitiative (BI) „Finanzielle Freiräume für Bad Herrenalb wiederherstellen!“ aber nicht gelten. Stattdessen werfen die Initiatoren Joachim Sylla und Dieter Leichtle der Stadtverwaltung vor, dass der Gemeinderat und damit die Bürger Bad Herrenalbs „nicht wahrheitsgemäß informiert und damit in der freien, nur am Gemeinwohl orientierten Meinungs- und Entscheidungsfindung gehindert“ worden seien.
Wurden höhere Verluste bewusst verschwiegen?
Ihr Vorwurf lautet, dass diese höheren Verluste bereits vor eben jener Gemeinderatssitzung im Januar 2025 bekannt gewesen, aber bewusst verschwiegen worden seien, in der sich das Gremium final für die Sanierung der Therme ausgesprochen hatten.
Deshalb habe die Initiative bei Bürgermeister Klaus Hoffmann unter anderem gefragt: „Warum haben Sie die nun bestätigten Finanzplanungsdaten, die im Dezember 2024 im Wirtschaftsplan 2025 der Stadtwerke festgelegt wurden, nicht zumindest in einer vergleichenden Analyse am 22. Januar 2025 vorgestellt? Welche Erwägungen haben Sie veranlasst, neue Wirtschaftlichkeitsberechnungen durch Rödl&Partner in Auftrag zu geben?“ Daraufhin habe der Bürgermeister lediglich geantwortet: „[Es] wurden im Dezember 2024 und Januar 2025 alle Daten überarbeitet, gegengeprüft und schließlich zur Beratung gestellt. Mehr ist hierzu nicht auszuführen.“
Mit seiner Antwort, so führt die Initiative weiter aus, demonstriere „Herr Hoffmann wieder einmal seine Ignoranz gegenüber kritischen, verantwortungsbewussten und nicht systemkonformen Bürgerinnen und Bürgern, wozu dann auch einzelne Gemeinderäte gehören“. Der Bürgermeister nähre „deshalb den Verdacht vorsätzlichen Handelns. Zum wiederholten Male werden Fakten ausgeklammert und unwahre Behauptungen aufgestellt – und unwidersprochen akzeptiert. Zum Schaden für unsere Stadt.“
Verwaltung weist Vorwürfe gegen Schultes zurück
Die Stadtverwaltung weist die teils heftigen Vorwürfen zurück: „Die in der Pressemeldung des Bürgerbegehrens vorgebrachten Vorwürfe sind haltlos“, schreibt Christian Siebje, bei der Stadtverwaltung zuständig für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, auf Anfrage unserer Redaktion. Weiter teilt er mit: „Zu keiner Zeit hat Bürgermeister Hoffmann Zahlen bewusst verschwiegen, Fakten ausgeklammert oder unwahre Behauptungen aufgestellt.“
Weiter sei die Gemeinderatssitzung am 22. Januar „keine Werbekampagne für die Therme“ gewesen, „sondern eine ordentliche Sitzung, in der ein demokratisch gewähltes Gremium nach einer durchaus kontroversen Debatte, wie man im Protokoll der Sitzung nachlesen kann, eine Entscheidung aufgrund der damals vorliegenden Fakten getroffen hat“.
Siebje bittet zudem „um Verständnis dafür, dass wir eine ausführlichere Stellungnahme erst nach sorgfältiger interner juristischer Prüfung der Vorwürfe sowie nach Rücksprache mit den Stadtwerken und dem Landratsamt abgeben werden“.