Der Landtagsabgeordnete Gehring versucht Unstimmigkeiten im Zeugenstand auszuräumen. Dabei kommen neue Fragen auf. Und auch der frühere LKA-Präsident Ralf Michelfelder erhebt neue Vorwürfe.
Christian Gehring versucht es mit einer Flucht nach vorn. Er habe den früheren LKA-Präsidenten nicht diskreditiert – weder direkt noch indirekt, sagte der CDU-Abgeordnete, der am Montag von seinem Sitz als Mitglied im Landtagsuntersuchungsausschuss in den Zeugenstand wechseln musste. Im Gegenteil, er schätze und respektiere Ralf Michelfelder.
Michelfelder unter Druck gesetzt?
Grund für die Befragung Gehrings war eine Aussage des früheren LKA-Präsidenten Michelfelder im Ausschuss. Der hatte gesagt, dass er den Eindruck gehabt habe, er habe durch gezielte Hinweise an einen Journalisten unter Druck gesetzt werden sollen, weil er als Kritiker des Inspekteurs der Polizei galt. Ihm sei gesagt worden, das komme von dem Abgeordneten. Am Montag verriet er auch von wem der Hinweis kam: Innenstaatssekretär Wilfried Klenk.
Gehring indessen wies den Vorwurf der Diskreditierung zurück, räumte aber ein, dass er einen Hinweis an Innenstaatssekretär Klenk gegeben hatte. Ihm sei zugetragen worden, dass Michelfelder nach seiner Pensionierung Zugriff auf LKA-Informationen haben könnte, weil er noch sein Diensttablet besitze. Das war Anfang 2023 – als der Ausschuss lief und der Ex-LKA-Präsident auf der Zeugenliste stand. Der Verdacht gegen Michelfelder erwies sich letztlich als haltlos.
Einfluss auf Besetzungen?
Die Debatte bewegt sich nur scheinbar weit weg vom Gegenstand des Untersuchungsausschusses. Darin geht es neben den Vorwürfen der sexuellen Nötigung gegen den Inspekteur der Polizei um die Besetzungspraxis bei der Polizei. Die Opposition wittert eine Einflussnahme der CDU: „Wie kann es sein, dass Besetzungslisten innerhalb der CDU-Landtagsfraktion kursieren“, fragte der SPD-Obmann Sascha Binder nach der vorigen Sitzung des Ausschusses im Juni.
Der Anschein, dass zumindest versucht wurde, auf Besetzungen Einfluss zu nehmen, ließ sich nicht ausräumen. So wurde eine E-Mail des Vorsitzenden des Arbeitskreises Polizei der CDU, Rainer Staib, verlesen, einer Vereinigung im CDU-Landesverband, die sich für „polizeispezifische Interessen“ einsetzt. Darin schreibt er an das Innenministerium, man würde sich gern darüber unterhalten, welche Rolle der Arbeitskreis bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der Polizei spielen könne. Gehring – selbst Mitglied des Arbeitskreises – betonte, er könne ausschließen, dass Einfluss genommen wurde. Es sei um Informationen gegangen.
Doch Fragen bleiben. Gehring, der erst vor zwei Wochen zum polizeipolitischen Sprecher der CDU-Fraktion gewählt wurde, ist noch nicht als Zeuge entlassen. Er soll, ebenso wie der Staatssekretär Klenk im September erneut im Untersuchungsausschuss befragt werden. Somit ist auch unklar, ob er Mitglied im Untersuchungsausschuss bleiben kann.
Ungereimtheiten bleiben
Denn Ungereimtheiten bleiben: Michelfelder hatte von anderen Gerätschaften gesprochen als Gehring, die er gerüchteweise nach seiner Pensionierung noch in Besitz hatte. Bei ihm war die Rede von einem Transponder und einem Handy. Er zeigte sich verwundert, dass Gehring, dessen Chef er im LKA gewesen war, nicht direkt auf ihn zugegangen sei. „Ich hätte mir gewünscht, dass er mich gefragt hätte.“ Denn an anderer Stelle hatte Gehring offenbar keine Berührungsängste. Nach einem Sommerfest habe Gehring vorgeschlagen, sich einmal zu treffen – man könne ja auch über andere Themen als den Untersuchungsausschuss sprechen. Michelfelder lehnt unter Verweis auf seinen Zeugenstatus ab.
Gegen den Inspekteur der Polizei erhob der frühere LKA-Präsident indessen neue Vorwürfe: So habe der Inspekteur im Frühjahr 2021, als Michelfelder noch LKA-Chef war, einen Kollegen als Abteilungsleiter im Landeskriminalamt installieren wollen – und zwar ohne Ausschreibung. Dabei habe es einen Interessenten aus seinem eigenen Haus auf die Stelle gegeben, der nicht berücksichtigt worden sei. Michelfelder, damals kurz vor dem Ruhestand, erzählte, dass er gegen die Besetzung protestiert und dem Inspekteur mit seinem Hausrecht als LKA-Chef gedroht habe. „Den könnt ihr besetzen, aber ich lass den nicht rein“, habe er dem Inspekteur damals gesagt. Die Versetzung sei dann verschoben worden, bis er selbst in den Ruhestand gegangen sei.
Michelfelder hatte sich schon gegen die Besetzung Renners als LKA-Vize gesträubt. Renner war erst zum LKA-Vizepräsidenten aufgestiegen und wurde nach nur einem Jahr mit einer außergewöhnlich guten Bewertung Inspekteur der Polizei. Michelfelder machte keinen Hehl daraus, dass er mit seinem Stellvertreter nicht einverstanden war. Er vermisste vor allem die praktische Erfahrung in der Kriminalitätsbekämpfung, sagte er und noch mehr: „Ich sah diese Entscheidung als Sicherheitsrisiko“, sagte er bei seiner ersten Vernehmung im Juni.