Anwesenheit eines ranghohen Beamten im U-Ausschuss zu Stuttgart 21 sorgt für Ärger.
Stuttgart - Die Anwesenheit eines ranghohen Beamten der Landesregierung im Untersuchungsausschuss zum Thema Stuttgart 21 sorgt für Ärger. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten hat die SPD erhebliche Bedenken angemeldet, dass Michael Pope, Leitender Ministerialrat in der Regierungszentrale von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), weiterhin als Beobachter des Staatsministeriums an den Ausschusssitzungen teilnimmt.
Der 48-Jährige war vergangene Woche als Zeuge im Ausschuss aufgetreten und hatte betont, es habe keinerlei politische Vorgaben des Ministerpräsidenten für den umstrittenen Polizeieinsatz am 30. September im Schlossgarten gegeben. Zugleich hatte Pope betont, er gehe davon aus, "dass alle Aussagen aus Besprechungen" korrekt protokolliert worden seien. An beidem gibt es Zweifel. Zwei leitende Beamtinnen hatten am Dienstag unter Ausschluss von TV-Kameras und Fotografen im Ausschuss betont, im Staatsministerium sei klar gewesen, dass der Polizeieinsatz im Schlossgarten vor der Regierungserklärung von Mappus am 7. Oktober beendet sein müsse. Obwohl Pope nach seiner Aussage vom Ausschussvorsitzenden Winfried Scheuermann (CDU) als Zeuge "nicht entlassen" wurde und damit wie andere Zeugen eigentlich nicht an weiteren Sitzungen teilnehmen darf, saß er am vergangenen Dienstag erneut im Ausschuss.
"Aus unserer Sicht geht das nicht", sagte SPD-Obmann Andreas Stoch am Mittwoch. Der Hintergrund: Der Regierungsbeauftragte könnte nun noch nicht vernommene Zeugen mit Informationen aus internen Sitzungen versorgen - immerhin sind diesen Freitag und nächsten Montag Vertreter der Regierung, darunter Staatssekretär Hubert Wicker (CDU), geladen. Inzwischen hat Ausschuss-Chef Scheuermann reagiert und lässt den Fall prüfen. Wie ein Sprecher des Landtags bestätigte, soll bis Freitag eine "gutachterliche Stellungnahme" vorliegen, ob Pope weiter an den Sitzungen teilnehmen darf.