Gemeinderat: Modalitäten zum Bürgerentscheid über "Ackerloch" geklärt / Kosten im Nachtragshaushalt
Der Bürgerentscheid zum Bürgerbegehren "Das Ackerloch erhalten" am 13. Dezember war Thema in der Gemeinderatsitzung am Dienstag.
Unterkirnach. Vorab bei den Fragen der Bürger wollte Gunter Ketterer, einer der drei Vertrauenspersonen, die die Unterschriften zum Bürgerbegehren im Rathaus abgegeben hatten, wissen, wieso die Vertrauenspersonen aus den Unterlagen zur Sitzung erfuhren, dass sie ihre Stellungnahme am 21. Oktober abgeben müssen und nicht vorher vom Rathaus informiert wurden. "Dieses Datum wurde vorbehaltlich des heutigen Beschlusses festgelegt", antwortete Bürgermeister Andreas Braun.
Ketterers Frage, ob die Stellungnahme der Vertrauenspersonen von der Verwaltung zensiert werden, beantwortete Braun mit "Nein". Ferner wollte Ketterer wissen, wie es sein könne, dass in den Vorlagen zur Sitzung einmal 1947 Wahlberechtigte (Stand Juli) aufgeführt werden und dann 2090 Wahlberechtigte (Stand 30. September) aufgeführt seien, woher diese wundersame Vermehrung der wahlberechtigten Personen komme. Agnes Zinapold antwortete, das seien Personen von Maria Tann gewesen, die im Juli Urlaub in ihrem Heimatland gemacht hätten und wieder zurückkamen.
Auf Anfrage unserer Zeitung bei Axel Kubsch, im Juli noch Inhaber von Maria Tann und jetzt nach dem Verkauf des Areals Verwalter, antwortete dieser: "Wir überwachen die Mieter nicht und abmelden tut sich von denen keiner".
Der Gemeinderat stellte fest, dass der eingereichte Antrag auf Bürgerentscheid – Bürgerbegehren zulässig ist. Die Abstimmungsfrage für den Bürgerentscheid wurde wie folgt festgesetzt: "Sind sie dagegen, dass für das Gewann ›Ackerloch‹ ein Bebauungsplan für eine touristische Nutzung aufgestellt wird"? Als Abstimmungstag über den Bürgerentscheid wurde wie schon berichtet Sonntag, 13. Dezember, gewählt.
Die Mittel für die Durchführung des Bürgerentscheids, die Kosten betragen 4950 Euro, werden im Nachtragshaushalt 2020 bereitgestellt. Braun erklärte, man werde die Wahlen auf drei Schichten verteilen, da man nicht wisse, wo man im Dezember bezüglich Covid-19 stehe. Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses wird Bürgermeister Andreas Braun sein, seine Stellvertreter sind Bernhard Kuberczyk und Horst Belz, Beisitzer sind Birgit Kodet und Karin Dold, stellvertretende Beisitzerin ist Susanne Ciampa. Patrick Seng ist für die Briefwahl zuständig, sein Stellvertreter ist Jürgen Weisser.
Agnes Zinapold erklärte, dass die Texte für die Informationsbroschüre bis spätestens am 21. Oktober bei der Gemeindeverwaltung vorliegen müssten, damit sie noch rechtzeitig am 26. Oktober in den Druck gehen. Die Informationsbroschüre, die die Bürger zusammen mit der Wahlbenachrichtigung Mitte November erhalten, wird die Stellungnahmen des Gemeinderates in zwei teilen: Befürworter und Gegner eines Bebauungsplanes, sowie die Stellungnahme des Bürgermeisters und die Stellungnahme der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens: Stefan Selke, Gunter Ketterer und Berthold Frisch. So lautete der Beschlussvorschlag.
Der Antrag auf den Bürgerentscheid ist zulässig, da er von 236 wahlberechtigten Bürgern unterzeichnet wurde, womit die Mindestzahl von 137 Unterschriften überschritten wurde. Der Bürgerentscheid richtet sich gegen dem am 21. April im Gemeinderat gefassten Beschluss, dass die Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen den Flächennutzungsplan im Gewann Ackerloch in ein Sondergebiet für Tourismus umwandelt.
Die Frage des Bürgerentscheides auf dem Wahlschein lautet: "Sind Sie dagegen, dass für das Gewann ›Ackerloch‹ ein Bebauungsplan für eine touristische Nutzung aufgestellt wird?". Da die Frage verneinend gestellt ist, müssen die Bürger, die gegen diesen Bebauungsplan und die Umwandlung der Fläche von landwirtschaftlicher in touristische Nutzung sind mit "Ja" abstimmen.
Sind sie jedoch für die touristische Nutzung und die Änderung in einen Bebauungsplan, müssen sie mit "Nein" abstimmen.