Gemeinderat beschließt Haushalt 2021 /
Der Gemeinderat stimmte dem Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2021 in seiner jüngsten Sitzung zu. Der Schuldenstand erhöht sich deutlich. Dennoch können einige Investitionen vorgenommen werden.
Unterkirnach. Der Ergebnishaushalt 2021 weist bei ordentlichen Erträgen von 6,36 Millionen Euro und Aufwendungen von 6,92 Millionen Euro ein ordentliches Ergebnis mit einem Minus von 551 500 Euro aus. Das bedeutet, dass sämtliche Aufwendungen inklusive der Abschreibungen mit dem Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit nicht vollständig erwirtschaftet werden können. Der gesetzlich geforderte Haushalt ist somit nicht erreicht.
Neben der Gewerbesteuer mit rund 2,1 Millionen Euro (33 Prozent der Gesamterträge im Ergebnishaushalt) sind vor allem der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (7,61 Prozent) die Haupterträge im Ergebnishaushalt. Für das Jahr 2021 geht das Finanzministerium Baden-Württemberg von einem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für alle Gemeinden von 6,687 Milliarden Euro aus, für die Gemeinde Unterkirnach ergibt sich auf Grund der neu geltenden Schlüsselzahl ein Einkommensteueranteil von rund 1,38 Millionen Euro.
Es ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 500 000 Euro sowie eine Tilgung von 77 000 Euro vorgesehen, sodass sich der Schuldenstand auf 1,66 Millionen Euro erhöht. Der Schuldenstand pro Einwohner wird zum Jahresende 2021 pro Kopf etwa 645 Euro betragen.
Rechnungsamtsleiter Lutz Kunz erklärte, dass die Sanierung der Treppe vom Eichhaldeweg und der Zuschuss zum Aqualino erhalten bleiben. Bedingt durch Corona konnten im Jahr 2020 einige Einsparungen vorgenommen werden, erklärte Braun. Ferner wolle man noch einmal versuchen, für die Sanierung der Schlossberghalle einen Zuschuss zu erhalten. Die Sanierung des Stockwaldwegs würde er dem Moosloch vorziehen, ergänzte Braun.
Ferner soll für die Einrichtung eines Kindergartens in der Roggenbachschule eine Ausgleichstockzuweisung beantragt werden, so Braun. Der Gemeinderat gewährt dem Bürgermeister eine Obergrenze von 10 000 Euro, die er ohne den Gemeinderat für Aufwendungen der Gemeinde zur Verfügung hat.
Wanderwege könnten bezuschusst werden
Patrick Seng regte an, es gebe die Möglichkeit Wander- und Spazierwege zu fördern. Diese Zuschüsse müssten bis zum 28. Februar beantragt werden. Braun antwortete, er werde sich über diese Fördermöglichkeit kundig machen.
Weiter schlug Seng vor, dass sich die Verwaltung und der Gemeinderat Gedanken über Photovoltaikanlagen auf der Schule und der Sporthalle machen sollte. Er sei ein Freund von Photovoltaikanlagen, stimmte Braun ihm zu.
Zu den Personalkosten erklärte Braun, dass diese schon ohne das Aqualino eingespart worden seien. Man könne den Werkhof nicht unendlich ausdünnen, schließlich müsse die Gemeinde noch ihren Pflichtaufgaben nachkommen, sagte er abschließend.