Finanzen: Gemeinderäte diskutieren über Nachtragshaushalt / Eine Gegenstimme

Unterkirnach. In der Gemeinderatssitzung wurde der Nachtragshaushaltsplan 2018 mit den aus Sicht der Verwaltung erforderlichen Änderungen für das Jahr 2018 vorgelegt.

Die Personalausgaben vermindern sich um 27 000 Euro auf 193 400 Euro. Hier handele es sich um einen Mitarbeiter im Werkhof, der krankheitsbedingt ausfalle, erklärte Bürgermeister Andreas Braun.

Die Straßenunterhaltung wurde von 100 000 auf 40 000 Euro gekürzt. Rechnungsamtsleiter Lutz Kunz ergänzte, dass jetzt in der kalten Jahreszeit die Löcher in den Straßen ausgebessert werden müssen. Der Unterhalt der Straßen beinhalte auch die Reinigung der Schächte, so Kunz.

Die Öffnungszeiten der Spielscheune seien um eine Stunde gekürzt worden. Deshalb habe sie erwartet, dass die Personalkosten dort sinken würden, aber stattdessen seien sie gestiegen, bemängelte Luitgard Straub.

Für das Hallenbad sind Mehrausgaben in Höhe von 50 000 Euro aufgeführt. "Die werden wir auch benötigen, es wurde einfach zu wenig getan, um die Kosten zu senken", betonte Luitgard Straub. Zu den Einnahmen aus Gewerbesteuern erklärte Straub, hier könne man nicht mit Zuwachs rechnen. Der Zenit sei überschritten, man müsse im Gegenteil mit geringeren Steuereinnahmen rechnen und daher aus dem Haushaltsplan alles herausnehmen, was nicht benötigt wird. Durch die Verbesserungen im Verwaltungshaushalt um 113 000 Euro wird die Zuführung zum Vermögenshaushalt etwa 405 000 Euro betragen, erklärte Kunz. Im Vermögenshaushalt wurden Investitionen gestrichen, so Kunz. Bei der Ortskernsanierung wurde die Erhöhung des Förderrahmens herausgenommen. Die Beseitigung der Altlasten muss nicht zusätzlich aufgenommen werden, da laut neuester Aussage des Regierungspräsidiums die nicht durch Schadenersatz gedeckten Aufwendungen förderfähig sind und bezuschusst werden. Die Verbesserung insgesamt belaufe sich auf 226 000 Euro, sodass der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,1 Millionen Euro Mittel in Höhe von 226 000 Euro zugeführt werden. Es bestehe zusätzlich noch eine Sonderrücklage für die Erneuerung der Straßen in Höhe von 113 000 Euro, schloss Kunz.

Den Ansätzen für den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt stimmte der Gemeinderat mit einer Gegenstimme mehrheitlich zu.