Gemeinderat: Sitzung mit umfangreiches Programm / Frage für Bürgerentscheid neu formuliert
Mit Unmut der Anwohner ist beim Tagesordnungspunkt "Treppenverbindungsweg – Rückbau der Treppe Talstraße – Eichhaldeweg" in der Gemeinderatssitzung zu rechnen.
Unterkirnach. In der öffentlichen Gemeinderatsitzung am Dienstag, 15. September, um 18 Uhr in der Schlossberghalle erwartet die Gemeinderäte ein umfangreiches Programm.
Eine Sanierung der Treppenverbindung sei kaum möglich. Das habe eine ortsansässige Fachfirma festgestellt, da kein Unterbau vorhanden sei, heißt es in der Gemeinderatsvorlage. Es wurde das Setzen einer Fertigteil-Treppe empfohlen. Im Beschlussvorschlag steht jedoch nur, dass die Treppe nicht instand gesetzt, sondern durch die Mitarbeiter des Werkhofs zurückgebaut wird. Werkhofleiter Manfred Riehle wird in der Sitzung ausführen, wie sich der Zustand weiterer Treppenverbindungswege darstellt.
Der Antrag auf Bürgerentscheid/Bürgerbegehren "Das Ackerloch erhalten" soll zudem beschlossen werden. Hier wurde jedoch die Fragestellung in der Einreichung des Bürgerbegehrens in der Vorlage geändert. Die Frage "Sind Sie dafür, die landwirtschaftlichen Nutzflächen im Gewann Ackerloch in der jetzigen Form zu erhalten, anstatt dort eine touristisches Sondergebiet einzurichten?" wurde abgelehnt, da sie nicht zulässig sei. Die Frage bedeute einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des derzeitigen Grundstückseigentümers, lautet die Begründung. Die Gemeindeverwaltung habe sich intensiv mit dem Landratsamt und der Kommunalaufsicht ausgetauscht, auch habe sie gezielt Kontakt mit dem Verein "Mehr Demokratie" aufgenommen. Die neue Fragestellung lautet "Sind Sie dagegen, dass für das Gewann Ackerloch ein Bebauungsplan für eine touristische Nutzung aufgestellt wird?" Sie sei mit den Vertrauenspersonen abgestimmt. Fragt sich allerdings, wo die ursprüngliche Frage, die landwirtschaftlichen Nutzflächen zu erhalten, bleibt.
Weiter wird die Verwaltung beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis die Ausweitung der Zone 30 ab Ortseingang beziehungsweise ab der Kreuzung Eichhaldeweg Talstraße/Abendgrundweg beantragen.
Zudem geht es um den Geschäftsbericht 2019 und Zwischenbericht 2020 für den Tourismus-Bereich stehen der Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages mit der EGT Energie GmbH Triberg sowie die Feststellung des Jahresrechnung 2019 auf der Tagesordnung.