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Online-Petition von 560 Unterstützern unterzeichnet

"Ein Dorf ohne echte Bürgerbeteiligung ist ein Dorf ohne Zukunft", meint die Initiative Ackerloch und beantragt einen Bürgerentscheid.

Unterkirnach. Im Mai wurden im Rahmen einer Online-Petition Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren wollen das Gewann Ackerloch in seiner jetzigen Form als landwirtschaftliche Nutzfläche erhalten. Die Gemeinde plant, auf dem Gelände eine sogenannte Mini-Haus-Siedlung zu errichten. Diese Online-Petition wurde von 560 Unterstützern unterzeichnet, davon 270 aus Unterkirnach.

Durch den Gemeinderatsbeschluss am 21. April wurde ein Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, das zum Ziel hat, das Mini-Haus-Projekt im Ackerloch zu realisieren. "Dabei fand zu keinem Zeitpunkt eine angemessene Form der Bürgerbeteiligung statt", kritisieren die Vertreter der Initiative Ackerloch, Berthold Frisch, Gunter Ketterer und Stefan Selke. Die Initiative Ackerloch traf sich im Juni zu einer kurzen Aussprache mit Bürgermeister Andreas Braun im Rathaus. Bei dieser Gelegenheit informierten die Initiatoren den Bürgermeister auch über ein geplantes Bürgerbegehren als Voraussetzung für einen Bürgerentscheid. Nach den beiden Informationsveranstaltungen über die Mini-Haus-Siedlung am 3. und 4. Juli erfolgte am 9. Juli eine erweiterte Aussprache zwischen Mitgliedern des Gemeinderats, dem Bürgermeister und Vertretern der Initiative Ackerloch. Dabei wurden die Ergebnisse der Informationsveranstaltung nachbesprochen. "Am Ende des Treffens schlug der Bürgermeister vor, das Verwaltungsverfahren zu stoppen, ohne dies näher zu konkretisieren. Da bis dato unklar ist, wie die Aussetzung des Verfahrens auf formaler Ebene belastbar geschehen soll, gaben Vertreter der Initiative Ackerloch am 20. Juli die zwischenzeitlich eingesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren im Rathaus ab", teilen Berthold Frisch, Gunter Ketterer und Stefan Selke mit. "Um Demokratie vor Ort zu leben, beantragt die Initiative Ackerloch einen Bürgerentscheid", begründen sie ihr Vorgehen. 

Dazu musste zunächst ein Bürgerbegehren gestartet werden. Die notwendige Zustimmungsquote liegt bei mindestens sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürger – diese Zustimmungsquote wurde laut Initiative erreicht.

Beim geplanten Bürgerentscheid soll über folgende Frage abgestimmt werden: "Sind Sie dafür, die landwirtschaftlichen Nutzflächen im Gewann Ackerloch in der jetzigen Form zu erhalten, anstatt dort ein touristisches Sondergebiet einzurichten?"

"Wir sind der Auffassung, dass es zur Förderung einer zukunftsfähigen und ganzheitlichen Dorfentwicklung in Unterkirnach sinnvoll ist, die landwirtschaftlichen Nutzflächen des Ackerlochs in ihrem jetzigen Zustand zu erhalten", so Frisch, Ketterer und Selke. "Deshalb soll der Gemeinderat von Unterkirnach, insbesondere auch über die Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft VS, die erforderlichen Schritte vornehmen, um den verfahrenseinleitenden Beschluss zur 49. Änderung des Flächennutzungsplans 2009 aufzuheben beziehungsweise rückgängig zu machen."

Die Initiative Ackerloch betrachtet das bisherige Verfahren als "intransparent, interessengeleitet und nicht ergebnisoffen". In der Planungsangelegenheit Ackerloch stünden Entscheidungen erheblicher Tragweite an, die irreversibel seien. Nur ein mehrstufiges und ergebnisoffenes Verfahren sowie eine ernsthafte Diskussion und Berücksichtigung von Alternativen könne zielführend sein. "Mit dem Bürgerentscheid trägt die Initiative Ackerloch dazu bei, genau jene Ergebnisoffenheit (wieder) herzustellen, die eigentlich am Anfang des Verfahrens notwendig gewesen wäre, um Demokratie auch wirklich sichtbar leben zu können", sind Frisch, Ketterer und Selke überzeugt.

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