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Unterkirnach Bürger stimmen über Ackerloch ab

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Dem Antrag für ein Bürgerbegehren, das Ackerloch als landwirtschaftliche Fläche zu erhalten, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.Foto: Schimkat Foto: Schwarzwälder Bote

Der Weg ist frei für das Bürgerbegehren, das Gewann Ackerloch in der jetzigen Form als landwirtschaftliche Fläche zu erhalten.

Unterkirnach. In der öffentlichen Gemeinderatsitzung am Dienstag ging es um das Bürgerbegehren im Ackerloch. Berthold Frisch vertrat die Vertrauenspersonen, die den Antrag ausgearbeitet und eingereicht hatten.

Er konnte der von der Gemeindeverwaltung geänderten Fragestellung zustimmen. Im Gegenzug ergänzte die Verwaltung den zusätzlichen Punkt zur Fragestellung, den die Vertrauenspersonen als Voraussetzung für ihre Zustimmung eingereicht hatten.

Der Gemeinderat stellte in seinem Beschluss fest, dass der Antrag auf Bürgerentscheid/Bürgerbegehren zulässig ist. Die Abstimmungsfrage lautet "Sind Sie dagegen, dass für das Gewann ›Ackerloch‹ ein Bebauungsplan für eine touristische Nutzung aufgestellt wird?". Die Abstimmung findet am Sonntag, 13. Dezember, statt. "Sollte beim Bürgerentscheid die Abstimmungsfrage mit der erforderlichen Mehrheit mit ›Ja‹ beantwortet werden, wird die Verwaltung beauftragt, auf die Einstellung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans hinzuwirken für die Ausweisung eines Sondergebiets für die touristische Nutzung", lautet die von den Vertrauenspersonen gewünschte Ergänzung.

Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag mit der Ergänzung mehrheitlich zu, zwei Gemeinderäte enthielten sich der Stimme.

Frage nach den Kosten

Berthold Frisch, der die Vertrauenspersonen vertrat, zeigte sich zufrieden mit dem geänderten Beschlussvorschlag und dankte Bürgermeister Andreas Braun sowie den Gemeinderäten, dass sie sich so zügig für den Bürgerentscheid ausgesprochen hatten. Zum Abstimmungstag am 13. Dezember erklärte Braun, dass eine Briefwahl selbstverständlich auch möglich sei.

Patrick Seng fragte, was das Bürgerbegehren die Gemeinde kosten würde. Das wisse er nicht genau, antwortete Braun, er schätze zwischen 8000 und 10 000 Euro.

Sebastian Haas wollte wissen, ob man in Zeiten, in denen man sparen müsse, die Kosten für das Bürgerbegehren senken könne.

Da sei nichts zu machen, antwortete Braun und Bernhard Kuberczyk meinte schmunzelnd: "Eine Rechnung können Sie ja mal schreiben, aber das wird nicht viel bringen."

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