Sitzung: Jährliche Kosten von 10 000 Euro / Gemeinderäte und Bürgermeister halten dies für zu teuer
Der Gemeinderat gibt die Aufgaben des Gutachterausschusses an die Stadt Villingen-Schwenningen zur Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses für den nordöstlichen Schwarzwald-Baar-Kreis ab.
Unterkirnach. Der Gemeinderat stimmte der öffentlichen-rechtlichen Vereinbarung zu und beauftragte Bürgermeister Andreas Braun zum Abschluss. Der Antrag von Gemeinderätin Susanne Ciampa, die Entscheidung vier Wochen zu vertagen, wurde abgelehnt. Für diese Vereinbarung kommen auf die Gemeinde jährlich Kosten in Höhe von 10 000 Euro zu.
Zwei Mitglieder
Braun erklärte in der Sitzung am Dienstag, dass Unterkirnach zwei Mitglieder zu bestellen habe. Er selbst halte die Kosten von 10 000 Euro für hoch und hoffe, dass diese noch gesenkt werden können. Andererseits habe die Gemeinde keine andere Wahl als zuzustimmen. Sonst könnte es teurer werden, so Braun. Patrick Seng richtete die Bitte an die Gemeindeverwaltung, das Maximale herauszuholen und Allianzen zu schmieden. Das sollten wir tun, stimmte Braun zu. "Wir werden hier zu einer interkommunalen Vereinbarung gedrängt", erklärte Braun. Diese Vereinbarung sei von den Städten Villingen-Schwenningen und Donaueschingen berechnet worden, die Kosten würden nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune berechnet.
Erst Alternativen prüfen
Michael Klafki wollte wissen, was der Sechserclub dazu sage. Das interessiere diesen nicht, antwortete Braun. Susanne Ciampa erklärte, sie wolle sich erst über Alternativen schlau machen, worauf Wolfgang Rahn antwortete, in ein paar Wochen werde man keine Alternative finden. Auf die Frage von Patrick Seng, wie die Gemeinde hier gesetzlich bis 2023 gebunden sei, antwortete Braun, er glaube nicht, dass es vorher ein neues Gesetz gebe. Braun erläuterte, dass das Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz von einer Mindestanzahl der Kauffälle von 1000 pro Jahr ausgehe, um diese Vorgabe zu erfüllen.
In der Gemeinde Unterkirnach habe es in den vergangenen Jahren durchschnittlich 30 bis 40 Kauffälle pro Jahr gegeben. Wegen der zu geringen Anzahl könnten der Gutachterauschuss der Gemeinde Unterkirnach und auch die Gutachterausschüsse bei benachbarten Gemeinden die gesetzlichen Anforderungen nicht vollständig und nicht in der erforderlichen Qualität erfüllen.
Auch seien die Anforderungen an die Tätigkeit der Gutachterausschüsse gestiegen, weil unter anderem die Bestimmungen zu den Wertermittlungsverfahren novelliert wurden. Es seien Schulungen erforderlich, damit die Gutachten über den nötigen Fach- und Sachverstand verfügen, so Braun.
