Das Verwaltungsgericht Freiburg hat Hunderte Klagen gegen die Rundfunkgebühren verhandelt. Auch die Zahl der Untätigkeitsklagen steigt.
Die Richter am Freiburger Verwaltungsgericht haben es immer häufiger mit Klagen gegen die Rundfunkgebühren zu tun, die juristisch praktisch aussichtslos sind, dafür den Richtern aber eine Menge Arbeit machen. Derzeit seien Hunderte dieser klagen allein in Freiburg anhängig, so der der Präsident des Freiburger Verwaltungsgerichts Christoph Sennekamp.
Die Kläger Laden sich in der Regel eine von Anwälten vorgefertigte Klageschrift von einer in den Niederlanden registrierten Internetseite herunter. Die Dokumente seien kostenpflichtig und 260 Seiten stark, so Sennekamp. Jeder einzelne Fall müsse vom Verwaltungsgericht entschieden werden, eine Sammelentscheidung sei nicht möglich.
Zahl der Klagen steigt
Man könne beobachten, dass sich in den vergangenen fünf Jahren seit der Corona-Pandemie und mit dem zunehmenden Einfluss sozialer Medien immer mehr Menschen i in Parallelwelten bewegen, so der Gerichtspräsident. Auch die sogenannten Reichsbürger seien ein Beispiel dafür: seit das Land verstärkt gegen den Waffenbesitz in dieser Gruppierung vorgeht, habe man zunehmend mit Klagen zu tun, bei denen die Kläger in ihrer eigenen Wirklichkeit zu leben scheinen.
Man könne zudem seit Jahren ein schwindendes Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und auf das Handeln von Behörden feststellen, so Sennekamp weiter. Gleichzeitig würden die veränderten Bundesgesetze bei Themen wie der Einbürgerung oder dem Wohngeld dafür sorgen, dass die Ämter vor Ort mit dem Abarbeiten von Anträgen nicht mehr hinterherkommen. Das habe zahlreiche Verwaltungsklagen zur Folge. Er blicke daher mit Sorge auf das kommende Jahr und den dann greifenden Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule, so Sennekamp: „Ich sehe nicht, dass die Kommunen für die Umsetzung gerüstet sind.“ Die Folge dürfte eine weitere Welle von Verwaltungsklagen sein.
Im zurück liegenden Jahr hat das Gericht rund 6100 neue Verfahrenseingänge (2023: rund 4300) registriert, darunter waren rund 3900 Asylverfahren (2023: rund 2500). Der starke Anstieg stehe auch im Zusammenhang mit vielen Untätigkeitsklagen. Solche Klagen können Bürger einreichen, wenn zum Beispiel ihr Wohngeldantrag von der Behörde nicht zügig bearbeitet wird. Auch bei der schleppenden Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration seien zuletzt häufig Untätigkeitsklagen von Asylsuchenden eingereicht worden, so Gerichtssprecher Klaus Döll. 2024 haben die Freiburger Verwaltungsrichter rund 5200 Verfahren. Im Jahr 2023 waren es noch 4100 gewesen.