Die Stadt Lahr prüft zurzeit eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 3. Wie schon bei der B 415 wurden rasch Beschwerden laut. Eine Stadträtin erhebt schwere Vorwürfe – die Verwaltung wehrt sich.
Die Nachricht, über die die LZ am Donnerstag exklusiv berichtete, war kaum zwölf Stunden alt, da war im Netz schon eine hitzige Diskussion über das Für und Wider von Tempo 30 auf der B 3 entbrannt. Mittendrin: Christine Amann-Vogt. Die Vorsitzender der AfD-Fraktion im Lahrer Gemeinderat postete unter den LZ-Bericht: „Auch diese Gutachten kosten viel Geld und das Ergebnis wird auftragsmäßig so ausfallen wie gewünscht!“ Die AfDlerin ist also überzeugt, dass das Ergebnis der Untersuchung schon vorgezeichnet ist – und stellt damit die Redlichkeit der Stadtspitze infrage. Starker Tobak.
„Es hat nichts mit Korruption zu tun“, relativiert Amann-Vogt im Gespräch mit unserer Redaktion, ohne ihre Vorwürfe abzuschwächen: „Die ganzen Gutachter-Firmen liefern immer das Ergebnis, das der Auftraggeber hören möchte.“ Die Stadt hat, wie berichtet, ein Gutachten bei einem Fachbüro in Auftrag gegeben, um die Geräuschbelastung entlang der B 3 zu messen. Dessen Ergebnis sei ein „offenes Geheimnis“, sagt Amann-Vogt, „wir haben es ja in Reichenbach gesehen“. Welches Interesse die Stadtverwaltung an der Einführung von Tempo 30 auf der B 3 aus ihrer Sicht haben soll, lässt sie indes offen.
Wie auf der B 415 könnte ein Gutachten zu hohe Lärmwerte aufzeigen
Auf der B 415 ergab ein entsprechendes Gutachten Anfang des Jahres, dass die Lärmwerte beim damals dort geltenden Tempo 40 mit mehr als 70 Dezibel im gesundheitsgefährdeten Bereich liegen. Entsprechend musste die Stadt reagieren – und hat Mitte November Tempo 30 eingeführt. Gleiches bahnt sich nun auf der B 3 an. „Ich bin total dagegen“, so Amann-Vogt. Seit 60 Jahren wohne sie im Kanadaring nahe der Freiburger Straße, nie sei jemand aus ihrer Familie wegen des Verkehrslärms krank geworden – „auch nicht meine 99 Jahre alte Mutter“.
Viel schlimmer als der Verkehrslärm, so Amann-Vogt weiter, sei der Lärm der an der B 3 ansässigen Tankstellen. Zudem befürchtet sie, dass sich bei Tempo 30 der Verkehr mehr staut und die Abgase steigen. Gebe es eine höhere CO₂-Belastung, „kann man auch nicht mehr mit der Gesundheit der Anwohner argumentieren“, so die Stadträtin.
Schöneboom lässt Vorwürfe nicht auf sich sitzen
Der zuständige Bürgermeister Guido Schöneboom, von unserer Redaktion auf den Facebook-Post aufmerksam gemacht, ließ die Vorwürfe der AfD-Fraktionssprecherin am Donnerstag nicht auf sich sitzen. Nur wenn Verwaltung und Gemeinderat „vertrauensvoll zusammenarbeiten, kann eine Gemeinde funktionieren“, betont er in einem Schreiben an Amann-Vogt, das der Erste Beigeordnete auch der LZ zukommen ließ. Dieses Vertrauen seitens der Stadträtin fehlt ihm offenkundig.
„Ich frage Sie ganz direkt: Unterstellen Sie eine aktive Beeinflussung einer unabhängigen Untersuchung durch ein entsprechendes Fachbüro? Gehen Sie allen Ernstes davon aus, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Straßenverkehrsbehörde oder des Stadtplanungsamtes entsprechende Vorgaben machen, um auf einer solchen Basis im Nachgang verkehrliche Anordnungen treffen zu können?“, wendet Schöneboom sich an die Fraktionssprecherin. Und weiter: „Muss ich tatsächlich darauf hinweisen oder daran erinnern, dass eine Verwaltung verpflichtet ist, geltendes Recht zu beachten und einzuhalten?“ Schöneboom betont, dass der Gemeinderat zwar Kontrollbefugnisse habe, er diese aber nicht in den Vordergrund seiner Arbeit stellen sollte.
Gemeinderat wird über das Thema noch befinden
Das städtische Hauptorgan, betont der Bürgermeister, werde noch Gelegenheit haben, sich inhaltlich mit Tempo 30 auf der B 3 auseinanderzusetzen. Nämlich dann, wenn die Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen. Das Verfahren sei transparent, der Gemeinderat werde über die Fortschreibung des Lärmaktionsplan, der einer möglichen Einführung von Tempo 30 auf der B 3 zugrunde liegt, eine Entscheidung herbeiführen.
Vor der Kenntnis von Ergebnissen „der Verwaltung derart zu misstrauen“ empfindet Schöneboom seinen „Kolleginnen und Kollegen gegenüber mehr als respektlos“. Die Darstellung, die Stadt würde auftragsgemäß Ergebnisse einholen, die einem bestimmten Wunsch folgen würden, weist der Erste Bürgermeister „entschieden zurück“.
Stimmen aus dem Netz
In der Facebook-Gruppe „Du bist aus Lahr, wenn...“
kommentierten zahlreiche Nutzer den LZ-Bericht – und machten ihrem Unmut Luft. „Die haben doch nicht mehr alle Tassen im Schrank“, echauffierte sich eine Userin. „Der nächste Stau ist vorprogrammiert!“, prognostiziert eine andere Nutzerin. „Spart man so CO2, wenn man im Stau die Stadt durchquert? Ich wünsche allen Pendlern eine tolle Laune und gute Nerven“, befürchtet ein weiteres Mitglied der Gruppe eine größere Verkehrsbelastung. Ein Facebook-Nutzer äußert indes einen Vorschlag, wie man vielleicht mehr Verständnis schaffen könnte: „Wenn schon 30 auf der Bundesstraße, dann auch auf allen Nebenstraßen, wo man noch 50 fahren darf. Sonst macht es keinen Sinn.“
Unter der Petition „Ja zu Tempo 30 – Für mehr Sicherheit und Lebensqualität in Lahr“
gibt es indes einige Stimmen, die sich für eine reduzierte Geschwindigkeit in Lahr aussprechen – sei es auf der B 3 oder der B 415. „Wem es hilft, kann gerne bei mir vorbeikommen und den Lärm zur Rush Hour auf sich wirken lassen. Vielleicht würde das die Akzeptanz fördern“, schreibt eine Anwohnerin der B 415. Tempo 30 sei da ein „spürbarer Zugewinn an Lebensqualität“. Der Initiator der Petition mit mittlerweile 87 Unterzeichnern spricht davon, dass sich Fußgänger und Radfahrer bei Tempo 30 sicherer fühlten. Das fördere die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und trage dazu bei, Lahr als Ort mit hoher Lebensqualität zu positionieren.