Der von OB Roth eingebrachte Haushalt in Villingen-Schwenningen trifft laut den Grünen Familien hart. Die Fraktion fordert deshalb, einzelne Punkte nochmals zu diskutieren.
Steigende Kitagebühren, reduzierte Zuschüsse für Vereine, Kürzungen im Kulturbereich – der von Oberbürgermeister Jürgen Roth am Mittwoch eingebrachte Haushalt zeigt, dass der Sparkurs der Stadt nicht spurlos an der Bevölkerung vorbeigehen kann.
Der eingebrachte Haushalt ist für die Grünen-Fraktion nicht vertretbar. Denn, wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Ulrike Salat und Oskar Hahn deutlich machen, treffe dieser vor allem Familien mit Kindern hart.
„Es war von Anfang klar, dass wir sparen müssen“, setzt Hahn an. Doch „bei den großen Punkten“ der Grünen, spielt er auf Bildung und Klimaschutz an, „fühlen wir uns im Regen stehen gelassen“. Das Sparpotenzial müsse auf alle Schultern verteilt werden und nicht nur zu Lasten einzelner Gruppen fallen, sind sich die beiden Stadträte einig.
Gestrichen werden soll etwa der Sozialpass, der bislang Familien und Einzelpersonen mit geringem Einkommen ermöglicht hat, vergünstigt diverse städtische Einrichtungen zu besuchen. Die Villinger Stadtbibliothek soll sich verkleinern und künftig nur noch ein Angebot für Kinder und Jugendliche bereithalten. Und auch die Zukunft des Abendgymnasiums, um das man erst zuletzt gekämpft hatte, steht wieder zur Diskussion.
Größte Ungerechtigkeit
Die größte Ungerechtigkeit sieht Hahn allerdings auf der Ertragsseite. Denn die von OB Roth im Gemeinderat präsentierten drei Säulen zur Erhöhung der Erträge werden letztlich auf den „Geldbeutel der Eltern“ abgewälzt. Die Erträge aus steigenden Kitagebühren und der Ganztagsbetreuung stünden nach Hahns Berechnungen in keinem Verhältnis zu den Steuererhöhungen, die nur einen kleinen Teil der Erträge ausmachen würden.
Und dann wären da noch bis zu zehn prozentige Kürzungen auf Zuschüsse für Vereine, über die mit den Gemeinderäten nicht richtig gesprochen worden sei und die unter Umständen die Existenz mancher Vereine bedrohen könnten, kritisieren Hahn und Salat.
„Es war ein völliges Chaos“
Kritik üben die beiden Gemeinderäte auch am neuen System, wie der Haushalt in den Sitzungen beraten wurde – denn die Abstimmung über „hunderte von Einzelposten“ sorgte bei den Stadträten vor allem für eins: Verwirrung. Es fehlte an tieferen inhaltlichen Diskussion und der Zeit, zu verstehen, was eigentlich überhaupt alles gekürzt worden ist, erklärt Hahn. „Es war ein völliges Chaos“, fasst der Grünen-Stadtrat das Prozedere zusammen.
Ein weiterer Kritikpunkt: Diskutiert wurde in erster Linie über den Ergebnishaushalt, der Finanzhaushalt rückte dabei vollkommen in den Hintergrund. Doch dabei seien gerade im Finanzhaushalt mit dem neuen Schwimmbad oder dem Rössle große Investitionen vermerkt. „Der Ergebnishaushalt wird ausgequetscht, um Prestigeobjekte zu schaffen“, stellt Hahn fest.
Auch die Grünen finden jedes der Projekte schön, stellt Hahn klar – doch die Verwaltung hätte diese „zumindest mal zur Diskussion stellen können“, sind sich die beiden Ratskollegen einig. Denn aktuell fehle es für diese Großprojekte einfach an Geld, welches viel besser in die Infrastruktur der Stadt investiert werden sollte. „Es wird zu wenig dort investiert, wo man es täglich braucht“, sagt Hahn.
Mit dem Haushalt „absolut unzufrieden“
Die Grünen seien mit dem Haushalt „absolut unzufrieden“ – und sehen etwa Potenzial in einer Grundsteuererhöhung oder der Einführung einer Verpackungssteuer, die zumindest langfristig sechsstellige Beträge in die Stadtkasse spülen würde. Den aktuellen Haushalt möchte die Fraktion so jedoch nicht stehen lassen.