Im Gespräch mit Klaus Mack drängt Baiersbronns Bürgermeister Michael Ruf auf raschen Beschluss des Teilregionalplans Windenergie zur Ausweisung von Vorrangflächen.
Von immer mehr Windrädern rund um Baiersbronn ist in der Gemeinde die Rede. „In der Bevölkerung wächst zunehmend Unmut. Das erschwert es uns, den kommunalpolitisch vereinbarten Kurs mit dem Regionalverband überzeugend zu vertreten“, sagt Bürgermeister Michael Ruf im Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, Klaus Mack.
Hintergrund ist laut einer Mitteilung Macks, dass der mit den Kommunen ausgehandelte Teilregionalplan Windkraft noch nicht final beschlossen ist.
„Durch die Ausweisung von Vorrangflächen verhindern wir einen Wildwuchs. Es ist damit klar geregelt, wo Windräder entstehen können und wo nicht“, verteidigt Mack die Planungen. In seiner Funktion als Vorsitzender des Regionalverbands Nordschwarzwald begleitet er den Prozess intensiv.
20 000 Stellungnahmen
Zugleich räumt er ein: „Bis der Teilregionalplan Windkraft rechtskräftig wird, können Windanlagenbetreiber ihre Flächen direkt über das Landratsamt genehmigen lassen. Das untergräbt unseren konstruktiven Ansatz, der auf einvernehmliche, praktikable Lösungen setzt und für den wir breite Akzeptanz in der Bevölkerung erfahren.“
Möglich werde dies durch die Regelung der Ampel-Regierung zum beschleunigten Ausbau der Windkraft. Vorgegebenes Ziel ist, 1,8 Prozent der Flächen in den Regionen für die Windkraftnutzung zu reservieren. Der Regionalverband verfolgt dies seit Anfang 2024 in enger Abstimmung mit den Kommunen und unter Berücksichtigung ihrer Belange.
Die Auswertung von rund 20 000 Stellungnahmen aus der ersten Beteiligungsrunde sowie intensive politische Diskussionen, insbesondere zu Mindestabständen, haben den für Ende 2025 geplanten Beschluss des Teilregionalplans laut Mack verzögert. Er zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass die Zustimmung bis spätestens April 2026 erfolgen wird.
„Wir hätten uns gewünscht, dass Kriterien wie die Auswirkungen auf das Landschaftsbild und den naturnahen Tourismus stärker gewichtet werden“, sagt Bürgermeister Ruf.
Ruf fordert klare Linie
Und weiter: „Wichtig ist jetzt aber eine klare Linie. Sonst könnten Windanlagen überall entstehen. Die Betreiber denken vor allem wirtschaftlich, da hat die Kommune kaum Mitsprache.“ Als Beispiel nennt Ruf die Vermarktungsoffensive von Forst BW zur Nutzung von Staatswaldflächen für Windkraft, die lokal auf Widerstand stoße. „Deutschland braucht eine bezahlbare, saubere und zuverlässige Energieversorgung. Und erneuerbare Energien leisten dazu ihren Beitrag“, so Mack. In der Vergangenheit sei der Ausbau teils zu ambitioniert und ideologisch vorangetrieben worden, ohne dass der notwendige Netzausbau Schritt gehalten hätte.