Nach dem Chaos um das neue Wehrdienst-Gesetz versuchen sich Union und SPD wieder an einem Kompromiss.
Der Knall war laut, aber seither herrscht Stille. Vor zwei Wochen hatte der Streit über das neue Wehrdienst-Gesetz die Koalition vorübergehend irritiert – Vorwürfe, Tränen und eine kurzfristig abgesagte Pressekonferenz inklusive. Die darauf folgende erste Lesung im Bundestags-Plenum war kurz, aber gesittet, und seither hat man wenig gehört von den Plänen für Truppenstärke, Musterung und Lose-Ziehen.
Das Ganze befinde sich in einem „geordneten Verfahren“, heißt es aus der SPD-Fraktion, man sei „in vertraulichen Gesprächen“. So ähnlich verlautet es auch aus der Unionsfraktion. Nächste Woche, wenn der Bundestag nach der Herbstpause wieder tagt, wird offiziell weiterverhandelt. Noch für November, voraussichtlich am 10., ist auch die übliche Expertenanhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf angesetzt.
Überarbeitetes Vier-Stufen-Modell?
Als „veraltet“ wurde dagegen übereinstimmend ein Medienbericht zurückgewiesen, wonach sich Union und SPD bereits auf ein überarbeitetes Vier-Stufen-Modell zum Wehrdienst verständigt haben sollen. Demnach ist bei Bedarf weiterhin eine „Zufallsauswahl“ für Musterungen und Einberufungen geplant, was womöglich nur ein anderes Wort für „Losverfahren“ wäre. Die Fähigkeiten der zuständigen Behörden zur Musterung aller infrage kommender jungen Menschen sollen demnach sofort aufgebaut werden, tatsächlich gemustert werden sollen aber zunächst nur Freiwillige.
Die Koalition ist bei dem Thema unter Zeitdruck
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte auf Einzelheiten nicht eingehen. „Wir sind im parlamentarischen Verfahren“, sagte er. Sein Haus stehe „im Austausch“ mit den zuständigen Parlamentariern und denen bei Bedarf auch „mit fachlichem Rat“ zur Seite. Die Koalition ist bei dem Thema unter Zeitdruck: Der zuständige Minister Boris Pistorius (SPD) drängt, ab Januar mit Hilfe des neuen Gesetzes den Wehrdienst umbauen zu können. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen“, hatte er vor gut einer Woche gesagt. „Alle im Bundestag wissen: Es geht um die Sicherheit Deutschlands.“
Pistorius will flächendeckende Musterung ab Sommer 2027
Der Wehrdienst soll nach den Plänen von Pistorius zunächst auf Freiwilligkeit beruhen. Der Streit der vergangenen Wochen drehte sich darum, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden und welche Regeln künftig für die Musterung junger Männer gelten sollen. Pistorius will eine flächendeckende Musterung aller wehrfähigen Männer ab Sommer 2027.
Fachpolitiker von Union und SPD hatten vorgeschlagen, junge Männer per Losverfahren zur Musterung und, wenn nötig, später auch per Zufallsauswahl für einen Pflichtdienst heranzuziehen, wenn die Freiwilligenzahlen zu gering bleiben. Das war auf massive Kritik von Teilen der SPD, aber auch der Opposition gestoßen.