Finanzminister Bayaz will keine anonymen Hinweise auf illegal beschäftigte Putzhilfen erhalten. Eine Expertin hält das für falsch.
Stuttgart - Das Online-Steuerportal, über das die Finanzbehörden im Land anonyme Hinweise auf Steuervergehen entgegennehmen, darf nach Ansicht einer Expertin nicht auf einzelne Arten von Steuerverstößen beschränkt werden. „Die Politik kann nicht Gesetze erlassen und den Bürgern dann signalisieren, dass sie nicht gewillt ist, sie auch alle durchzusetzen“, sagte die Wirtschaftsprofessorin Nadja Dwenger von der Universität Hohenheim unserer Zeitung.
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Zur Einführung des Portals hatte Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) erklärt, es gehe um „relevante Fälle von Steuerbetrug, es geht uns nicht um die Putzhilfe, sondern um größeren Steuerbetrug auf Kosten von uns allen“. Diese Aussage hält Dwenger für „sehr unglücklich“. Möglicherweise habe Bayaz damit Befürchtungen entkräften wollen, man wolle mit dem Portal Denunzianten anlocken. Doch das Signal, der Staat würde von bestimmten Formen der Steuerhinterziehung am liebsten gar nichts erfahren, beschädige die Steuermoral. „Was sollen davon diejenigen halten, die mühsam eine Putzhilfe suche, die zu einer legalen Beschäftigung bereit ist?“